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Dossier zum Leitartikel: Bundesverfassungsgericht und Zukunft der EU
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden. Wurde zunächst noch so getan, als ob das Gericht zwar ein wenig an der sogenannten Begleitgesetzgebung monieren, aber den Vertrag im Großen und Ganzen passieren lassen werde, so wird bei eingehender Beschäftigung mit dem Urteil deutlich, dass sich dahinter viel mehr verbirgt.
Demokratieprobleme in der Europäischen Union?
88. Jahrgang, Heft 8, 2008, Seite 491 bis 507
Das Votum der Iren gegen den Vertrag von Lissabon wirft viele Fragen auf. Was sind die Motive der „Nein-Sager“? Haben die Iren stellvertretend für eine schweigende Mehrheit in der EU gehandelt? Sind es die Inhalte des Vertrages, die Unbehagen erzeugen oder ist es die fehlende Beteiligung der Bürger in den Mitgliedstaaten? Hat die Europäische Union ein gravierendes Demokratieproblem? Welche Handlungsoptionen gibt es für die Regierenden und welche sollten gewählt werden?
Deutschlands Verdienste um den EU-Vertrag
88. Jahrgang, Heft 5, 2008, Seite 288 bis 288
Am 24. April 2008 hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit den Lissabonner Vertrag ratifi ziert. Bereits im Jahr 2005, als der Verfassungsvertrag zur Ratifi kation anstand, hatte das deutsche Parlament mit großer Mehrheit „Ja“ zu besseren, d.h. effi zienteren und transparenteren Regeln für EU-Europa gesagt und damit erneut bewiesen, dass die europäische Integration ein wichtiger Bestandteil der deutschen Staatsräson ist.
Ungleichheit und sozialer Ausgleich in der erweiterten Europäischen Union
88. Jahrgang, Heft 4, 2008, Seite 261 bis 269
Das Europa der 27 ist ein Wirtschaftsraum mit extremen und stark unterschätzten Einkommens-unterschieden. Wie lässt sich die Einkommens-verteilung innerhalb der Europäischen Union messen? Welche Folgen hat die ungleiche Einkommensstruktur für den Arbeitsmarkt in der EU? Wie kann der soziale Ausgleich in Europa herbeigeführt werden?
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
87. Jahrgang, Heft 8, 2007, Seite 495 bis 511
Die schwierigen Beratungen zu dem auf dem EU-Gipfel des Europäischen Rates im Juni beschlossenen Reformvertrag haben einmal mehr die Frage nach einer Europäischen Union der verschiedenen Geschwindigkeiten aufgeworfen. Entwickelt sich die EU bereits in diese Richtung und was wären die Vor- und Nachteile? Ist die Währungsunion dafür ein Modell? Bietet der EU-Reformvertrag unterschiedliche Integrationsoptionen?
Der Rechtsrahmen der europäischen Integration - Entwicklung in 50 Jahren
87. Jahrgang, Heft 2, 2007, Seite 89 bis 93
Die Existenz der Europäischen Gemeinschaft wird grundlegend durch Rechtsregeln bestimmt. Wie entstand die Europäische Gemeinschaft? Wodurch unterscheidet sie sich von internationalen Organisationen? Welche Vertragsänderungen und Reformen prägten den Wandel von der Sechsergemeinschaft bis zur Europäischen Union mit 27 Mitgliedern? Wie ist das Verfassungsprojekt zu beurteilen?
50 Jahre Römische Verträge - eine Bewertung
87. Jahrgang, Heft 2, 2007, Seite 72 bis 88
Am 25. März 1957 wurden in Rom die Verträge zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft unterschrieben. Welche Ziele wurden mit diesen Verträgen verfolgt? Wie hat sich die Europäische Gemeinschaft in den folgenden 50 Jahren entwickelt? Wie sollte der Integrationsprozess fortgeführt werden? Wie steht es um die politische Beteiligung der Bürger? Wie sehen die Perspektiven der Gemeinschaft aus?
Für ein offenes Europa
86. Jahrgang, Heft 2, 2006, Seite 74 bis 75
Europa hat es schwer in diesen Tagen. Viele Probleme harren der Lösung. Nach dem „Nein“ der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden hängt der Europäische Verfassungsentwurf in der Schwebe. Mitte Januar 2006 hat das Europäische Parlament den von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2005 vereinbarten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 mit großer Mehrheit vorerst zurückgewiesen.
Die Krise der EU
85. Jahrgang, Heft 8, 2005, Seite 483 bis 504
Nach dem Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden und der gescheiterten Einigung über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 befindet sich die EU in einer Krise. Wie ist es zu dieser Entwicklung gekommen? Welche Folgen ergeben sich für den Europäischen Einigungsprozess?
Wie geht es in Europa weiter?
85. Jahrgang, Heft 6, 2005, Seite 342 bis 343
Keine Frage: die Europäische Union (EU) steht politisch vor einer gewaltigen Herausforderung – vielleicht der größten seit der „Politik des leeren Stuhls“, als die französische Regierung von Juli 1965 bis Januar 1966 die Sitzungen des Ministerrats boykottierte, um gegen die Einführung der qualifi zierten Mehrheit als Abstimmungsprinzip im Rat zu protestieren. Das „Non“ der Franzosen und das deutliche „Nee“ der Holländer beim Referendum über die EU-Verfassung sind ein klares Nein gegen „mehr“ Europa.
Der Entwurf eines Verfassungsvertrages für die Grundordnung einer erweiterten EU
83. Jahrgang, Heft 10, 2003, Seite 655 bis 661
Nach fast eineinhalbjährigen intensiven Beratungen übergab der Europäische Konvent am 18.7.2003 der italienischen Ratspräsidentschaft den Entwurf für einen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“1 zur weiteren Behandlung auf der Regierungskonferenz, die am 4. Oktober 2003 in Rom begann. Was steht im Verfassungsentwurf?
Reform der Komitologie im Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents
83. Jahrgang, Heft 10, 2003, Seite 662 bis 668
Der Europäische Konvent hat in seinem Verfassungsentwurf erste Reformschritte zur Entbürokratisierung der zahlreichen und kaum überschaubaren Ausschussverfahren in der EU vorgeschlagen. Welche Interessenkonfl ikte sind bei der Reform zu erwarten? Welche verfassungsökonomischen Aspekte sind zu beachten?
Wie viel Verfassung braucht Europa?
82. Jahrgang, Heft 6, 2002, Seite 319 bis 334
Dem „Konvent zur Zukunft Europas“ ist unter anderem die Aufgabe zugewiesen worden, eine neue Abgrenzung der wirtschafts- und fi nanzpolitischen Verantwortlichkeiten zwischen der europäischen und der nationalstaatlichen Ebene vorzunehmen. Brauchen wir eine europäische Wirtschaftsverfassung? Sollte die Finanzverfassung der EU erneuert werden?
Weitere Informationen
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