Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik
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IN DIESEM NEWSLETTERKoordiniertes Vorgehen statt Währungskrieg |
THEMA DES MONATS
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WEITERE THEMEN AUS DER AKTUELLEN AUSGABEHaushaltspolitik der Länder "vor Gericht"In den letzten Jahren werden deutsche Gerichtshöfe immer häufiger zu haushaltspolitischen Fragestellungen angerufen: Aktuelle, prominente Beispiele sind die einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichtshofs in Nordrhein-Westfalen, mit der der Landesregierung der Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 untersagt wurde. Nun drohen die Zahlerländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen die Regelungen des Finanzausgleichs vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Mehr Fiskalkompetenz für die EU?Die Schuldenkrise der Euro-Länder hat schlaglichtartig die erheblichen finanzpolitischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verdeutlicht. Viele der damit verbundenen Konflikte und Probleme wären möglicherweise zu entschärfen, wenn die EU mehr Kompetenzen im fiskalischen Bereich erhielte. Dies wird von den Ökonomen aus verschiedenen Gründen aber mehrheitlich abgelehnt. Der Grüne Klimafonds im Verhandlungsprozess der Vereinten NationenAuf der UN-Klimakonferenz in Cancun im Dezember 2010 haben sich die teilnehmenden Staaten auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das auch einen globalen Grünen Klimafonds enthält. Der "Design-Prozess" dieses Fonds steht jetzt auf der politischen Agenda. Eine verbesserte Koordinierung der Treibhausgasminderung und der Finanzierung notwendiger Maßnahmen würde den Verhandlungsprozess wesentlich unterstützen. |
AUSBLICK AUF DIE NÄCHSTE AUSGABE
Zeitgespräch:
Silvia Simon:
Ökonomische Trends: |
Herausgeber der Zeitschrift
Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW)
Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Verlag
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