Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik
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Heft 6, Juni 2012

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Ein Arbeitsmarktprogramm für Europa

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Themen aus Intereconomics

THEMA DES MONATS
Ein Arbeitsmarktprogramm für Europa

Die Europäische Kommission hat Ende April ein Beschäftigungspaket vorgestellt, das die Erwerbstätigkeit in der EU verbessern und erhöhen soll. Eine Umsetzung erscheint vor dem Hintergrund institutioneller und ökonomischer Unterschiede in den Nationalstaaten unrealistisch. In der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftdienst kritisieren Holger Schäfer und Dr. Jörg Schmidt (IW Köln), Prof. Dr. Henning Klodt (IfW Kiel), Prof. Dr. Gerhard Bosch (Universität Duisburg-Essen) sowie Dr. Hilmar Schneider (IZA) insbesondere die Konzeptionslosigkeit des Programms.

Schäfer und Schmidt bewerten die unterschiedlichen Vorschläge der Kommission und stellen fest, dass es an eindeutigen und nutzbaren Positionierungen mangelt. Dies gilt insbesondere für die Themen Lohnentwicklung, atypische Beschäftigungsverhältnisse und Mindestlöhne. Es verbleiben lediglich zwei Maßnahmen, "die sinnvoll erscheinen und mit einer Regelung auf europäischer Ebene auch richtig verortet sind". Das sei erstens eine verbesserte Arbeitskräftemobilität und "zweitens eine intensivierte Zusammenarbeit der Arbeitsverwaltungen in den Einzelstaaten im Netzwerk 'EURES'".

Klodt beschäftigt sich mit der Arbeitsmarktentwicklung in den EU-Ländern und weist dabei darauf hin, dass das Ausmaß und die Ursachen von Arbeitslosigkeit länderspezifisch sind. Entsprechend unterschiedlich sollten auch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausfallen. "Eine Salami-Taktik der Europäischen Kommission, mit der sie versucht, scheibchenweise die Kompetenz für eine uniforme Beschäftigungspolitik über die gesamte Europäische Union hinweg zu erlangen, könnte auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedsländer mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften", schließt Klodt.

Bosch beschreibt das arbeitsmarktpolitische Programm der EU-Kommission wie folgt: "Wenn man den Schleier der diplomatischen Formulierungen lüftet, bleibt ein Sammelsurium von widersprüchlichen Vorschlägen übrig." Dies zeige sich an den Vorschlägen zur Erleichterung grenzüberschreitender Mobilität, wobei Maßnahmen u.a. zur verbesserten Anerkennung von Berufsqualifikation durchaus sinnvoll seien. Problematisch sei hingegen nach wie vor die Aushebelung nationaler Tarifverträge durch Entsendungen von ausländischen Unternehmen.

Schneider stellt heraus, dass die Kommission nur Vorschläge macht, die Umsetzung jedoch den nationalen Regierungen überlässt. "Die Kommission beschränkt sich auf Monitoring und Benchmarking in der Hoffnung, dass dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten Handlungsdruck erzeugt." Doch selbst Empfehlungen wie die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen oder die Stärkung der unternehmensinternen Flexibilität seien nicht erwiesenermaßen zielführend, sondern immer abhängig vom jeweiligen institutionellen Kontext.

WEITERE THEMEN AUS DER AKTUELLEN AUSGABE

Eurobonds - Ausweg oder Irrweg?

Bei jeder neuerlichen Verschärfung der Eurokrise werden Eurobonds als mögliche "Lösung" diskutiert. Für sich genommen sind Eurobonds eine Sackgasse, weil sie aufgrund der Fehlanreize bestehende strukturelle Unterschiede eher zu verfestigen drohen. In Kombination mit komplementären Maßnahmen und Instrumenten aber können Eurobonds Teil einer dauerhaften Lösung der Eurokrise sein.
Ein Leitartikel von Prof. Dr. Henning Vöpel (HWWI).

Energiewende: Kosten wirklich zu hoch?

Ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zur Energiewende bringen sich die Kritiker wieder in Stellung. Angriffspunkt sind die angeblich außer Kontrolle geratenen Kosten der Energiewende. Diese aber als den Hauptkostentreiber für den Preisanstieg verantwortlich zu machen, ist voreilig.
Ein Kommentar von Michael Weber (Worldwatch Institute, Washington) und Dr. Christian Hey (Sachverständigenrat für Umweltfragen).

Wege zu einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking

Hätte eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanking die Finanzkrise verhindern können? Vieles spricht dafür. So hätte die Verringerung der Interdependenzen zwischen den Banken sowie die Abschirmung des Geschäftsbankings und die dadurch ermöglichte kontrollierte Insolvenz der Investmentsparte zu mehr Sicherheit im System geführt, wodurch die Finanzkrise nie diese Ausmaße angenommen hätte.
Ein Beitrag von Dr. Philipp Steinberg (Referent des SPD-Parteivorsitzenden) und Caroline Somnitz (Mitarbeiterin im SPD-Parteivorstand).

Das Juni-Heft des Wirtschaftsdienst im Netz

AUSBLICK AUF DIE NÄCHSTE AUSGABE

Zeitgespräch:
Finanzmarkt: Regulierung auf dem richtigen Weg?

André W. Heinemann:
Horizontal oder vertikal? - Zur Zukunft des Finanzausgleichs in Deutschland

Ökonomische Trends:
Neue Fakten über Exporteure und Importeure

VERANSTALTUNGEN DES WIRTSCHAFTSDIENST

Buchvorstellung mit Helge Peukert: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise

DONNERSTAG, 19. JULI 2012, 18.00 UHR | ZBW HAMBURG

Noch vor Kurzem stand die Welt vor einer Kernschmelze des Finanzsystems, die nur durch massive Rettungsaktionen der Politik zu Lasten des Steuerzahlers verhindert wurde. Welche Lehren haben Wissenschaft und Politik aus diesem Desaster gezogen und was sollte getan werden?

Prof. Dr. Helge Peukert ist Hochschuldozent an der Universität Erfurt mit den Hauptarbeitsgebieten Institutionenökonomie, Evolutorische Ökonomik, Wirtschaftsgeschichte und Finanzsoziologie.

Weitere Details und Anmeldung

THEMEN AUS INTERECONOMICS

Green Growth

Green growth is a central theme of the international climate change negotiations. The Rio+20 Conference in June will concentrate on green growth as one of its main priorities. The Europe 2020 strategy has identified green growth as a fundamental pillar of EU economic policy. This Forum takes stock of the academic discussion and examines the theoretical and empirical underpinning of the concepts of green growth and employment through environmental policy.

Das Mai-/Juni-Heft von Intereconomics im Netz

Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch den Intereconomics - Review for European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa.

Herausgeber der Zeitschrift

ZBW - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.

Verlag

Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
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http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273

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