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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Heft 10, Oktober 2013
Der Wirtschaftsdienst veranstaltet seine diesjährige Konferenz gemeinsam mit dem ZEW am 25. November in Berlin zu dem Thema Europa: Eindämmung der Krise, und dann?. Referenten sind Isabel Schnabel, Clemens Fuest, Marcel Fratzscher, Kai A. Konrad, Jürgen von Hagen, Christoph M. Schmidt, Fritz W. Scharpf und Guntram B. Wolff. Sie sind herzlich eingeladen!
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In diesem Newsletter
Thema des Monats: Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: marode und unterfinanziert
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst
Themen aus Intereconomics
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Thema des Monats
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Das belegen die Berichte der Pällmann-, Daehre- und Bodewig-Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung. Das Verkehrsaufkommen hat in den letzten Jahren – insbesondere nach der EU-Osterweiterung – stark zugenommen. Notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung werden aber nur in unzureichendem Maße getätigt. Die Autoren des Zeitgesprächs Christopher Kopper, Karl-Hans Hartwig, Werner Rothengatter, Erik Gawel und Alexander Eisenkopf analysieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst die Defizite bei der Verkehrsinfrastruktur und wägen unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten wie Maut- und Fondslösungen gegeneinander ab.
Dabei liege das Problem der Infrastrukturfinanzierung zu größeren Teilen, aber nicht allein, auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte, betont Kopper. Eine konsequente Orientierung an volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Relationen und eine bedarfsgerechte Prioritätenliste seien unabdingbar. Hartwig sieht das größte Problem darin, dass die Neuausrichtung nur von der Politik durchgesetzt werden kann, die Handlungsspielräume abgeben müsste. Auch Rothengatter kommt zu dem Schluss, dass bessere Finanzierungslösungen primär eine neue Dimension der politischen Weitsicht verlangen. Man dürfe gespannt sein, ob diese nach den Empfehlungen der Kommissionen gewachsen ist.
Gawel stellt fest, dass die Verkehrspolitik seit Jahren zwischen der Skylla zunehmend fehlender Steuermittel und der Charybdis heftiger Widerstände gegen Entgeltfinanzierungen faktisch paralysiert sei. Eine Große Koalition böte wohl ein besonders günstiges Gelegenheitsfenster, um die Blockade im Rahmen einer größeren Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung aufzulösen und die Widerstände z.B. gegen Fondslösungen zu begrenzen. Eisenkopf fordert die Einsetzung einer weiteren Verkehrsinfrastrukturkommission, die sachgerechte und politisch durchsetzbare Lösungen erarbeiten solle. Dabei sei neben der Sicherung ausreichender Finanzierungsgrundlagen besonders auf Effizienz und Effektivität des institutionellen Rahmens und der operativen Umsetzung zu achten.
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Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Im Juni 2013 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren Europäischer Stabilitätsmechanismus/Europäische Zentralbank statt. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob das "Outright-Monetary-Transactions"-Programm der EZB mandatswidrig ist. Adalbert Winkler konstatiert, dass die ökonomische Logik, die zu dem Ergebnis führt, dass die EZB ihr Mandat überschreitet, auch für die Vollzuteilungspolitik der EZB gilt.
Angela Merkel siegte in historischen Ausmaßen. Nur Adenauer und Kohl schafften es, in einer Bundestagswahl zum dritten Mal von einer Mehrheit wiedergewählt zu werden. Das ist eine Zäsur, die noch dadurch besonders aufgeladen wird, dass Merkel die erste Kanzlerin sein wird, die drei Legislaturperioden in Folge mit jeweils anderen Koalitionspartnern eine Regierung bildet. Karl-Rudolf Korte diskutiert im Leitartikel die Situation nach der Wahl und die verschiedenen Möglichkeiten der Koalitionsbildung.
Bitcoin ist ein System, das zur elektronischen Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen eingesetzt werden kann. Christoph Sorge und Artus Krohn-Grimberghe erläutern in den Ökonomischen Trends wie dieses System funktioniert und welche Bedeutung es in Zukunft haben kann.
Das Oktober-Heft des Wirtschaftsdienst im Netz
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Ausblick auf die nächste Ausgabe
Zeitgespräch:
Finanzielle Repression – ein Instrument zur Bewältigung der Krisenfolgen?
Erik Gawel, Andreas Löschel und Joachim Weimann:
Vorschläge für eine Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ökonomische Trends:
Städteranking (Jan Wedemeier)
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Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst
Samstag, 2. November 2013, 19.30 Uhr | ZBW Hamburg
Die Bedeutung Chinas als Wirtschaftspartner der EU hat gerade auch während der Eurokrise stark zugenommen. Allerdings sind die chinesisch-europäischen Beziehungen durch ein hohes Konfliktpotenzial gekennzeichnet. Das zeigt sich an den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Strafzölle, die sich die EU und China gegenseitig auferlegen. Auch scheinen Kooperationsbemühungen, wie auf dem EU-China-Gipfel in Brüssel im Herbst 2012 oder regional zwischen China und den Ländern Zentral- und Osteuropas, wenig erfolgreich zu sein.
Dieses Thema werden Margot Schüller und Nele Noesselt vom GIGA Institut für Asien-Studien sowie Martin Klein von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf der Podiumsdiskussion erörtern. Moderation: Brigitte Preissl. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem GIGA – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien statt.
Weitere Details
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Themen aus Intereconomics
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa.
Last year, the European Commission proposed a comprehensive reform of the EU's data protection rules. The proposed regulation has been surrounded by fierce controversy and has been the subject of frenzied lobbying by global corporations, industry groups, research centres and privacy campaigners on both sides of the Atlantic. This Forum applies cool economic reasoning to this heated issue. What are the potential economic benefits of EU harmonisation? Will the proposed regulation negatively impact the competitiveness and innovation of European firms in the global marketplace? Or could it jeopardise attempts to protect privacy as a fundamental right in civil societies?
Das September-/Oktober-Heft von Intereconomics im Netz
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Herausgeber der Zeitschrift
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.
Verlag
Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273
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