Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik
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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Heft 4, April 2014

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 treten die Parteien zum ersten Mal mit Spitzenkandidaten an, die – vorausgesetzt ihre Parteien erhalten eine Mehrheit – vom Europäischen Rat als Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden sollen. Diese Neuerung soll die Legitimität der europäischen Institutionen verbessern. Ob dies wirklich gelingen kann und welche unterschiedlichen Wege beschritten werden können, diskutieren Markus Kotzur, Andreas Grimmel, Rudolf Hrbek, Michael Wohlgemuth und Stephan Leibfried im aktuellen Wirtschaftsdienst. Eine Zusammenfassung und das komplette Zeitgespräch finden Sie im Wirtschaftswunder-Blog.

In diesem Newsletter

Thema des Monats: Mehrheiten für Reformen des Länderfinanzausgleichs kaum möglich

Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe

Ausblick auf die nächste Ausgabe

Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst

Themen aus Intereconomics

Thema des Monats

Mehrheiten für Reformen des Länderfinanzausgleichs kaum möglich

Die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Zum einen aufgrund der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen das Gesetz über den Länderfinanzausgleich und zum anderen weil das Gesetz 2020 seine Geltung verliert. Reformvorhaben müssen aber auch politische Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erreichen. Inwiefern eine Reform der in der Verfassungsklage thematisierten Regelungen allein aus politökonomischer Perspektive nicht möglich scheint, erläutert Michael Broer in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Broer untersucht dabei fünf Reformansätze: die Veränderung der Steuerzerlegung bei der Lohnsteuer, die Umsatzsteuerzerlegung allein nach der Einwohnerzahl, die Berücksichtigung der kommunalen Einnahmen, die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich sowie das Normierungsverfahren bei der Grunderwerbsteuer. Da die Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat in ihren jeweiligen Bundesländern gewählt werden, lässt sich schließen, dass sie "unabhängig von ihrer Parteibindung immer für eine Regelung stimmen werden, die das eigene Bundesland bevorzugt".

Unter dieser Annahme ist es bei drei der betrachteten Reformansätze nicht möglich, gleichzeitig eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erhalten. Nur bei der Reform der Stadtstaatenregel und der der Umsatzsteuerverteilung würden sich bei separater Abstimmung jeweils Mehrheiten ergeben. Da über diese Reformen aber wahrscheinlich gemeinsam verhandelt würde und jeweils andere Länder Nutznießer wären, würde es selbst hier nicht für eine Mehrheit reichen. "Einzig eine Erhöhung der Einnahmen der Länderebene auf Kosten des Bundes dürfte – wie schon nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts – zu einer Kompromissfindung führen", schließt Broer.

Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe

Makroökonomische Überwachung – Die Botschaft hör' ich wohl, ....

Nun ist es auch offiziell: Deutschland hat ein makroökonomisches Ungleichgewicht. Der anhaltend hohe Überschuss in der Leistungsbilanz gefährde, vor allem angesichts der Größe der deutschen Volkswirtschaft, das Funktionieren der Eurozone. Weitere Ergebnisse der sogenannten eingehenden Überprüfung der EU-Kommission im Rahmen der EU-Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, erläutert Willi Koll im Leitartikel.

Reform der Mehrwertsteuer: Notwendig oder riskant?

Die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes oder zumindest eine nachhaltige Begrenzung seiner Anwendung wäre höchst wünschenswert, um überholte Subventionen abzubauen und die Administration zu vereinfachen. Denn zum einen folgen viele im Gesetz enthaltenen Differenzierungen keiner Systematik. Zum anderen ist zweifelhaft, ob das wesentliche Ziel, die Befriedigung der existenziellen Grundbedürfnisse zu verbilligen, effizient erreicht wird, kommentiert Ralph Brügelmann.

Ökonomische Bewertung des Naturkapitals

Obwohl in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Einzelbereichen der Umweltpolitik große Erfolge erzielt wurden, nehmen die Umweltbelastungen nicht ab. Bernd Hansjürgens und Urs Moesenfechtel zeigen in den Ökonomischen Trends an einem Beispiel auf, wie viele Tonnen CO2 allein intakte Moore speichern können.

Das April-Heft des Wirtschaftsdienst im Netz

Ausblick auf die nächste Ausgabe

Zeitgespräch:
Zehn Jahre EU-Osterweiterung

Sven Schreiber, Hubert Beyerle:
Europas künftige Rentenkluft

Ökonomische Trends:
Bildungsfinanzbericht (Heinz-Werner Hetmeier)

Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst

Buchvorstellung mit Gerhard Schick: Machtwirtschaft - nein danke!

Montag, 27. Mai 2014, 18.00 Uhr | ZBW Hamburg

Es läuft etwas grundsätzlich schief: Die Wirtschaft ist nicht mehr für die Menschen da. Marktversagen auf der einen, Staatsversagen auf der anderen Seite – diese Konstellation bezeichnet Schick als "Machtwirtschaft". Deshalb geht es auch nicht mehr um die Auseinandersetzung zwischen Staat oder Markt, links oder rechts. Der zentrale Gegensatz ist der zwischen Gemeinwohl und Machtwirtschaft.

Gerhard Schick, Mitglied des Bundestages, ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Adelheid Sailer-Schuster, ehemalige Präsidentin der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Hamburg, wird mit Schick über "Machtwirtschaft" diskutieren.

Weitere Details und Anmeldung

Themen aus Intereconomics

Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa.

Financial Systems in Financial Crisis – An Analysis of Banking Systems in the EU

This issue's Forum examines the evolution of national financial systems within the EU over the past three decades. It analyses the processes of financialisation that have dominated this period as well as the causes and consequences of the financial crisis from the perspectives of five individual member states – Germany, France, the UK, Italy and Spain. Furthermore, the authors put forward policy proposals which could change the role of the financial system to better serve economic and social objectives.

Das März-/April-Heft von Intereconomics im Netz

Conference Announcement

Labour Mobility in the EU: Dynamics, Patterns and Policies

Intereconomics invites you to attend our annual conference to be held 24 April at the Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brussels. The focus of this year's conference will be Labour Mobility in the EU. Presenters include Alessandra Venturini, Carlos Vargas-Silva, Pawel Kaczmarczyk, Timo Baas, Mario Izquierdo, Mikkel Barslund, Béla Galgóczi and Jackie Morin. Click here for more information and to register for the conference.

Herausgeber der Zeitschrift

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.

Verlag

Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273

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