Thema des Monats
Anfang Juli 2014 wird der Bundestag das Mindestlohngesetz verabschieden. Joachim Möller vom IAB, Karl Brenke und Gert G. Wagner vom DIW Berlin, Thorsten Schulten und Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung, Hagen Lesch, Alexander Mayer und Lisa Schmid vom IW Köln, Patrick Arni, Werner Eichhorst, Alexander Spermann und Klaus F. Zimmermann vom IZA diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst, wie sich eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 auswirken könnte.
Möller weist in Hinblick auf die Frage, ob die Auswirkungen des Mindestlohns überschätzt werden, darauf hin, dass Prognosen zu Folgen für Beschäftigung und Lohnentwicklung schwierig sind. "Insgesamt", schließt Möller, "wäre zu wünschen, dass der Großen Koalition eine Gestaltung des Mindestlohns gelingt, die das Fundament des deutschen Modells wieder stärkt, ohne die Beschäftigungserfolge der letzten Jahre zu gefährden".
Brenke und Wagner geben zu Bedenken, dass noch einige Detailfragen zu klären sind. So sei unklar, wie mit Tätigkeiten umzugehen sei, die bisher nicht nach Zeiteinheiten, sondern nach bestimmten Leistungen entlohnt und in welcher Weise Sonderzahlungen berücksichtigt werden. Des Weiteren gehen die Autoren von unterschiedlich starken Auswirkungen auf verschiedene Branchen und Regionen aus: "Der Angebotsschock infolge der Einführung des Mindestlohns wird gesamtwirtschaftlich zwar wenig spürbar sein, wegen seiner selektiven Wirkung wird er aber einzelne Branchen sowie Arbeitgeber in strukturschwachen Regionen, d.h. in fast ganz Ostdeutschland, unter großen Anpassungsdruck setzen."
Schulten und Horn weisen auf die schleichende Erosion des deutschen Tarifvertragssystems hin. "Vor diesem Hintergrund stellt die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eine notwendige Korrektur am Arbeitsmarkt dar, die die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer stärkt und damit insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnentwicklung in Deutschland leistet."
Lesch, Mayer und Schmid führen aus: "Junge Arbeitnehmer tragen ein hohes Risiko, ihren Arbeitsplatz infolge eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro je Stunde zu verlieren." Weshalb man dem Vorbild Großbritanniens folgen und niedrigere Jugendmindestlöhne ansetzen sollte, damit die Ausbildungsneigung nicht abnimmt.
Die Evaluation des Mindestlohngesetzes ist erst für 2020 vorgesehen, während damit nach Auffassung von Arni, Eichhorst, Spermann und Zimmermann besser gleich begonnen werden sollte. "Die Zeit sollte nicht nur für die Erarbeitung eines systematischen Evaluationskonzepts, sondern auch für Investitionen in die Datenqualität genutzt werden. [...] Denn die Qualität der Daten wird entscheidend dafür sein, ob zukünftig verlässliche Aussagen zur Wirkungsweise des gesetzlichen Mindestlohns möglich sein werden."
Lesen Sie auch weitere Beiträge im aktuellen Dossier zum Mindestlohn.
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Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Vor 125 Jahren begann eine neue Epoche der deutschen staatlichen Alterssicherungspolitik, als der Reichstag am 24. Mai 1889 mit knapper Mehrheit das "Gesetz,
betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung" beschloss. An den Gründungsakt der GRV lohnt es sich zu erinnern, da hier zum Teil bis in die Gegenwart fortdauernde Strukturentscheidungen getroffen wurden, betont Winfried Schmähl im Leitartikel.
Die Europäische Zentralbank hat es getan. Als erste große Zentralbank hat sie den Zinssatz für Übernachteinlagen der Geschäftsbanken in den negativen Bereich gesenkt – konkret auf -0,1%. Bereits seit der Einlagezins im Juli 2012 auf 0 gefallen war, wurde über die Einführung eines solchen "Strafzinses" diskutiert. Nun hat sich die EZB im Verbund mit einer Leitzinssenkung und weiteren geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen schließlich dazu durchgerungen, dieses Instrument tatsächlich einzuführen, um so die Kreditvergabe anzukurbeln, kommentiert Jens Klose.
Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" können Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren aufgrund der guten Konjunktur mit kräftig steigenden Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis prognostiziert für dieses Jahr ein Steueraufkommen von 639,9 Mrd. Euro – ein Plus von 20,2 Mrd. Euro bzw. 3,3% gegenüber dem Vorjahr, erläutert Heinz Gebhardt.
Das Juni-Heft des Wirtschaftsdienst im Netz
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Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst
Montag, 17. November 2014, 09.30 Uhr | Landesvertretung NRW in Berlin
In diesem Jahr richtet der Wirtschaftsdienst seine jährliche Konferenz gemeinsam mit dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zum Thema "Zukunftsfähigkeit des deutschen Rentensystems" aus. Das deutsche Rentensystem gleicht seit vielen Jahren einer Baustelle. Der demografische Wandel stellt das umlagefinanzierte Konzept in Frage, die private Vorsorge kommt bei vielen Bevölkerungsgruppen nicht so richtig in Fahrt; die Beitragshöhe soll möglichst stabil bleiben, soziale Fragen mischen sich mit konzeptionellen, oft muss die gesetzliche Rentenversicherung sich mit sachfremden Leistungen herumschlagen. Altersarmut bleibt trotz vielseitiger Anstrengungen auf der Agenda, und die Konsistenz der politischen Maßnahmen ist zumindest diskussionswürdig.
Als Referenten konnten bisher Christoph M. Schmidt (RWI), Axel Börsch-Supan (MEA), Monika Queisser (OECD) sowie Gert G. Wagner (DIW) gewonnen werden.
Neuigkeiten zur Konferenz gibt es ab sofort auf Twitter: #wdk14
Weitere Details und Anmeldung
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Themen aus Intereconomics
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa.
The continued economic crisis has become a major test for the labour markets of individual member states. Labour mobility within the European Union has the potential to help to reduce labour market pressures and ease economic imbalances. However, a long-term loss of working age population can be detrimental to sending countries. This Forum explores mobility patterns within the European Union and analyses the labour market and welfare effects of labour mobility via case studies of the UK, Poland, Germany and Spain. It also examines a number of its aspects that have important political and institutional relevance for the European Union and its future.
Das Mai-/Juni-Heft von Intereconomics im Netz
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Herausgeber der Zeitschrift
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.
Verlag
Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273
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