Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik
Twitter

WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Heft 1, Januar 2015

In den griechischen Neuwahlen Ende Januar könnte das Linksbündnis Syriza siegen. Ein erneuter Schuldenschnitt oder gar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion (Grexit) wird dann für möglich gehalten. Zur Analyse der griechischen Probleme in den vergangenen Jahren finden Sie hier ein Dossier mit Beiträgen aus dem Wirtschaftsdienst.

In diesem Newsletter

Thema des Monats: Verkehrswegegebühren und Ausländerdiskriminierung

Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe

Ausblick auf die nächste Ausgabe

Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst

Themen aus Intereconomics

Thema des Monats

Dobrindt-Vignette und Ausländerdiskriminierung

Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in derselben Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine Ausländerdiskriminierung und damit europarechtliche Probleme. Sebastian Jaenichen kommt in seiner Analyse allerdings zu dem Schluss, dass vignettenpflichtige Straßennutzer, die ihre Fahrzeuge im Ausland zugelassen haben, grundsätzlich nicht diskriminiert werden.

Praktisch enthalte der Gesetzentwurf zwar die für Vignettenlösungen typische Diskriminierung von kurzzeitigen Nutzern, die tatsächlich tendenziell eine Ausländerdiskriminierung ist, allerdings treffe dies deutsche Wenigfahrer sogar gravierender als ausländische Kfz-Halter, weil erstere die teurere Jahresvignette kaufen müssen. "Diese Diskriminierung [...] ist jedoch vielgeübte und bislang unbeanstandet gebliebene Praxis in etlichen Ländern Europas", führt Jaenichen aus.

Anlass zur Kritik ist zudem die Gleichzeitigkeit der beiden Maßnahmen Einführung einer Infrastrukturabgabe und Senkung der Kfz-Steuer. Dies sei allerdings eine Ermessensfrage: Schließlich könne jede Belastung von Ausländern irgendeiner Inländerentlastung gegenübergestellt werden und es sei nicht klar, welche Kombinationen von Maßnahmen als diskriminierend bzw. als legitim erachtet werden sollten.

Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe

Zehn Jahre Grundsicherung: mehr Licht als Schatten

Mit der Einführung der Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II hat ein Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stattgefunden. Die Bilanz nach zehn Jahren Grundsicherung legt keine Reform der Reform nahe. Ein noch stärkeres Fordern ist nicht zielführend. Vielmehr sollte das SGB II mit dem Ziel weiterentwickelt werden, zu einer insgesamt erfolgreichen Beschäftigungspolitik beizutragen. Dabei sind aber neben der Arbeitsmarktpolitik auch andere Politikfelder, insbesondere die Bildungs- und Familienpolitik, gefragt, betont Ulrich Walwei.

Familienpflegezeit: Pflegebedürftigkeit bleibt privat

Die Pflegebedürftigkeit von nahen Angehörigen ist und bleibt Privatsache. Sie belastet die Pflegenden, weil sie sich ihren Angehörigen verpflichtet fühlen und zur Erfüllung dieser körperlich und mental schwierigen Aufgabe ihren gesamten Lebensalltag umstellen müssen. Das Gesetz zur Familienpflegegezeit ändert daran so gut wie nichts. Der Wohlfahrtsstaat kann den Familien diese Belastungen nicht abnehmen. Er sollte dann aber auch nicht großzügig tun, kommentiert Steffen J. Roth.

Internationale Trends bei den Verteidigungsausgaben

Die durchschnittlichen Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum BIP zeigen weltweit seit dem Ende des Kalten Krieges einen Abwärtstrend auf. Die absoluten realen Verteidigungsausgaben steigen jedoch seit der Jahrtausendwende in vielen Staaten wieder stark an. Internationale Risiken und Bedrohungen werden von der Politik anders eingeschätzt als unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges. Niklas Potrafke und Leonard Thielmann gehen davon aus, dass die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft weiter steigen werden.

Das Januar-Heft des Wirtschaftsdienst im Netz

Ausblick auf die nächste Ausgabe

Zeitgespräch:
Ökonomie des Teilens – nachhaltig und innovativ?

Daniel Fackler, Claus Schnabel:
Was wissen wir über Betriebsschließungen? Erkenntnisse für West- und Ostdeutschland

Ökonomische Trends:
Negative Zinsen (Andreas Horsch)

Veranstaltungen des Wirtschaftsdienst

Buchvorstellung mit Heinz Bude: Gesellschaft der Angst

Montag, 12. Februar 2015, 18.00 Uhr | ZBW Hamburg

Angst kennzeichnet eine Zeit, in der in Europa Populisten von rechts im Anmarsch sind, sie prägt unsere Haltung zu Finanzdienstleistungen, Börsenkrisen und unübersichtlichen Datenströmen. Wir fürchten aber auch die Unwägbarkeiten der modernen Arbeitswelt. Angst ist der Ausdruck für einen Gesellschaftszustand mit schwankendem Boden. Wie können wir der Angst standhalten und in welchen Diskursen können wir uns über die gemeinsamen Ängste verständigen?

Heinz Bude arbeitet am Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) und ist Professor für Makrosoziologie an der Universität Kassel. Seine Schwerpunkte liegen in der Generationen- und Arbeitsmarktforschung.

Weitere Details und Anmeldung

Themen aus Intereconomics

Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa.

Conflicts in Substance and Style in European Monetary Policy

Carsten Hefeker (University of Siegen) argues that the ongoing conflict between Mario Draghi and Jens Weidmann, presidents of the European Central Bank and German Bundesbank respectively, is grounded in matters of both substance and style. Weidmann finds himself isolated due to his opposition to the ECB's loose monetary policy. Meanwhile, Draghi has come under fire for relying on a small group of council members for policy deliberations, leaving the others – including Weidmann – feeling cut out. Weidmann's isolation within the ECB Governing Council is perhaps analogous to Germany's increasingly lonely hard-line position on monetary and fiscal matters, as more and more countries and international organisations have begun voicing criticism.

Das November-/Dezember-Heft von Intereconomics im Netz

Herausgeber der Zeitschrift

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.

Verlag

Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273

Newsletter weiterempfehlen

Gefällt Ihnen der Wirtschaftsdienst-Newsletter? Dann freuen wir uns sehr, wenn Sie uns weiterempfehlen! Bitte geben Sie dazu einfach den folgenden Anmelde-Link weiter:
http://www.wirtschaftsdienst.eu/newsletter.php

Bei Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich bitte an redaktion@zbw.eu

Name und Anschrift der Redaktion

Redaktion Wirtschaftsdienst/Intereconomics
ZBW/Standort Hamburg
Neuer Jungfernstieg 21
20354 Hamburg

Telefon: +49-40-42834-306/307
Fax: +49-40-42834-262
redaktion@zbw.eu

Redaktionsverantwortliche

Kristin Biesenbender
Telefon: +49-40-42834-302
k.biesenbender@zbw.eu

Cora Wacker-Theodorakopoulos
Telefon: +49-40-42834-304
c.wacker@zbw.eu

Sie möchten den Newsletter abbestellen?

Rufen Sie die folgende Webseite auf, geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein und klicken Sie auf "abbestellen":
http://www.wirtschaftsdienst.eu/newsletter.php