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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
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Thema des MonatsTreaty Shopping beim InvestorenschutzDer Investorenschutz ist das zentrale Thema der Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dabei mehren sich die Bedenken, dass die Investitionsschutzabkommen zunehmend durch multinationale Unternehmen missbraucht werden, wie Henning Klodt und Stefanie Lang im aktuellen Wirtschaftsdienst erläutern. Im Vordergrund stehe das "Treaty Shopping", d.h. die Klageerhebung über Tochtergesellschaften, die selbst nicht geschädigt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat. Klodt und Lang untersuchen anhand von Fallstudien, "ob der Schaden, den die klagende Unternehmenseinheit geltend macht, tatsächlich schwerpunktmäßig am Sitz dieser Einheit angefallen ist oder nicht". Sie kommen zu dem Schluss, dass die Unternehmen Treaty Shopping in einer Mehrzahl der Fälle vor Schiedsgerichten erfolgreich durchsetzen konnten. Um dies zukünftig zu verhindern, halten die Autoren die Gründung eines internationalen Investitionsgerichtshofs für sinnvoll. Dieser wäre in der Lage, mit international anerkannten und allgemein akzeptierten Richtern eine Kontinuität in der Rechtsprechung zu entwickeln. "Damit könnte das Treaty Shopping, das zunehmend dazu beiträgt, den internationalen Investorenschutz zu diskreditieren, besser im Zaum gehalten werden", schließen Klodt und Lang. |
Weitere Themen aus der aktuellen AusgabeDie Wahrheit, der Ziegenbock und EuropaIn einer Systemkrise wie der aktuellen Eurokrise gibt es immer ein schwächstes Glied, in diesem Fall Griechenland. Gleichzeitig hatte es seine Budgetzahlen gefälscht und über seine Verhältnisse gelebt, auch herrschen dort seit jeher Korruption und Klientelismus. Das schuldige und verschuldete Griechenland machte es den EU-Eliten leicht, den systemischen Charakter der Krise zu verdrängen und damit die eigene Mitschuld. Griechenland wurde daher einer Sonderbehandlung unterzogen. Im Vergleich dazu waren die von Portugal und Spanien geforderten Sparmaßnahmen sanfte Abmagerungskuren. Folge: Die griechische Wirtschaft brach viel tiefer ein, erläutert Stephan Schulmeister im Leitartikel. Aufstocker: Trotz Mindestlohn: viele bedürftigDer im Januar überdurchschnittlich starke Rückgang der geringfügigen Beschäftigung dürfte in Deutschland auch einen Teil der Aufstocker betroffen haben. Ob ihre Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind oder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt wurden, kann derzeit nicht beantwortet werden. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die bisherige Entwicklung die Erwartungen der Experten bestätigt: Große Effekte auf die Aufstockerzahlen sind ausgeblieben, kommentieren Kerstin Bruckmeier und Jürgen Wiemers. Erbschaftsteuer: die schlummernde ReichensteuerAm 8.7. hat das Bundeskabinett die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Stefan Bach schlägt angesichts der erheblichen Besteuerungspotenziale bei den hohen Unternehmensübertragungen ein moderates Niedrigtarifmodell vor. Bereits eine Steuerbelastung von 10% auf Unternehmensübertragungen in Höhe von mehr als 10 Mio. Euro könnte das laufende Erbschaftsteueraufkommen längerfristig um mehr als 50% erhöhen. Daher sollte man die Steuerbelastung für Unternehmensübertragungen deutlich reduzieren und durch Stundung oder Verrentung über lange Zeiträume verteilen.
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Ausblick auf die nächste AusgabeZeitgespräch: Florian Steidl, Berthold U. Wigger: Ökonomische Trends: |
Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 6/2013Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Über 4.000 weitere frei verfügbare Artikel finden Sie im Wirtschaftsdienst-Archiv. Aus dem Heft: Zeitgespräch Juni 2013 Die Debatte über Offshore-Leaks und die sehr geringen Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne haben das öffentliche Interesse auf das Problem "Steueroasen" gelenkt. Wie und ob Steuerflucht sich wirksam bekämpfen lässt, diskutierten Kai A. Konrad, Jost H. Heckmeyer, Christoph Spengel, Markus Leibrecht, Margit Schratzenstaller, Manfred Gärtner, Thiess Büttner und Carolin Holzmann im Zeitgespräch.
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VeranstaltungshinweiseBuchvorstellung mit Walter Krämer: Warum dick nicht doof macht und Genmais nicht tötet – Über Risiken und Nebenwirkungen der UnstatistikMittwoch, 16. September 2015, 18:00 Uhr | ZBW Hamburg Scheinbar dramatische Meldungen auf höchst fragwürdiger Datenbasis verstören uns nicht selten. Weit verbreitet ist offenbar eine Art Analphabetismus im Umgang mit Wahrscheinlichkeiten und Risiken. Gemeinsam mit Gerd Gigerenzer und Thomas Bauer zeigt Walter Krämer auf, wie einfach zwischen echter Information und Panikmache unterschieden werden kann. Walter Krämer lehrt Wirtschafts- und Sozialstatistik an der Technischen Universität Dortmund und ist Herausgeber des German Economic Review – der Zeitschrift des Vereins für Socialpolitik. |
Themen aus IntereconomicsNeben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. The QE TrapAlan H. Meltzer (Carnegie Mellon University) asserts that the U.S. Federal Reserve’s initial round of quantitative easing in 2008 successfully provided enough reserves to prevent a major banking crisis. Thereafter, however, the Fed made some major errors, supplying a total of $4 trillion in additional reserves, most of which sit idle on bank balance sheets. The ECB is now several months into its own QE program. While it will have some positive near-term effects, QE cannot solve the problems of the eurozone. For the eurozone to survive, it must permit real wages within countries to adjust so as to make production costs compatible across countries. |
Herausgeber der ZeitschriftZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft VerlagDer Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg. Newsletter weiterempfehlenGefällt Ihnen der Wirtschaftsdienst-Newsletter? Dann freuen wir uns sehr, wenn Sie uns weiterempfehlen! Bitte geben Sie dazu einfach den folgenden Anmelde-Link weiter: Bei Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich gerne an redaktion@zbw.eu Name und Anschrift der RedaktionRedaktion Wirtschaftsdienst/Intereconomics Telefon: +49-40-42834-306/307 RedaktionsverantwortlicheKristin Biesenbender Cora Wacker-Theodorakopoulos Sie möchten den Newsletter abbestellen?Rufen Sie die folgende Webseite auf, geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein und klicken Sie auf "abbestellen": |
Thema des Monats: Treaty Shopping beim Investorenschutz