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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
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Thema des Monats: Zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Jetzt frei verfügbar
Veranstaltungen
Themen aus Intereconomics
Thema des Monats
Zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr
Bund und Länder haben sich auf die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt, die spätestens zum 1.1.2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen zuständig sein soll. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur betont in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst: "Mit dieser Grundsatzentscheidung für eine institutionelle Reform gibt es eine wichtige Weichenstellung für eine effizientere Bereitstellung von Bundesfernstraßen". Die Reform sei geeignet, zahlreiche und kritische Mängel des bisherigen Systems der Auftragsverwaltung zu beheben. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll als Gesellschaft privaten Rechts (zunächst als GmbH) gegründet werden, wobei die Gesellschaftsanteile im Eigentum des Bundes stehen.
Bereits das Gutachten der Fratzscher-Kommission vom April 2015 hatte eine stärkere Beteiligung privater Investoren an der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats besteht allerdings kein Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft: "Die erforderlichen Finanzierungsmittel für das hochrangige Straßennetz sollten ausschließlich über eine Nutzerfinanzierung generiert werden", wobei die Entscheidung über Struktur und Höhe der Benutzungsabgaben außerhalb der Kompetenz der Gesellschaft liegen müsse. Bei einer Kapitalbeteiligung Privater dürfte es regelmäßig zu Konflikten zwischen den Interessen privater Kapitalanleger und dem öffentlichen Auftrag der Infrastrukturgesellschaft kommen, erläutert der Wissenschaftliche Beirat.
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Das Weißbuch Digitale Plattformen
Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung sind vielfältig und die Diskussionen und Analysen, die mit Grün- und Weißbuch vom BMWi zu diesem Thema angestoßen wurden, sind wichtige Voraussetzungen für notwendige Anpassungen des Ordnungsrahmens. Gerade beim Umgang mit digitalen Plattformen und Big Data sollte aber nicht voreilig gehandelt werden. Datenmonopole, Ausschließlichkeitsrechte für Daten oder auch scheinbar monopolistische Plattformen sind dabei vor allem in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld ein viel geringeres Problem, als es auf den ersten Blick erscheint, stellt Ralf Dewenter im Leitartikel fest.
Türkei/EU-Konflikt: Wirtschaft in den Vordergrund!
Die großen Pläne der türkischen Führung, die Türkei zu einem modernen Industrieland umzubauen, das an der Nahtstelle von Orient und Okzident als Zentrum von Handel und Produktion Wohlstand für die inzwischen fast 80 Mio. Einwohner generiert, drohen zu platzen. Wichtig für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist es, die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum nicht zu verspielen. Aus Sorge um die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen halten sich die ausländischen Investoren derzeit zurück, kommentiert Klaus-Jürgen Gern.
Negative Strompreise in Deutschland
Negative Strompreise sind nach wie vor eine ungewöhnliche Markterscheinung, jedoch steigt ihre Häufigkeit. Als Abwehrmaßnahmen vor Negativpreisphänomenen für die (Energie-)Anbieterseite sind neben technischen Lösungen auch regulatorische Maßnahmen denkbar. Erste Eingriffe in Form einer festgesetzten Preisuntergrenze von -500 Euro/MWh wurden von der für Deutschland, Frankreich und Österreich zentralen Strombörse EEX bereits implementiert, um preisliche Extremverluste von am Börsenhandel partizipierenden Stromerzeugern zu limitieren, erläutern Benjamin Aust und Christof Morscher in den Ökonomischen Trends.
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Zeitgespräch
Soziale Lage – Was sind die drängendsten Probleme?
Analyse
Martin Sauermann: Die neuen Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle in der 9. GWB-Novelle
Ökonomische Trends
Enzo Weber: Digitalisierung als Herausforderung für eine Weiterbildungspolitik
Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 3/2015
Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie in den Jahrgängen hier und auf EconStor.
Aus dem Märzheft 2015
Sachverständigenrat – Wie politiknah sollte die Beratung sein?
Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft 2014/15 wurde von der Politik teils heftig kritisiert, weil wichtige politische Entscheidungen infrage gestellt wurden. In Hinblick auf die monierten Einzelfragen gibt es auch aus der Wissenschaft Kritik. Der Sachverständigenrat selbst sieht hingegen seinen Auftrag nicht darin, die Regierung zu beraten, sondern sie kritisch und unabhängig zu begleiten. Dies diskutierten Christoph M. Schmidt, Benjamin Weigert, Ullrich Heilemann, Gebhard Kirchgässner, Tobias Thomas und Kees van Paridon im Märzzeitgespräch 2015.
Veranstaltungen
Buchvorstellung mit Thomas Straubhaar, Philippe Van Parijs und Gerhard Bosch:
Bedingungsloses Grundeinkommen
Mittwoch, 7. Juni 2017, 18:00 Uhr | ZBW Hamburg, Raum 519
"Geld für alle" vom Staat ohne Gegenleistung und in Höhe des Existenzminimums bedeutet einen fundamentalen Perspektivenwechsel: weg von einem Sozialstaat, der im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen korrigieren will, was vorher falsch gelaufen ist. Das bedingungslose Grundeinkommen rückt zunehmend in die Mitte der gesellschaftlichen Diskussion. Hierzu stellen zwei Autoren ihre Bücher vor: Thomas Straubhaar mit "Radikal Gerecht – Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert" und Philippe Van Parijs mit "Basic Income – A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy". Gerhard Bosch setzt sich mit den Thesen der Bücher kritisch auseinander. Brigitte Preissl moderiert die Diskussion.
Conference Announcement:
A Fiscal Stabilisation Function for the Eurozone
20 April 2017, 09:00 am - 05:00 pm | CEPS, Brussels (Belgium)
The 7th annual Intereconomics conference will be hosted at CEPS on April 20. The conference will explore the benefits that could be gained by granting the eurozone a fiscal stabilisation function, for example through a European unemployment benefits scheme. Top economists such as Clemens Fuest, Iain Begg, Paul De Grauwe and Frank Vandenbroucke will be joined by representatives of the ECB, the European Commission and the US Labor Department to debate the implications of such a move.
Themen aus Intereconomics
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie Ihr auch auf Twitter: @Intereconomics_
Universal Basic Income: The Promise vs the Practicalities
The idea of a universal basic income (UBI) has gained momentum in recent years. Proponents assert that a UBI will dramatically simplify and improve upon the current welfare state model. While the idea of a UBI is intriguing, real-world implementation is anything but basic. No serious answers have been found to the question of how to finance such a system, and economists are also concerned about the negative effects of a UBI on a person's willingness to work.
Herausgeber der Zeitschrift
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.
Verlag
Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
http://www.springer.com/economics/policy/journal/10273
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Cora Wacker-Theodorakopoulos
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