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In diesem NewsletterThema des Monats: Zur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr |
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Thema des MonatsZur Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft VerkehrBund und Länder haben sich auf die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr geeinigt, die spätestens zum 1.1.2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen zuständig sein soll. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur betont in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst: "Mit dieser Grundsatzentscheidung für eine institutionelle Reform gibt es eine wichtige Weichenstellung für eine effizientere Bereitstellung von Bundesfernstraßen". Die Reform sei geeignet, zahlreiche und kritische Mängel des bisherigen Systems der Auftragsverwaltung zu beheben. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr soll als Gesellschaft privaten Rechts (zunächst als GmbH) gegründet werden, wobei die Gesellschaftsanteile im Eigentum des Bundes stehen. Bereits das Gutachten der Fratzscher-Kommission vom April 2015 hatte eine stärkere Beteiligung privater Investoren an der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats besteht allerdings kein Bedarf an ergänzender privater Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft: "Die erforderlichen Finanzierungsmittel für das hochrangige Straßennetz sollten ausschließlich über eine Nutzerfinanzierung generiert werden", wobei die Entscheidung über Struktur und Höhe der Benutzungsabgaben außerhalb der Kompetenz der Gesellschaft liegen müsse. Bei einer Kapitalbeteiligung Privater dürfte es regelmäßig zu Konflikten zwischen den Interessen privater Kapitalanleger und dem öffentlichen Auftrag der Infrastrukturgesellschaft kommen, erläutert der Wissenschaftliche Beirat.
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Weitere Themen aus der aktuellen AusgabeDas Weißbuch Digitale PlattformenDie wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Digitalisierung sind vielfältig und die Diskussionen und Analysen, die mit Grün- und Weißbuch vom BMWi zu diesem Thema angestoßen wurden, sind wichtige Voraussetzungen für notwendige Anpassungen des Ordnungsrahmens. Gerade beim Umgang mit digitalen Plattformen und Big Data sollte aber nicht voreilig gehandelt werden. Datenmonopole, Ausschließlichkeitsrechte für Daten oder auch scheinbar monopolistische Plattformen sind dabei vor allem in einem dynamischen Wettbewerbsumfeld ein viel geringeres Problem, als es auf den ersten Blick erscheint, stellt Ralf Dewenter im Leitartikel fest. Türkei/EU-Konflikt: Wirtschaft in den Vordergrund!Die großen Pläne der türkischen Führung, die Türkei zu einem modernen Industrieland umzubauen, das an der Nahtstelle von Orient und Okzident als Zentrum von Handel und Produktion Wohlstand für die inzwischen fast 80 Mio. Einwohner generiert, drohen zu platzen. Wichtig für die längerfristige wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist es, die Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum nicht zu verspielen. Aus Sorge um die Zukunft der wirtschaftlichen Beziehungen halten sich die ausländischen Investoren derzeit zurück, kommentiert Klaus-Jürgen Gern. Negative Strompreise in DeutschlandNegative Strompreise sind nach wie vor eine ungewöhnliche Markterscheinung, jedoch steigt ihre Häufigkeit. Als Abwehrmaßnahmen vor Negativpreisphänomenen für die (Energie-)Anbieterseite sind neben technischen Lösungen auch regulatorische Maßnahmen denkbar. Erste Eingriffe in Form einer festgesetzten Preisuntergrenze von -500 Euro/MWh wurden von der für Deutschland, Frankreich und Österreich zentralen Strombörse EEX bereits implementiert, um preisliche Extremverluste von am Börsenhandel partizipierenden Stromerzeugern zu limitieren, erläutern Benjamin Aust und Christof Morscher in den Ökonomischen Trends. |
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Ausblick auf die nächste AusgabeZeitgespräch Analyse Ökonomische Trends |
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Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 3/2015Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie in den Jahrgängen hier und auf EconStor. Aus dem Märzheft 2015 Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates für Wirtschaft 2014/15 wurde von der Politik teils heftig kritisiert, weil wichtige politische Entscheidungen infrage gestellt wurden. In Hinblick auf die monierten Einzelfragen gibt es auch aus der Wissenschaft Kritik. Der Sachverständigenrat selbst sieht hingegen seinen Auftrag nicht darin, die Regierung zu beraten, sondern sie kritisch und unabhängig zu begleiten. Dies diskutierten Christoph M. Schmidt, Benjamin Weigert, Ullrich Heilemann, Gebhard Kirchgässner, Tobias Thomas und Kees van Paridon im Märzzeitgespräch 2015. |
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VeranstaltungenBuchvorstellung mit Thomas Straubhaar, Philippe Van Parijs und Gerhard Bosch:
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Themen aus IntereconomicsNeben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie Ihr auch auf Twitter: @Intereconomics_ Universal Basic Income: The Promise vs the PracticalitiesThe idea of a universal basic income (UBI) has gained momentum in recent years. Proponents assert that a UBI will dramatically simplify and improve upon the current welfare state model. While the idea of a UBI is intriguing, real-world implementation is anything but basic. No serious answers have been found to the question of how to finance such a system, and economists are also concerned about the negative effects of a UBI on a person's willingness to work. |
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Herausgeber der ZeitschriftZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft VerlagDer Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg. Newsletter weiterempfehlenGefällt Ihnen der Wirtschaftsdienst-Newsletter? Dann freuen wir uns sehr, wenn Sie uns weiterempfehlen! Bitte geben Sie dazu einfach den folgenden Anmelde-Link weiter: Bei Fragen, Anregungen oder Kritik wenden Sie sich gerne an redaktion@zbw.eu Name und Anschrift der RedaktionRedaktion Wirtschaftsdienst/Intereconomics Telefon: +49 40 42834-306/307 RedaktionsverantwortlicheKristin Biesenbender Cora Wacker-Theodorakopoulos Sie möchten den Newsletter abbestellen?Rufen Sie die folgende Webseite auf, geben Sie Ihre E-Mail-Adresse ein und klicken Sie auf "abbestellen": |