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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
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Thema des Monats: Die deutsche Bildungsmisere und der Bundesstaat
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Jetzt frei verfügbar
Themen aus Intereconomics
Thema des Monats
Die deutsche Bildungsmisere und der Bundesstaat
Deutschland leidet schon lange an einer Bildungsmisere. Das zeigen internationale Vergleichsdaten der OECD oder die PISA-Ergebnisse deutlich. "Ein Zusammenhang von Ausgaben und Ergebnissen ist schwerlich von der Hand zu weisen", betont Wolfgang Renzsch in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst. In Deutschland tragen die Länder mit 71 % (2014) den Löwenanteil an den öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung und Forschung – gemeinsam mit den Gemeinden sind es sogar 93 %. Auf den Bund entfallen lediglich 7 %.
Auf der Einnahmenseite stellen die Länder, die für Bildung und Wissenschaft zuständig sind, die schwächste Ebene des Bundesstaates dar. Sie sind nahezu vollständig auf die Erträge von bundesgesetzlich regulierten Steuern angewiesen. Zudem sind sie verpflichtet, bundesgesetzlich definierte Aufgaben nach Art. 83 GG Priorität vor den originären Aufgaben wie Bildung einzuräumen.
"Die föderale Struktur, insbesondere die fiskalföderale, führt dazu, dass es für die Länder aus finanzpolitischer Sicht wenig attraktiv ist, in Bildung, insbesondere in Hochschulen und Hochschulausbildung, zu investieren", stellt Renzsch fest. Gerade im Bereich der Hochschulen zeigen Wanderungssalden von Absolventen, dass bestimmte Länder Studienplätze finanzieren, die Absolventen aber andernorts zur wirtschaftlichen Wertschöpfung beitragen und Steuern zahlen. Hochschulfinanzierung stellt damit für viele Länder ein Verlustgeschäft dar.
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Kostenloser ÖPNV? Besser gar nicht als falsch einführen
Die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs stellt eine ineffiziente und wenig erfolgversprechende Politik dar, um das Problem der Bundesregierung im EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Luftschadstoffen in Städten zu lösen. Eine bessere Preisdifferenzierung zwischen Neben- und Hauptverkehrszeiten und eine (höher als heute) subventionierte Verbesserung des Angebots zu Stoßzeiten wäre in staugeplagten Städten ohne City-Maut die bessere Alternative, betont Gernot Sieg von der Universität Münster im Leitartikel.
Verhandlungen zum EU-Budget: Allokation von Verteilung trennen!
Der EU-Haushalt setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Nicht zu rechtfertigen sind die hohen EU-finanzierten Transfers an (oftmals wohlhabende) Landwirte. Im Vergleich dazu sprechen viele Argumente für ein deutlich stärkeres EU-Engagement auf den Gebieten Migration, Asyl, Verteidigung oder Entwicklungshilfe, kommentiert Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim.
Die auf uns zukommende Gasversorgungskrise Anfang 2020
Nord Stream 2 ist ein Element der seit Jahrzehnten verfolgten Strategie Russlands, das Gas-Ferntransportsystem zu diversifizieren und energie-ökonomisch zu optimieren. In diesem Zusammenhang steht auch an, das aus UdSSR-Zeiten übernommene Transportmonopol des Ukrainischen Gas-Transmissionssystem (UGTS) zu brechen. Nord Stream 2 ist aber kein (völliger) Ersatz für die Nutzung des UGTS. Selbst wenn das zweite Röhrenbündel der Ostsee-Pipeline alsbald und zügig fertiggestellt werden sollte – was wegen des dänischen Einspruchs nicht zu erwarten ist –, ist eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine zum 1. Januar 2020 essenziell, erläutert Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Zeitgespräch
Karl Marx – heute noch aktuell?
Analysen und Berichte
Karl Brenke: Armut – vom Elend eines Begriffs
Ökonomische Trends
Enzo Weber: Der große Trend zur Freizeit?
Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 2/2016
Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdienst oder auf EconStor – dem fachlichen Repositorium der ZBW.
Aus der Februar-Ausgabe 2016
Abschaffung der Abgeltungsteuer – gerechter und steuersystematisch einheitlicher?
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben sich die Parteien auf die Abschaffung der Abgeltungsteuer geeinigt. Die Argumente für und wider eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Ausgestaltung alternativer Modelle diskutieren Clemens Fuest, Christoph Spengel, Désirée Christofzik, Lars P. Feld, Uwe Scheuering, Margit Schratzenstaller, Manfred Gärtner und Gerhard Schick bereits im Februar-Zeitgespräch 2016.
Themen aus Intereconomics
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie ihr auf Twitter: @Intereconomics_ oder abonnieren Sie den Intereconomics-Newsletter.
Is Renewed EU Optimism Justified?
In this issue's Letter from America, Barry Eichengreen throws some cold water on talk of renewed EU optimism. The European economy may continue to grow, but if something does interrupt that growth, the EU will discover that it still lacks the institutional tools to resolve major problems. This year might well be another one of much talk but little actual progress on institutional reform.
Herausgeber der Zeitschrift
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.
Verlag
Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
https://www.springer.com/economics/policy/journal/10273
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