WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Heft 6, Juni 2019

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Thema des Monats: Nach der Europawahl 2019: mehr Europa oder weniger?
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Ausblick auf die nächste Ausgabe
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Thema des Monats

Nach der Europawahl 2019: mehr Europa oder weniger?

Bemerkenswert bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 waren insbesondere eine gestiegene Wahlbeteiligung, die Verluste der großen Volksparteien sowie das Ausbleiben des befürchteten Rechtsrucks durch europaskeptische und populistische Parteien. Gabriel Felbermayr, Nicolai von Ondarza, Daniel Gros, Andrew Watt und Mario Pianta analysieren im Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst die Wahlergebnisse und geben einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen für die EU.

Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament hin zu Liberalen und Grünen verschoben haben, rechnet Felbermayr nicht damit, dass sie das Parlament substanziell in neue Richtungen schieben werden. Zu unterschiedlich seien oft die Positionen. "Zu vielen wichtigen Themen würde sich das Abgeordnetenhaus heute ganz ähnlich verhalten wie in der vergangenen Legislaturperiode", stellt Felbermayr fest. Das gelte unter anderem für den Umgang mit Handelsabkommen, den Brexit sowie die Reform der europäischen Finanzordnung.

Von Ondarza konstatiert nach der Wahl Umbrüche, aber kein Beben im politischen System der EU. Die Handlungsfähigkeit und die politische Ausrichtung des nächsten Europäischen Parlaments werden vor allem von der Zusammenarbeit der Fraktionen abhängen. Die beiden großen europäischen Parteienfamilien haben ihre absolute Mehrheit verloren. Dafür gibt es aber zumindest übergreifend keinen Siegeszug der EU-Skeptiker, sondern ein fragmentierteres Europäisches Parlament, in dem Liberale und Grüne an der Mehrheitsbildung beteiligt werden müssen. "Das nächste EU-Führungsteam wird daher auch partei-politisch bunter und die Verhandlungen über die europäische Gesetzgebung noch komplexer werden", schließt von Ondarza.

Gros zufolge zeigen die Ergebnisse der Europawahl, dass es in Europa eine "stille", pro-europäische Mehrheit gibt und dass die verschiedenen populistischen und "Euro-skeptischen" Parteien nicht wesentlich an Terrain gewonnen haben. Interessant ist darüber hinaus eine Betrachtung der tatsächlichen und proportionalen Verteilung von Stimmen, denn die Stimmen aus den einzelnen EU-Ländern werden nicht direkt entsprechend der Bevölkerungsanteile gewichtet ("degressive Proportionalität"). Die Diskrepanz zwischen den erhaltenen Stimmen und der Zahl der Abgeordneten ist für die Liberalen und die Grünen besonders groß: Die Liberalen haben viel mehr Abgeordnete in Straßburg, aber weniger Stimmen als die Grünen. "Der eigentliche Test der demokratischen Legitimität ist nicht die Einhaltung des Prinzips 'ein Mann, eine Stimme', sondern die politische Akzeptanz des Ergebnisses", betont Gros.

Watt beschreibt die Elemente einer fortschrittlich-internationalistischen Agenda, die für eine vertiefte Integration zentral sind. "Damit ist eine Politik gemeint, die für eine stärkere politische Integration und insbesondere für die Übertragung politischer Entscheidungsbefugnisse an inter- und supranationale Gremien eintritt, und zwar mit dem Ziel, durch Regulierung Marktergebnisse effektiver zu korrigieren als dies in einer Welt der immer engeren internationalen Wirtschaftsbeziehungen und damit Standortkonkurrenz der Fall wäre", erläutert Watt. Zu dieser Agenda gehöre die Abschaffung der im EU-Vertrag verankerten Einstimmigkeitsregel in der Steuerpolitik. Darüber hinaus seien ein sozialer Dialog über die Lohnentwicklung, eine strategische europäische Industriepolitik und eine EU-weite CO₂-Steuer elementar.

Pianta beschreibt den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Italiens und stellt ihn in Zusammenhang mit den Ergebnissen zur Europawahl. Der rechte Block ist der klare Gewinner der italienischen Wahl zum Europäischen Parlament. Die "Lega", die jetzt in einer Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist, hat 34,3 % der Stimmen erhalten (2018 erhielt sie 17 % bei den Wahlen in Italien). Die Politik der Lega-Fünf-Sterne-Regierung ist "eine gefährliche Mischung aus Liberalismus und Populismus, eine Kombination aus wirtschaftlicher Härte, sozialer Desintegration und politischer Degradierung, die Italien zum extrem rechten Ergebnis bei den Europawahlen 2019 geführt hat", fasst Pianta zusammen.

Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe

Strukturhilfen für Braunkohleregionen: Hilft viel auch viel?

Bis 2038 will Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Um wirtschaftliche Verwerfungen in den Braunkohleregionen abzumildern, will die Bundesregierung bis 2038 jährlich 2 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen, also insgesamt 40 Mrd. Euro. Positiv an dem vorgelegten Eckpunktepapier ist, dass der Bund sich ein Mitspracherecht bei den von ihm zu finanzierenden Maßnahmen vorbehält und darüber hinaus in den meisten Fällen auch einen Finanzierungsbeitrag der Länder einfordert, kommentiert Joachim Ragnitz vom ifo Dresden.

Unternehmensinsolvenzen: Welche Folgen haben sie für Arbeitnehmer?

Unternehmensinsolvenzen sind nicht nur für Eigentümer und Gläubiger mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden, sie haben zumeist auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, die dadurch in aller Regel ihre Arbeitsplätze verlieren. Eine Wiedereingliederung von Unternehmensinsolvenzen betroffener Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt gelingt häufig nur unzureichend und somit besteht politischer Handlungsbedarf. Die Beschäftigten verlieren ihre Arbeitsplätze schließlich nicht aus eigenem Verschulden, vielmehr sind sie Opfer unternehmerischer Fehlentscheidungen, betont Daniel Fackler vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle in den Ökonomischen Trends.

Deutsche Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad

Die Konjunktur in Deutschland, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 ins Stocken geraten war, ist in den ersten Monaten des Jahres 2019 wieder auf einen moderaten Wachstumspfad zurückgekehrt. Mit auf Jahresbasis hochgerechneten 1,7 % lag die Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2019 sogar etwas über dem Potenzialpfad, erläutert Jörg Hinze vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut im Konjunkturschlaglicht.

Ausblick auf die nächste Ausgabe

Zeitgespräch
Deutsche Autoindustrie – auf dem richtigen Weg?

Analysen und Berichte
Torben Stühmeier: Produktivitätsunterschiede zwischen Unternehmen in Deutschland

Ökonomische Trends
Julia Gruber: Hybride Erwerbsformen – Geschlechter- und branchenspezifische Unterschiede

Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 5/2017

Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdienst oder auf EconStor – dem fachlichen Repositorium der ZBW.

Aus der Mai-Ausgabe 2017
Die Globalisierung – eine umkehrbare Geschichte?

Globale Arbeitsteilung mit globalem Handelsaustausch hat es schon immer gegeben. Die Wohlfahrtseffekte des internationalen Handels waren und sind allerdings ungleich verteilt, was immer wieder zu Konflikten führt. Aus der Geschichte ist vor allem die Lehre zu ziehen, dass es keine Vorteile bringt, die internationale Arbeitsteilung zu begrenzen. Wenn dies aber doch als nötig angesehen wird, sollte der mögliche Zeitgewinn bei der Anpassung an den internationalen Wettbewerb für Strukturreformen genutzt werden, stellte Werner Plumpe in der Mai-Ausgabe 2017 des Wirtschaftsdienst fest.

Themen aus Intereconomics

Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie ihr auf Twitter: @Intereconomics_ und abonnieren Sie den Intereconomics-Newsletter.

Europe at the Crossroads

We open this issue of Intereconomics with an editorial from our new Editor-in-Chief, Christian Breuer. Taking the reigns from Brigitte Preissl, Breuer now leads Intereconomics, as well as our sister publication, Wirtschaftsdienst, as we continue to examine the most pressing issues in European economic policy. The question of whether to proceed with the European project and complete the monetary union or live with the fragile and incomplete currency union and eventually go back to ostensible national sovereignty is the crossroads Europe faces in the 2020s, Breuer writes. With voter turnout for the recent European elections topping 50 % for the first time in over two decades and a record number of youth voters casting their ballots, we will continue to observe this crucial moment in the EU’s history, its influential voices and the path it ultimately decides to take.

Herausgeber der Zeitschrift

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.

Verlag

Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
https://www.springer.com/economics/policy/journal/10273

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