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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
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Thema des Monats: Klimapolitik: Wind, Wohnen, Verkehr
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Jetzt frei verfügbar
Themen aus Intereconomics
Thema des Monats
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Klimapolitik: Wind, Wohnen, Verkehr
Die negativen Folgen des Klimawandels sind wissenschaftlich erwiesen. Der weitere Ausstoß von klimaschädlichen Gasen muss dringend stärker unterbunden werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber zu wenig ambitioniert, um tatsächlich das von der Klimakonferenz in Paris avisierte Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5º C zu begrenzen, erreichen zu können. Die Autorinnen und Autoren untersuchen in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst für die Bereiche Windkraft, Wohngebäude, Luft- und Straßenverkehr, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie die gesetzten Ziele effizienter erreicht werden können.
Markus Groth vom Climate Service Center zufolge ist die derzeitige Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem sich aus dem Klimaschutzgesetz ergebenden Instrumentenmix grundsätzlich ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird sie den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. In der Debatte zu wenig berücksichtigt wurde bisher, dass die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren durch einen externen Expertenrat überwacht werden sollten. Jan-Niklas Meier, Jana Bovet, Charlotte Geiger, Paul Lehmann und Philip Tafarte vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sprechen sich in ihrem Beitrag für ein Flächenziel von 2 % für die Windenergie an Land aus. Das Instrument könne seine Wirkung jedoch nur entfalten, wenn es nicht von anderen Maßnahmen wie einem pauschalen Mindestabstand von 1000 m konterkariert wird.
Martin Achtnicht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung sowie Robert Germeshausen und Kathrine von Graevenitz vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erläutern in ihrem Beitrag, warum eine CO2-Bepreisung beim Klimaschutz bei Gebäuden das Leitinstrument sein sollte. Über 80 % des Endenergieverbrauchs in deutschen Haushalten werde für Raumwärme und Warmwasser verwendet. Die für die Anfangsphase festgelegten Preise sind angesichts der gesetzten Ziele deutlich zu niedrig. Um knapp 3 Cent wird der Liter Heizöl teurer bei einem CO2-Preis von 10 Euro pro t CO2. Etwa 11 Cent sind es bei einem Preis von 35 Euro. Von diesen Preiserhöhungen wird kaum eine nennenswerte Lenkungswirkung ausgehen. Petrik Runst und Anita Thonipara vom Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk finden anhand zweier Studien Hinweise darauf, dass es durch die Einführung der CO2-Besteuerung in Schweden zu einer Verminderung der Emissionen gekommen ist.
Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen erläutert den Umstieg auf Elektromobilität mit drei einfachen Prinzipen: Das sind erstens gleiche Steuersätze für Benzin und Diesel, zweitens eine wirksame CO2-Steuerkomponente und drittens Bestandsschutz für bereits erworbene Kraftwagen. Janina Scheelhaase, Marc Gelhausen und Sven Maertens vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sprechen sich für eine Senkung des Caps im EU-Emissionshandel für den Luftverkehr oder für einen Aufkauf und die anschließende Stilllegung von Emissionsrechten durch die EU aus. Damit würde die Zahl der vom Luftverkehr zuzukaufenden Emissionszertifikate steigen und zusätzliche CO2-Einsparungen in anderen Sektoren erforderlich machen.
Weitere Themen aus der aktuellen Ausgabe
"Grundrente": Koalitionskitt mit Folgen
Mit der Rentenreform vor fast 20 Jahren wurde das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gesenkt. 2013 wurde die "solidarische Lebensleistungsrente" in den Koalitionsvertrag übernommen, um Renten langjährig Versicherter aufzuwerten. Doch erst jetzt hat sich die neuerliche große Koalition zu einem Kompromiss durchgerungen – wohl als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition, stellt Winfried Schmähl fest.
Task Force "Steuerbetrug": ein irreführender Begriff
Trotz Taskforce "Steuerbetrug" mauert das Bundesfinanzministerium weiterhin bei Cum/Cum-Transaktionen. "Entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs glänzt das BMF bis heute durch missverständliche Anweisungen an seine Mitarbeiter. Ein Eingriff in die beschränkte Steuerpflicht, um Wertpapierleihgebühren sowie Veräußerungsgewinne analog zu Dividenden in Deutschland der Besteuerung zu unterwerfen, wäre ausreichend, um diesbezügliche Arbitrage abschließend zu unterbinden", kommentiert Christoph Spengel von der Universität Mannheim.
Chinas Neue Seidenstraße
Unter chinesischer Führung entstehen seit Jahren neue Straßen, Schienennetze, Häfen und Rohstoffpipelines, die von Ostchina bis Westeuropa reichen und auch Afrika einbeziehen. Das Infrastrukturprojekt ist geografisch und finanziell gigantisch. Seine wirtschaftliche und politische Tragweite verdeutlichen Beispiele. Chinas Initiative bietet Chancen für den internationalen Handel und – im besten Fall – für eine friedlichere Weltordnung. Sie geht aber auch mit erheblichen finanziellen und geopolitischen Risiken einher, betont Britta Kuhn von der Hochschule RheinMain.
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Zeitgespräch
Niedrigzinsen – Ursachen und Wirkungen
Analysen und Berichte
Stefan Bach, Marc Buggeln: Geburtsstunde des modernen Steuerstaates in Deutschland 1919/1920
Ökonomische Trends
Jürgen Schupp: Grundeinkommen
Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 11/2017
Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen mit dieser Ausgabe zuletzt einer Embargofrist von zwei Jahren. Ab Januar 2020 sind dann alle Artikel frei verfügbar. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdienst oder auf EconStor – dem fachlichen Repositorium der ZBW.
Aus der November-Ausgabe 2017
Besteuerung der Gewinne von Google und Co.
Im internationalen Unternehmensteuerrecht gilt traditionell das Betriebstättenprinzip. Damit wird als Anknüpfungspunkt eine zeitlich wie physisch hinreichend verfestigte unternehmerische Präsenz im Quellenstaat vorausgesetzt, erklärten Johannes Becker und Joachim Englisch in der November-Ausgabe 2017 des Wirtschaftsdienst. Diese Voraussetzung ist bei modernen Internetunternehmen jedoch häufig nicht gegeben. Eine Erweiterung des Betriebstättenbegriffs in Richtung einer „digitalen Betriebstätte“ könnte hier sinnvoll sein.
Themen aus Intereconomics
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie ihr auf Twitter: @Intereconomics_ und abonnieren Sie den Intereconomics-Newsletter.
Industrial Implications of Decarbonisation
While the United States has pulled out of the Paris Climate Agreement, the European Union is stepping up its efforts to meet the terms of the accord. The EU has set climate targets in order to reduce global greenhouse gas emissions by 2050 and keep the average global temperature increase below two degrees Celsius by 2100. Increasing the share of renewable energy sources, decarbonising energy-intensive industries and reforming the energy sector are just a few of the various ways that the EU intends to invest in its future.
Herausgeber der Zeitschrift
ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.
Verlag
Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
Nutzen Sie SpringerAlerts für kostenlose Inhaltsverzeichnisse des Wirtschaftsdienst per E-Mail:
https://www.springer.com/economics/policy/journal/10273
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