WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Sonderheft Regionalpolitik

Beiträge des Sonderhefts Regionalpolitik

Regionalpolitik neu denken

Brigitte Preissl, Kristin Biesenbender und Cora Wacker-Theodorakopoulos (Redaktion Wirtschaftsdienst) geben in ihrer Einleitung einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Konferenz und die Themenschwerpunkte der Vorträge.

Wozu Regionalpolitik? Wo liegt das Problem?

Regionalpolitik wurde lange Zeit wenig beachtet, betont Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft). Allerdings hat sich dies nicht zuletzt mit der im Herbst 2018 durch die Bundesregierung einberufenen Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" gewandelt. Hüther verweist auf die Vielschichtigkeit der Regionalpolitik und fordert ihre Regionalisierung, wobei die Ertüchtigung der Kommunalfinanzen zentral sei.

Regionale Disparitäten und Regionalpolitik

Michael Pflüger (Universität Würzburg) zeigt, dass Städte und ländliche Regionen sich ungleich entwickeln und ein weiteres Aufreißen der Lücken zwischen Stadt und Land und zwischen Gewinner- und Verliererregionen zu befürchten ist.

Dimensionen des regionalen Gefälles: Gibt es ein gemeinsames Muster?

Joachim Ragnitz (ifo Dresden) weist auf Unterschiede innerhalb Deutschlands hin. Er unterscheidet dabei die regionalen Disparitäten im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge von denen aus wirtschaftlicher Sicht. Es zeigt sich, dass die öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen relativ ausgewogen sind, die unterschiedliche regionale Wirtschaftskraft jedoch ein Problem in Deutschland darstellt.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Raumordnung und Regionalpolitik

Thomas Terfrüchte (Technische Universität Dortmund) benennt die Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Teilräumen Deutschlands und eine nachhaltige Raumentwicklung als die zentrale Leitvorstellung der Raumordnung. Zu diskutieren ist, welche Rolle der Raumordnung mit ihrem Instrumentarium zukommt und welchen Beitrag die Regionalpolitik leisten kann.

Regionale Disparitäten und Arbeitskräftemobilität

Annekatrin Niebuhr (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) betrachtet regionale Disparitäten in Deutschland, die von einer Abwanderung aus strukturschwachen Regionen begleitet werden. Sie empfiehlt eine Koordinierung der regionalpolitischen Förderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Kommunalfinanzen

Martin Junkernheinrich (Technische Universität Kaiserslautern) stellt fest, dass nachdem in den letzten Jahrzehnten der "Aufbau Ost" ein zentraler Schwerpunkt war, sich nunmehr eine gesamtdeutsche Diskussion, die auch die Abkoppelung finanzschwacher Städte in Westdeutschland einschließt, öffnet. Damit gewinnt die fiskalische Seite der Gleichwertigkeit an Bedeutung.

Infrastrukturinvestitionen statt Subventionen

Martin Gornig (DIW Berlin) beklagt, dass die Infrastrukturinvestitionen seit Jahren sinken. Insbesondere die Gemeinden hatten erhebliche Finanzprobleme in der Vergangenheit. Dadurch sind auch Planungs- und Genehmigungskapazitäten verloren gegangen. Es sollten wieder stabile finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Das Ruhrgebiet: der anhaltende industrielle Strukturwandel im Spiegel der Regionalpolitik

Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft) stellt die regionalen Fördermaßnahmen von Land, Bund und EU für das Ruhrgebiet heraus und kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Regionalpolitik dort keine Trendwende bewirkt hat. Die Region nahm nicht am Aufschwung der urbanen Räume seit der Jahrtausendwende teil; sie verlor Einwohner und fällt in der Wirtschaftskraft hinter den anderen großen Agglomerationen des Landes zurück.

Perspektivwechsel in der Regionalpolitik: Daseinsvorsorge als gesellschaftliche Aufgabe

Peter Dehne (Hochschule Neubrandenburg) bewertet die Daseinsvorsorge als eine wesentliche Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse an jedem Ort. Er betrachtet die Daseinsvorsorge als gesellschaftliche Aufgabe und betont die Vielfalt und die besondere Verantwortung der Kommunen.

Keeping Emilia-Romagna Strong: an Integrated Industrial Policy Approach

Annaflavia Bianchi und Patrizio Bianchi (University of Ferrara) konzentrieren sich auf die jüngsten Entwicklungen in der Emilia-Romagna-Region, insbesondere auf den "patto per il lavoro" (Pakt für Arbeit) von 2015. Sie plädieren für einen integrierten Ansatz der Industriepolitik auf regionaler Ebene.

Regelgebundene Regionalpolitik unverzichtbar

Raphael L'Hoest und Steffen Mauch (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) betonen, dass neben dem Ost-West-Gefälle auch ein Nord-Süd-Gefälle existiert. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, komme der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Rahmen einer regelgebundenen Regionalpolitik eine zentrale Bedeutung zu.

Neue Regionalpolitik durch Stärkung dezentraler Entwicklungsimpulse

Martin Rosenfeld (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) hält es für sinnvoll, ärmere Regionen und Kommunen in die Lage zu versetzen, eigene Strategien für den Aufholprozess zu entwickeln und umzusetzen anstatt sie zentral zu verordnen.

Herausgeber der Zeitschrift

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Die Leibniz-Einrichtung ZBW ist eine Stiftung öffentlichen Rechts.

Verlag

Der Wirtschaftsdienst erscheint im Springer-Verlag Berlin Heidelberg.
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https://www.springer.com/economics/policy/journal/10273

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