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WIRTSCHAFTSDIENST – ZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIK
Newsletter – Heft 1, Januar 2022

Leitartikel

Noch während der Koalitionsverhandlungen wurde vor einem Scheitern gewarnt. Umso überraschender, dass der Koalitionsvertrag einige Brücken auf den Gebieten der Sozial-, Klima- und Finanzpolitik schlägt.

In diesem Newsletter

Thema des Monats: Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung
Themen aus der aktuellen Ausgabe
Themen aus Intereconomics

Thema des Monats

Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung

Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung

Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat im Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ in Aussicht gestellt. Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen wurde kontrovers über die finanzpolitischen Möglichkeiten und Spielräume diskutiert. Die Vorhaben der neuen Koalition – Schuldenbremse einhalten, Reform der Grundsicherung, keine Steuererhöhungen, grüne Investitionen – waren dabei häufig als „Quadratur des Kreises“ gesehen worden. Die Autor:innen des Zeitgesprächs diskutieren, ob die im Koalitionsvertrag genannten Finanzierungsinstrumente geeignet sind, um die zentralen finanzpolitischen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu bewältigen, und wie die Haushaltspläne mit der Schuldenbremse sowie den fiskalischen Regeln auf EU-Ebene in Einklang gebracht werden können.

Finanzierung von Zukunftsinvestitionen: Pragmatische Lösungen sind gefragt
von Monika Schnitzerund Achim Truger

(Un-)konventionelle Methoden zur Finanzierung der Ampelpläne
von Jens Südekum

Berlin sieht es locker – Brüssel (noch) nicht
von Jens Boysen-Hogrefe

Not kennt kein Gebot? Sondervermögen als Speicher von Notlagenkrediten
von Thiess Büttner

Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
von Katja Rietzler

Themen aus der aktuellen Ausgabe

Warum und wie die Liberalisierung des Cannabismarktes in Deutschland erfolgen sollte

Bei Tabak und Alkohol gelingt es, den Konsum immer weiter einzudämmen, doch der Cannabiskonsum nimmt trotz Prohibition seit Jahren zu. Eine durchdachte Marktordnung ist entscheidend für einen effektiven Jugend- und Gesundheitsschutz. Eine Analyse von Justus Haucap und Leon Knoke.

Wettbewerb im Deutschlandtakt

Die neue Bundesregierung hält an dem verkehrspolitischen Ziel einer Steigerung des Verkehrs auf der Schiene fest. Dazu sieht sie im Koalitionsvertrag neben einer weiteren Erhöhung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur auch eine prioritäre Ausrichtung der Finanzierung auf den Deutschlandtakt vor. Damit durch die angestrebte Umgestaltung tatsächlich eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene und eine Steigerung des Schienenverkehrs erreicht werden kann, sollte frühzeitig auf eine wettbewerbliche Ausgestaltung geachtet werden.. Eine Analyse von Jürgen Kühling und Katja Greer.

Der antizyklische Kapitalpuffer: Reformoptionen

Der antizyklische Eigenkapitalpuffer, dessen Anforderung Kreditinstitute erfüllen müssen, soll die Widerstandskraft des Bankensystems stärken und dadurch die Kreditversorgung verstetigen. Damit sollen starke Auswirkungen des Finanzzyklus und entsprechende Krisen abgeschwächt werden. Dieses Instrument wurde 2016 eingeführt, sodass jetzt erste Erfahrungen vorliegen. Diese werden derzeit z. B. im makroprudenziellen Review der Europäischen Kommission bewertet. Eine Analyse von Lukas Menkhoff.

 

Themen aus Intereconomics

Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie ihr auf Twitter @Intereconomics_ und abonnieren Sie den Intereconomics-Newsletter.

America’s Polarized Politics of Climate Change

Americans are more polarized politically than ever before and this has translated into indecision as to how to address climate change. What then will drive US strategy? As with many issues in the US, the markets will drive action, write John Furlow and Mélody Braun. While progress at the national level is unsteady, increasing commitments from the private sector and real dedication and leadership from cities and states have yielded results. As Winston Churchill said, “Americans can always be counted on to do the right thing, once they have exhausted all other possibilities.”

 

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