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Die Replik von Ernst Niemeier erweckt den Eindruck, dass der Autor eigentlich nicht unseren Beitrag, sondern die „Anpassungsprogramme“ als solche kritisieren möchte. So macht er den Vorwurf, dass wir überhaupt den Begriff „Anpassungsprogramm“ verwenden. Zunächst möchten wir klarstellen, dass es sich dabei um einen technischen Begriff handelt, der von der EU-Kommission selbst für diese Programme verwendet wird.1 Ferner ist festzuhalten, dass es das Ziel eines solchen Programms ist, die öffentlichen Haushalte so zu stabilisieren, dass nach Programmabschluss eine eigenständige Haushaltsführung mit Rückkehr an die Kapitalmärkte möglich ist und das Land die entstandenen Zahlungsverpflichtungen an die öffentlichen Gläubiger bedienen kann. Wirtschaftliche Prosperität und ein hoher Beschäftigungsstand, so wünschenswert sie auch sein mögen, haben wir daher nur indirekt diskutiert, da dies nicht die Kriterien für die Beendigung eines Anpassungsprogramms sind. Erfolg meint daher ausschließlich, dass ein „Anpassungsprogramm“ tatsächlich beendet werden kann, ohne dass das Land in eine Staatspleite geht oder ein weiteres Programm nachfolgt. Diese Definition von Erfolg ist den „Anpassungsprogrammen“ inhärent und impliziert weder ein Werturteil über die Zweckmäßigkeit der „Anpassungsprogramme“ selber, noch negiert es die drastische Verschlechterung der sozialen Lage in Griechenland in den vergangenen Jahren.

In unserem Artikel2 aus dem August-Heft ging es ausschließlich um die Rolle der „ownership“ und der mit ihr verbundenen politischen Unsicherheit als zusätzlichem Aspekt für den Erfolg bzw. Misserfolg von „Anpassungsprogrammen“, speziell im Falle Griechenlands. Dies bezieht sich insbesondere auf die Eintrübung der wirtschaftlichen Situation Griechenlands zum Jahreswechsel 2014/2015, auf die der Autor mit keinem Wort eingeht und für den es anscheinend auch keine Erklärung gibt, wenn man den Blick auf Sparmaßnahmen als alleinige Krisenursache verengt. Dies impliziert keineswegs, dass wir die Wirkung von Fiskalmultiplikatoren negieren oder absprechen, dass Fiskalmultiplikatoren in Zeiten von Krise und Unterauslastung größer sind als in Zeiten der Prosperität und Hochkonjunktur. Dieser Aspekt wird von unserer Seite an anderer Stelle deutlich betont.3

Falsch eingeschätzte Fiskalmultiplikatoren

In der damit zusammenhängenden Diskussion des Beitrags von Blanchard und Leigh4, auf die auch Niemeier eingeht, geht es eben nicht darum, wie stark Fiskalmultiplikatoren tatsächlich sind, sondern wie stark der IWF sie eingeschätzt hat und inwieweit dies falsch war. In dem Zusammenhang haben wir in unserem Beitrag ausgesprochen vorsichtig formuliert, dass mangelnde „ownership“ die Rolle der falsch eingeschätzten Fiskalmultiplikatoren „zumindest relativieren“ könne bzw. dass diese Fehleinschätzung „zumindest teilweise“ auf nicht-antizipierte politische Unsicherheitsschocks zurückgehen könne. Hier macht uns Ernst Niemeier den Vorwurf, dass wir die Studie unsachgemäß als mögliches Artefakt diskutieren, weil wir keine empirische Grundlage anbieten, die die allgemeine Gültigkeit der Ergebnisse in Zweifel zieht. Er geht zudem davon aus, dass dies nicht gelingen wird (S. 68 f.).

An dieser Stelle möchten wir, wie auch schon in unserem Beitrag im August-Heft, auf eine Arbeit der Europäischen Kommission5 und vor allem auf Blanchard und Leigh selbst verweisen. In der Arbeitspapierversion ihres Beitrags fragen sie: „How special is the crisis period?“, und fahren fort: „We find no evidence of fiscal multipliers being underestimated, on average, during these more normal times.“6 Bereits im erstgenannten Beitrag von Blanchard und Leigh findet sich, dass der Zusammenhang für Schwellenländer auch in der Krisenzeit nicht gefunden wird.7 Die Feststellung, dass diese Krise anders ist, bringen also nicht wir auf, sondern stammt von Blanchard und Leigh selbst.

Heterogenität der Länder

Ferner wirft uns der Autor vor, dass wir „Sonderfaktoren“ vernachlässigen würden, wenn wir zwischen dem Maß an politischer Unsicherheit und dem Erfolg der „Anpassungsprogramme“ einen Zusammenhang herstellen. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir die Heterogenität der betroffenen Länder durchaus diskutiert haben, auch wenn wir nicht explizit die nach Ernst Niemeier offenbar sehr positiven Wirkungen niedriger Unternehmensteuern aufgegriffen haben. Allerdings bestätigt die Episode 2014/2015 den genannten Zusammenhang, und zudem wurden im August-Heft bestehende empirische wie theoretische Arbeiten in der Literatur aufgegriffen, die die Rolle von politischer Stabilität bzw. Unsicherheit und wirtschaftlicher Dynamik diskutieren.8 Diese Literatur nimmt der Autor offenbar nicht zur Kenntnis.

Bemerkenswert am Vorwurf, die Heterogenität der Länder unzureichend zu berücksichtigen, ist auch, dass mit Blick auf Griechenland aus Sicht des Autors ausschließlich die Fiskalpolitik relevant ist, also keine weiteren Einflüsse von Bedeutung sein können (oder besser dürfen), während es sich für Irland eben anders verhält. Im Fall von Griechenland sollte beispielsweise beachtet werden, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht allein durch die staatlichen Sparmaßnahmen beeinträchtigt war, sondern auch durch einen massiven Einbruch der privaten Investitionen, die von 50 Mrd. Euro (2007) über 38,7 Mrd. Euro (2009) auf 13,9 Mrd. Euro (2014) zurückgingen.9 Die Vermutung liegt nahe, dass insbesondere private Investitionen auch durch ein hohes Maß an politischer Unsicherheit gedämpft wurden.

Simulationsrechnung des IMK

Abschließend noch einige Gedanken zur Überlegung des Autors, die Austerität auszusetzen und erst wieder „nach der Erholung“ und zeitlich gestreckt zu konsolidieren, da die Fiskalmultiplikatoren in einer solchen Phase deutlich geringer seien.10 Die Simulationsrechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) legt nahe, dass durch ein solch alternatives Vorgehen die Wirtschaftsleistung deutlich weniger eingebrochen wäre und sich die Schuldenstandsquote weniger verschlechtert hätte, als es nun zu beobachten war. Aus folgenden Erwägungen hegen wir Zweifel daran, dass dieser Lösungsvorschlag die Situation der Krisenländer ohne größere Verwerfungen bereinigt hätte:

  • Erstens geht die Analyse davon aus, dass die in Rezessionen kurzfristig höher gemessenen Fiskalmultiplikatoren auch die langfristige Wirkung eines Fiskalimpulses messen, was durchaus umstritten ist.11
  • Zweitens wird implizit unterstellt, dass die griechische Ökonomie 2010 vor allem ein konjunkturelles und nicht ein strukturelles Problem hatte. Eine Aussetzung von Sparanstrengungen im Jahr 2010 hätte bedeutet, dass die Staatengemeinschaft zunächst ein jährliches griechisches Budgetdefizit von etwa 15% in Relation zur Wirtschaftsleistung hätte finanzieren müssen (zusätzlich zur Ablösung der fällig werdenden Staatstitel). Dies entspräche einem massiven Zustrom von Finanzmitteln aus dem Ausland zum Zweck der kurzfristigen Nachfragestabilisierung. Die griechische Wirtschaftsstruktur war jedoch ohnehin zu stark auf Staatsausgaben und auf eine externe Finanzierung ausgerichtet, was steigende Staatsschuldenquoten in wirtschaftlich „normalen“ Zeiten und hohe Leistungsbilanzdefizite nahe legen. Bei der Umsetzung eines solchen Vorschlags würde dieser Zustand künstlich aufrechterhalten und ein nötiger Strukturwandel womöglich nur aufgeschoben.
  • Drittens hatte Griechenland ein Problem mit hohen Leistungsbilanzdefiziten und einer steigenden Nettoauslandsverschuldung. Wenn heimische Erzeugerpreise und Löhne im internationalen Vergleich zu hoch sind, um ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen, dann sind innerhalb einer Währungsunion schmerzhafte makroökonomische Anpassungsprozesse im Rahmen einer sogenannten „inneren Abwertung“ unausweichlich. Hinsichtlich dieser Problematik wäre Griechenland mit einer vorübergehenden Stabilisierung der Binnennachfrage keineswegs geholfen gewesen.

Portugal hat z.B. nach einer Krise zu Beginn der 2000er Jahre über viele Jahre eine „vorsichtige“ Konsolidierungspolitik betrieben und konnte trotzdem nicht den Ausbruch einer Schuldenkrise verhindern.12 Die Hoffnung, durch noch mehr Schulden (absolut und nicht relativ zum Bruttoinlandsprodukt) die jahrelangen Fehler der griechischen Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne größere Verwerfung aus der Welt schaffen zu können, dürfte vorsichtig gesagt optimistisch sein.

  • 1 Zum Beispiel Europäische Kommission: The Economic Adjustment Programme for Greece, Occasional Papers, 61, Mai 2010.
  • 2 J. Boysen-Hogrefe, U. Stolzenburg: Rettungsprogramme und „Own-ership“ – Irland, Portugal und Griechenland im Vergleich, in: Wirtschaftsdienst, 95. Jg. (2015), H. 8, S. 534-540.
  • 3 Stolzenburg entwickelt ein agentenbasiertes makroökonomisches Modell, bei dem sich die Amplitude konjunktureller Ausschläge merklich vergrößert, wenn der Staat eine pro-zyklische Fiskalpolitik durchführt, in diesem Fall über steigende Steuersätze als Krisenreaktion. Vgl. U. Stolzenburg: The Agent-Based Solow Growth Model with Endogenous Business Cycles, Universität Kiel, Economics Working Paper, Nr. 2015-01, S. 30-33.
  • 4 O. Blanchard, D. Leigh: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, in: American Economic Review, 103. Jg. (2013), H. 3, S.117-120.
  • 5 Europäische Kommission: European Economic Forecast – Herbst 2012, European Economy, Nr. 7, 2012.
  • 6 O. Blanchard, D. Leigh: Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, IMF Working Paper, Nr. 13/1, 2013, S. 16.
  • 7 O. Blanchard, D. Leigh Growth: Forecast Errors and Fiscal Multipliers, in: American Economic Review ..., a.a.O.
  • 8 Siehe z.B. N. Bloom: The Impact of Uncertainty Shocks, in: Econometrica, 77. Jg. (2009), H. 3, S. 623-685.
  • 9 In laufenden Preisen, Quelle: Ameco.
  • 10 IMK: Im Aufschwung. Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2015/16, Report 104, 2015, S. 29-32.
  • 11 Vgl. z.B. H. Uhlig: Understanding the Impact of Fiscal Policy, in: American Economic Review: Papers & Proceedings 100 (Mai 2010), S. 30-34; sowie B. Born, G. Müller, J. Pfeifer: Does Austerity Pay Off?, CEPR Discussion Paper Series, Nr. 10425, 2015.
  • 12 O. Blanchard: Adjustment within the euro. The difficult case of Portugal, in: Portuguese Economic Journal, 6. Jg. (2007), Nr. 1, S. 1-21.

Title: Rescue Programmes for Crisis Countries Worsened the Crisis – a Reply; Demand Policy is Not an Adequate Solution for Structural Crises – a Response

Abstract: In his reply, Niemeier accuses Boysen­Hogrefe and Stolzenburg of erroneously ascribing the failing of the Greek programme to insufficient “ownership”, whereas the true cause is – in his view – an inadequate austerity policy. The alleged success of this policy in Portugal and Ireland refers solely to GDP growth and ignores the continuing high levels of unemployment in those countries. Boysen­Hogrefe and Stolzenburg insist that the “success” of a rescue programme actually implies that the respective country is able to return to capital markets. The Greek crisis was structural rather than cyclical, so a temporary stabilisation of domestic demand (financed by additional foreign debt) would not have solved the issue.

JEL Classification: E65, F34, F53

10.1007/s10273-016-1927-y

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