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Die deutsche Politikberatung ist eingebettet in einen institutionellen Rahmen, der aus Universitäten, Forschungsinstituten, Sachverständigen und Beiräten besteht. Hin und wieder ist Kritik an der deutschen Beratungslandschaft zu vernehmen, beispielsweise, dass die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung in Deutschland zu wenig am Stand der Forschung orientiert sei oder Partikularinteressen (z. B. von Arbeitgeber:innen bzw. Arbeitnehmer:innen) zu viel Gehör fänden. Zudem haben die Fortschritte in der empirischen Ökonomik, die Forderung nach „evidenzbasierter Politikberatung“ verstärkt. Welche Anreize haben Wissenschaftler:innen, sich am politischen Diskurs zu beteiligen und mit welchem wissenschaftlichen Ethos sollten sie dies tun? Es stellt sich die praktische Frage, wie die Politikberatung in Deutschland verändert werden kann, um den verschiedenen Stimmen aus der Wissenschaft insgesamt mehr Gehör zu verschaffen und einen offenen Dialog zwischen Forscher:innen und Politik zu fördern. Welche Reformen im Wissenschaftssystem und in den die Politik beratenden Gremien sind sinnvoll, um die Politik zu beraten?

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in seiner 500. Sitzung im April 2022 ein internes Symposium zu Nachhaltigkeitszielen in der Wirtschaftspolitik durchgeführt, um verschiedene Aspekte dieser Thematik zu vertiefen. Gerade im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels ist die Erreichung von Nachhaltigkeitszielen von höchster politischer Priorität. Diese gehen über die Klimaziele hinaus – verwiesen wird in dem Zusammenhang häufig auf die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen. Die Autor:innen diskutieren aus unterschiedlichen Perspektiven wie sich der Auftrag zur Nachhaltigkeit auf Gesetzgebung, Regulierung und das Verhalten der Unternehmen auswirkt.

Bereits bei der Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist eine Debatte über Tarifautonomie und Beschäftigungseffekte vorausgegangen. In der Ex-post-Betrachtung lässt sich feststellen, dass die negativen Beschäftigungsverhältnisse im Wesentlichen ausgeblieben sind. Nun hat die Ampelregierung die politisch bestimmte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro beschlossen. Es stellt sich die Frage, ob diese deutliche Anhebung den Mindestlohn auf eine Höhe setzt, die sozialpolitische Risiken in sich birgt und zu Arbeitsplatzverlusten im Niedriglohnbereich führen wird.

Anlässlich der Bundestagswahl vom 26. September 2021 widmet sich dieses Zeitgespräch den Herausforderungen für die zukünftige Bundesregierung. Das Themenspektrum ist ähnlich vielfältig wie es die Vorstellungen der Parteien sind. Neben den Themen Digitalisierung, Dekarbonisierung sowie Aus- und Fortbildung von Fachkräften steht die Finanzpolitik im Fokus. Auch Gleichberechtigung spielt eine zentrale, im Wahlkampf häufig vernachlässigte Rolle. Welche Schritte sollte die nächste Bundesregierung tun, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen? Die inhaltlichen Unterschiede der Wahlprogramme von FDP und Grünen sowie mögliche Kompromisslinien werden aufgezeigt. Schließlich wird erörtert, welche Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität ergriffen werden sollten, um den Strukturwandel – hervorgerufen durch Digitalisierung und Energiewende – zu gestalten.

Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität des Gesundheitssystems, der Gesellschaft und der Wirtschaft beim Auftreten von weltweiten Krisen deutlich gemacht. Um auf die nächste Krise besser vorbereitet zu sein, stellen sich gesundheitspolitische, wirtschaftliche, rechtliche, ethische und politische Fragen. Zu diesem Thema veranstaltete die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) am 29. Juni 2021 ein Symposium. Gibt es bessere Strategien für mehr Resilienz, Effektivität und Gerechtigkeit? Was kann man dem Markt überlassen, was ist Sache des Staates? Wie sortiert man Finanzierung, Verantwortlichkeiten und Entscheidungsrechte innerhalb eines Landes und über die (europäischen) Ländergrenzen hinweg. Ausgewählte Beiträge zum Symposium werden hier zusammengefasst.

Der Klimawandel und die damit einhergehende Erderwärmung gehören zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert werden. Die Autor:innen diskutieren die in Deutschland und weltweit notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dabei kommt Strategien zur Implementierung einer gemeinsamen Klimapolitik speziell der Hauptemittenten Europa, China und USA eine besondere Bedeutung zu. Noch können die Paris-Ziele erreicht werden, wenn auf internationaler Ebene kooperiert wird und auf nationaler Ebene angemessene Langfriststrategien etabliert werden. Die aktuellen politischen Entwicklungen haben dafür ein Fenster geöffnet.

Der Wirtschaftseinbruch bedingt durch die Corona-Pandemie trifft in Deutschland auf einen Strukturwandel, der speziell durch die notwendige Digitalisierung und Dekarbonisierung sowie den demografischen Wandel getrieben ist. Einerseits wird kurzfristig durch das Corona-Konjunkturpaket und den EU-Aufbaufonds auf die Krise reagiert. Andererseits werden eine seit längerem existierende Investitionslücke sowie Hemmnisse hinsichtlich der Abrufung vorhandener Mittel bemängelt. Die Autor:innen diskutieren, welche fiskalischen Spielräume vorhanden sind, sowie auf welche Weise und in welche Bereiche öffentliche Investitionen in Deutschland getätigt werden müssten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Die Corona-Krise hat sich insbesondere auch auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Der Lockdown hat zu Arbeitsplatzverlusten geführt – allen voran in der Hotel-, Gastronomie- und Tourismusbranche. Ebenso sind bestimmte Branchen von Kurzarbeit betroffen. Das hat Folgen für die Einkommenssituation der betroffenen Haushalte. Es lässt sich zeigen, dass Haushalte mit bereits vor der Krise niedrigeren Einkommen in der Krise stärkere Einkommensverluste erleiden. Allerdings entfaltet das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung mit Hilfsmaßnahmen durchaus seine Wirkung, um Arbeitsplätze zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern. Davon profitieren Männer jedoch vergleichsweise stärker als Frauen.

Die EZB plant ebenso wie die US-amerikanische Federal Reserve, ihr Inflationsziel leicht auf 2 % anzuheben und dies im Durchschnitt mehrerer Jahre zu erreichen. Tatsächlich liegt die Inflationsrate aber trotz der sehr lockeren Geldpolitik deutlich unter 2 %. Werden die Maßnahmen gegen die Corona-Krise die Preissteigerung erhöhen? Während der Finanzkrise war es nicht dazu gekommen. Auch die derzeit erwartete Wirtschaftsentwicklung spricht nicht für hohe Preissteigerungen. Aber welche Rate sollte als Indikator für die „wahre“ Inflation gemessen werden? Sollten die Vermögenspreise berücksichtigt werden? Was spricht für den BIP-Deflator, was für den Konsumentenpreisindex? Wie ist eine hedonische Qualitätsbereinigung zu bewerten? Über diese Fragen diskutieren die Teilnehmer*innen des Zeitgesprächs.

Die Corona-Krise hat einen Strukturwandel initiiert. Arbeiten im Homeoffice ist in vielen Branchen zum Standard avanciert, der Online-Handel hat einen starken Aufschwung zu verzeichnen und die Forderung nach einem zügigen Voranschreiten der Digitalisierung ganzer Wirtschaftsbereiche wird immer drängender. Was dies für die einzelnen Wirtschaftsbereiche bedeutet, welche infrastrukturellen Voraussetzungen erforderlich sind und wie die Arbeitsorganisation flexibilisiert werden müsste, darüber diskutieren Irene Bertschek, Niklas Garnadt, Stefan Genth, Johannes Gernandt, Monika Schnitzer, Thomas Steinwachs, Steffen Viete, Ralph Wiechers und Ole Wintermann im aktuellen Zeitgespräch.

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Aufgrund der weltweiten Verbreitung sind Lieferketten gestört und der internationale Handel erheblich beeinträchtigt, was die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders stark trifft. Die Bundesregierung hat ein Programm zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt.  Gabriel Felbermayr, Stefan Kooths, Marcel Fratzscher, Claus Michelsen, Lars P. Feld, Wolf Heinrich Reuter, Volker Wieland, Sebastian Gechert, Christoph Paetz, Achim Truger und Tom Krebs diskutieren im aktuellen Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst die Vor- und Nachteile des Konjunkturpakets.

Die Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst ist aus aktuellem Anlass mit zahlreichen Artikeln zur Corona-Krise erschienen, von denen wir viele bereits online first veröffentlicht haben.

Auf die Konjunktur wirken sich Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie oder Verhaltensänderungen der Konsumenten stärker aus, als Effekte, die durch ein reduziertes Arbeitsangebot durch Krankheit entstehen. So schreiben Klaus-Jürgen Gern und Philipp Hauber vom Institut für Weltwirtschaft im aktuellen Wirtschaftsdienst: "Dass die wirtschaftlichen Konsequenzen der Epidemie dieses Mal erheblich größer sind, liegt allerdings weniger an der größeren Zahl der Infektionen und Todesfälle. Wichtiger ist, dass die Behörden in China wesentlich drastischer reagierten, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen." Infolge der globalen Ausbreitung der Epidemie werden weltweit vorbeugende Maßnahmen ergriffen, die die wirtschaftliche Aktivität weiter bremsen. Dies betreffe insbesondere den Dienstleistungssektor und die Tourismusbranche.

Die Niedrigzinspolitik der EZB wird von vielen Seiten kritisiert: Kleinsparer und Banken würden leiden, Unternehmen könnten verfehlte Geschäftsmodelle langfristig aufrechterhalten (Zombifizierung), durch Ausweichreaktionen entstünden Blasen auf Immobilienmärkten und an der Börse. In der Europäischen Union werden häufig der Stabilitätspakt und die damit gebremste Kapitalnachfrage der Staaten für die Niedrigzinsen verantwortlich gemacht. Vieles spricht aber dafür, dass das Phänomen global ist. Clemens Fuest, Timo Wollmershäuser, Marcel Fratzscher, Alexander Kriwoluzky, Gerhard Illing, Ulrike Neyer und Carl-Christian von Weizsäcker analysieren die Ursachen und Wirkungen der Niedrigzinsen im aktuellen Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst.

In Deutschland wurde im Mai 2019 erstmals der antizyklische Eigenkapitalpuffer für Banken aktiviert. Dieses makroprudenzielle Instrument der Bankenaufsicht kann EU-weit eingesetzt werden und damit die Mindestanforderungen steigern. Die Eigenkapitalanforderungen wurden allerdings nur um den Mindestschritt von 0,25 Prozentpunkten erhöht. "Da die allermeisten Kreditinstitute mit ihrem Kapital deutlich über den Mindestanforderungen liegen, ist davon auszugehen, dass sie gar nicht oder nur marginal reagieren müssen", erläutern Horst Gischer, Bernhard Herz und Lukas Menkhoff in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Die Lage am Wohnungsmarkt in Großstädten spitzt sich zu, sodass zunehmend Maßnahmen gefordert sind, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum auszuweiten. Ralph Henger, Claus Michelsen, Carsten Kühl, Carolin Wandzik und Lukas Tockner analysieren die Lage und diskutieren Wege zur Lösung des Knappheitsproblems im aktuellen Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst.

Immer häufiger treten auf dem Arbeitsmarkt hybride Erwerbsformen auf, d. h. Arbeitnehmer sind gleichzeitig abhängig beschäftigt und selbstständig. Gründe für die Hybridisierung können auf den Wunsch nach zeitlicher Flexibilität oder auf die Perspektive am Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Im Jahr 2015 gab es in Deutschland knapp 850 000 Hybrid-Erwerbstätige. Dies entspricht einem Anteil von 2,1 % der arbeitenden Bevölkerung, erläutert Julia Gruber vom Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.