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Die negativen Folgen des Klimawandels sind wissenschaftlich erwiesen. Der weitere Ausstoß von klimaschädlichen Gasen muss dringend stärker unterbunden werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber zu wenig ambitioniert, um tatsächlich das von der Klimakonferenz in Paris avisierte Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5º C zu begrenzen, erreichen zu können. Die Autorinnen und Autoren untersuchen in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst für die Bereiche Windkraft, Wohngebäude, Luft- und Straßenverkehr, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie die gesetzten Ziele effizienter erreicht werden können.

Die Europäische Kommission hat sich das Ziel, eines klimaneutralen Europas bis 2050, gesetzt. Dies zu erreichen, bedarf einer effizienten Umsetzung. Ein Ansatzpunkt ist das europäische Zertifikatesystem (EU-ETS). "Ausgeschlossen ist jedoch, dass mit diesem Ansatz das umweltpolitische Ziel der CO2-Neutralität 2050 erreicht und gehalten werden kann", betont Frank P. Maier-Rigaud in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst. Das bestehende System verfüge mit der Carbon-Leakage-Liste über viele Ausnahmen für große Industrieunternehmen. Zudem sei der Handel mit den Emissionsrechten ein unnötig komplexes System, das mit einer Ausdehnung auf den Transportsektor und die privaten Haushalte an seine Grenzen stoße.

Hartz IV könnte einem Vorschlag der Grünen zufolge durch ein garantiertes Einkommen ersetzt werden. Diese sogenannte Garantiesicherung soll dabei höher als das derzeitige Arbeitslosengeld II ausfallen, nach Einkommen, Vermögen und Bedarf gewährt werden, wäre ansonsten aber bedingungslos und nicht sanktionierbar. Georg Cremer (ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes) analysiert diesen Vorschlag in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Bemerkenswert bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 waren insbesondere eine gestiegene Wahlbeteiligung, die Verluste der großen Volksparteien sowie das Ausbleiben des befürchteten Rechtsrucks durch europaskeptische und populistische Parteien. Gabriel Felbermayr, Nicolai von Ondarza, Daniel Gros, Andrew Watt und Mario Pianta analysieren im Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst die Wahlergebnisse und geben einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen für die EU.