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Besteuerung der Gewinne von Google und Co.

Pressemitteilung

14.11.2017

Im September 2017 hat sich erneut eine Debatte darüber entfacht, dass profitable Unternehmen der digitalen Wirtschaft wie Google, Facebook und Amazon in der Europäischen Union Geschäfte betreiben, aber kaum Steuern entrichten. Die Finanzminister Frankreichs, Italiens, Spaniens und Deutschlands haben nun eine Ausgleichsteuer auf Internetunternehmen vorgeschlagen. Ansatzpunkt für die Besteuerung soll der Umsatz des Unternehmens im jeweiligen Staat sein. Johannes Becker und Joachim Englisch von der Universität Münster analysieren diesen Vorschlag in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Im internationalen Unternehmensteuerrecht gilt traditionell das Betriebstättenprinzip. Damit wird als Anknüpfungspunkt eine zeitlich wie physisch hinreichend verfestigte unternehmerische Präsenz im Quellenstaat vorausgesetzt, erläutern Becker und Englisch. Diese Voraussetzung ist bei modernen Internetunternehmen jedoch häufig nicht gegeben. Eine Erweiterung des Betriebstättenbegriffs in Richtung einer „digitalen Betriebstätte“ könnte hier sinnvoll sein. Auch für die Europäische Kommission stehe eine behutsame Weiterentwicklung des Betriebstättenbegriffs im Zentrum, um die Besteuerung der digitalen Ökonomie friktionslos ins internationale Regelwerk zu integrieren. Substanzielle Steuerzahlungen der Internetgiganten seien aber nur zu erwarten, wenn sich die Besteuerung von Unternehmen künftig stärker am Standort des Konsums orientiert (Bestimmungslandprinzip), stellen die Autoren fest.

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