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Die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission

Pressemitteilung

10.01.2018

Ende 2017 hat die EU-Kommission umfangreiche Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) vorgelegt. Ihnen zufolge sollen zukünftig der Posten eines Europäischen Finanzministers, mehrere Euro-Budgetlinien im EU-Haushalt und ein Europäischer Währungsfonds (EWF) geschaffen werden. Michael Hüther und Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln werfen in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst einen kritischen Blick auf die Reformvorschläge.

Gerade das Aufgabenportfolio des Europäischen Finanzministers berge die Gefahr unnötiger Kompetenzüberschreitungen und damit von Konfliktpotenzialen mit den Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen. Aufgaben wie die Vertretung der EWU nach außen, die Überwachung der Euro-Budgetlinien, des EWF und der Regeleinhaltung drohen Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu vermischen. "Die Schaffung von Euro-Budgetlinien im EU-Haushalt droht im EU-Budget falsche oder irreführende Prioritäten zu setzen und wird aufgrund eines engen Finanzrahmens nur wenig Wirkung entfalten", fassen Hüther und Matthes zusammen.

Ein Europäischer Währungsfonds sei hingegen grundsätzlich sinnvoll, da die Europäische Union Hilfs- und Reformprogramme auch unabhängig vom Internationalen Währungsfonds meistern müsse. Allerdings sei es essenziell zuvor noch verbliebene Risiken im Bankensystem (z.B. die Privilegierung von Staatsanleihen oder der noch hohe Bestand an notleidenden Bankkrediten) deutlich zu reduzieren. Auch die Unabhängigkeit des EWF und das Konditionalitätsprinzip seien dauerhaft zu sichern.

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