Ein Service der

Garantiesicherung – zweifelhafte Vision zur Überwindung von Hartz IV

Pressemitteilung

14.08.2019

Hartz IV könnte einem Vorschlag der Grünen zufolge durch ein garantiertes Einkommen ersetzt werden. Diese sogenannte Garantiesicherung soll dabei höher als das derzeitige Arbeitslosengeld II ausfallen, nach Einkommen, Vermögen und Bedarf gewährt werden, wäre ansonsten aber bedingungslos und nicht sanktionierbar. Georg Cremer (ehemaliger Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes) analysiert diesen Vorschlag in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Cremer weist daraufhin, dass die Sanktionsfreiheit umfangreichere Schwarzarbeit nach sich ziehen könnte. Darüber hinaus würden die vom Grünen-Parteichef Robert Habeck geschätzten zusätzlich nötigen 30 Mrd. Euro bei weitem nicht ausreichen. Auch könnten sinkende Transferentzugsraten die Zahl der Begünstigten derart erweitern, dass ergänzende Transferleistungen auch in der Mitte der Gesellschaft gezahlt werden. Das könnte ungewollte Abhängigkeiten von Transferzahlungen zur Folge haben. Durch die vorgeschlagene strikte Trennung von Garantiesicherung und aktivierender Arbeitsmarktpolitik könnten die Jobcenter zudem den Kontakt zu prekären Milieus verlieren.

Insgesamt kommt Cremer zu dem Schluss, dass solche Maximalvisionen nachteilige Folgen für den Diskurs zur Reform des Sozialstaats haben, da sie unerfüllbare Erwartungen wecken und die Realsozialpolitik diskreditieren. Soziale Transfers, die nicht zielgenau unterstützen, seien nur mit neuen Abgabenbelastungen dauerhaft zu finanzieren. "Das kann die Solidaritätsbereitschaft mit dem unteren Rand der Gesellschaft schwächen", schließt Cremer.

Zum Artikel