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Industriepolitische Maßnahmen auf dem Prüfstand

Pressemitteilung

13.02.2019

Das Für und Wider industriepolitischer Maßnahmen steht wieder verstärkt auf der politischen Agenda. Ob Industriepolitik eine Antwort auf große wirtschaftspolitische Herausforderungen wie Digitalisierung, Energiewende und Globalisierung sein kann, diskutieren Hubertus Bardt, Christoph M. Schmidt, Peter Bofinger, Heike Belitz, Martin Gornig und Karl Aiginger in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst.

Bardt weist darauf hin, dass eine horizontale Industriepolitik die Wachstumschancen der ganzen Industrie stärken kann. Intervenierende Industriepolitik hingegen sei unter Ökonomen umstritten. Eine horizontale Industriepolitik könne durch angemessene (insbesondere auch digitale) Infrastrukturen, eine allgemeine Gründungs- und Innovationsfreundlichkeit sowie moderate Steuern die Dynamik neuer Unternehmen und bestehender Industrien unterstützen.

Schmidt betont, dass staatliche Industriepolitik bestehende Strukturen nicht konservieren dürfe, der Staat aber aus innovationspolitischer Sicht eine fast überragende Rolle einnehme. "Denn er trägt eine große Verantwortung dafür, den nötigen Strukturwandel zu ermöglichen und sogar dort aktiv anzuregen, wo Marktkräfte dafür nicht ausreichen."

Bofinger führt an, dass ohne massive staatliche Unterstützung weder die Atomenergie industriell genutzt noch die Erneuerbaren Energien so weit verbreitet worden wären. Allein das Vertrauen in das "dezentrale Wissen und die individuellen Handlungen" der Marktakteure hätte das nicht möglich gemacht. "Im globalen Wettbewerb um moderne Technologien werden sich am Ende jene Länder und Wirtschaftsräume durchsetzen, die die innovationsfreundlichsten Ökosysteme schaffen."

Belitz und Gornig weisen darauf hin, dass Unternehmen Investitionen in radikale Innovationen aufgrund des hohen Risikos von Fehlschlägen oft nicht alleine tragen können. Diese Investitionen seien für eine moderne Volkswirtschaft im globalen Innovationsprozess aber unabdingbar. "Die Förderung kooperativer FuE-Projekte, Netzwerke und Cluster hat [dabei] gegenüber der Förderung von Einzelprojekten oder generellen Finanzhilfen den Vorteil, dass erwünschte Spillover zwischen den beteiligten Akteuren und damit oft auch darüber hinaus bereits eingebaut sind."

Aiginger stellt heraus, dass die aktuellen weltwirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen einen systemischen Ansatz in der Industriepolitik erfordern. Diese müsse stärker mit anderen Politiken vernetzt werden, um Synergien zu nutzen und Kosten der doppelten Intervention zu vermeiden. "Eine an gesellschaftlichen Zielen orientierte Industriepolitik trägt [zudem] zu höheren Einkommen, sozialer Gleichheit (zwischen Personen und Regionen) und der Eingrenzung des Klimawandels bei."

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