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Klimapolitik: Wind, Wohnen, Verkehr

Pressemitteilung

13.12.2019

Die negativen Folgen des Klimawandels sind wissenschaftlich erwiesen. Der weitere Ausstoß von klimaschädlichen Gasen muss dringend stärker unterbunden werden. Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist aber zu wenig ambitioniert, um tatsächlich das von der Klimakonferenz in Paris avisierte Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5º C zu begrenzen, erreichen zu können. Die Autorinnen und Autoren untersuchen in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst für die Bereiche Windkraft, Wohngebäude, Luft- und Straßenverkehr, welche Maßnahmen erforderlich sind und wie die gesetzten Ziele effizienter erreicht werden können.

Markus Groth vom Climate Service Center zufolge ist die derzeitige Klimaschutzpolitik in Deutschland mit dem sich aus dem Klimaschutzgesetz ergebenden Instrumentenmix grundsätzlich ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird sie den aktuellen Anforderungen nicht gerecht. In der Debatte zu wenig berücksichtigt wurde bisher, dass die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren durch einen externen Expertenrat überwacht werden sollten. Jan-Niklas Meier, Jana Bovet, Charlotte Geiger, Paul Lehmann und Philip Tafarte vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sprechen sich in ihrem Beitrag für ein Flächenziel von 2 % für die Windenergie an Land aus. Das Instrument könne seine Wirkung jedoch nur entfalten, wenn es nicht von anderen Maßnahmen wie einem pauschalen Mindestabstand von 1000 m konterkariert wird.

Martin Achtnicht vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung sowie Robert Germeshausen und Kathrine von Graevenitz vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erläutern in ihrem Beitrag, warum eine CO2-Bepreisung beim Klimaschutz bei Gebäuden das Leitinstrument sein sollte. Über 80 % des Endenergieverbrauchs in deutschen Haushalten werde für Raumwärme und Warmwasser verwendet. Die für die Anfangsphase festgelegten Preise sind angesichts der gesetzten Ziele deutlich zu niedrig. Um knapp 3 Cent wird der Liter Heizöl teurer bei einem CO2-Preis von 10 Euro pro t CO2. Etwa 11 Cent sind es bei einem Preis von 35 Euro. Von diesen Preiserhöhungen wird kaum eine nennenswerte Lenkungswirkung ausgehen. Petrik Runst und Anita Thonipara vom Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk finden anhand zweier Studien Hinweise darauf, dass es durch die Einführung der CO2-Besteuerung in Schweden zu einer Verminderung der Emissionen gekommen ist.

Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen erläutert den Umstieg auf Elektromobilität mit drei einfachen Prinzipen: Das sind erstens gleiche Steuersätze für Benzin und Diesel, zweitens eine wirksame CO2-Steuerkomponente und drittens Bestandsschutz für bereits erworbene Kraftwagen. Janina Scheelhaase, Marc Gelhausen und Sven Maertens vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sprechen sich für eine Senkung des Caps im EU-Emissionshandel für den Luftverkehr oder für einen Aufkauf und die anschließende Stilllegung von Emissionsrechten durch die EU aus. Damit würde die Zahl der vom Luftverkehr zuzukaufenden Emissionszertifikate steigen und zusätzliche CO2-Einsparungen in anderen Sektoren erforderlich machen.

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