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Nach der Europawahl 2019: mehr Europa oder weniger?

Pressemitteilung

19.06.2019

Bemerkenswert bei der Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2019 waren insbesondere eine gestiegene Wahlbeteiligung, die Verluste der großen Volksparteien sowie das Ausbleiben des befürchteten Rechtsrucks durch europaskeptische und populistische Parteien. Gabriel Felbermayr, Nicolai von Ondarza, Daniel Gros, Andrew Watt und Mario Pianta analysieren im Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst die Wahlergebnisse und geben einen Ausblick auf die kommenden Herausforderungen für die EU.

Auch wenn sich die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament hin zu Liberalen und Grünen verschoben haben, rechnet Felbermayr nicht damit, dass sie das Parlament substanziell in neue Richtungen schieben werden. Zu unterschiedlich seien oft die Positionen. "Zu vielen wichtigen Themen würde sich das Abgeordnetenhaus heute ganz ähnlich verhalten wie in der vergangenen Legislaturperiode", stellt Felbermayr fest. Das gelte unter anderem für den Umgang mit Handelsabkommen, den Brexit sowie die Reform der europäischen Finanzordnung.

Von Ondarza konstatiert nach der Wahl Umbrüche, aber kein Beben im politischen System der EU. Die Handlungsfähigkeit und die politische Ausrichtung des nächsten Europäischen Parlaments werden vor allem von der Zusammenarbeit der Fraktionen abhängen. Die beiden großen europäischen Parteienfamilien haben ihre absolute Mehrheit verloren. Dafür gibt es aber zumindest übergreifend keinen Siegeszug der EU-Skeptiker, sondern ein fragmentierteres Europäisches Parlament, in dem Liberale und Grüne an der Mehrheitsbildung beteiligt werden müssen. "Das nächste EU-Führungsteam wird daher auch partei-politisch bunter und die Verhandlungen über die europäische Gesetzgebung noch komplexer werden", schließt von Ondarza.

Gros zufolge zeigen die Ergebnisse der Europawahl, dass es in Europa eine "stille", pro-europäische Mehrheit gibt und dass die verschiedenen populistischen und "Euro-skeptischen" Parteien nicht wesentlich an Terrain gewonnen haben. Interessant ist darüber hinaus eine Betrachtung der tatsächlichen und proportionalen Verteilung von Stimmen, denn die Stimmen aus den einzelnen EU-Ländern werden nicht direkt entsprechend der Bevölkerungsanteile gewichtet ("degressive Proportionalität"). Die Diskrepanz zwischen den erhaltenen Stimmen und der Zahl der Abgeordneten ist für die Liberalen und die Grünen besonders groß: Die Liberalen haben viel mehr Abgeordnete in Straßburg, aber weniger Stimmen als die Grünen. "Der eigentliche Test der demokratischen Legitimität ist nicht die Einhaltung des Prinzips 'ein Mann, eine Stimme', sondern die politische Akzeptanz des Ergebnisses", betont Gros.

Watt beschreibt die Elemente einer fortschrittlich-internationalistischen Agenda, die für eine vertiefte Integration zentral sind. "Damit ist eine Politik gemeint, die für eine stärkere politische Integration und insbesondere für die Übertragung politischer Entscheidungsbefugnisse an inter- und supranationale Gremien eintritt, und zwar mit dem Ziel, durch Regulierung Marktergebnisse effektiver zu korrigieren als dies in einer Welt der immer engeren internationalen Wirtschaftsbeziehungen und damit Standortkonkurrenz der Fall wäre", erläutert Watt. Zu dieser Agenda gehöre die Abschaffung der im EU-Vertrag verankerten Einstimmigkeitsregel in der Steuerpolitik. Darüber hinaus seien ein sozialer Dialog über die Lohnentwicklung, eine strategische europäische Industriepolitik und eine EU-weite CO2-Steuer elementar.

Pianta beschreibt den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang Italiens und stellt ihn in Zusammenhang mit den Ergebnissen zur Europawahl. Der rechte Block ist der klare Gewinner der italienischen Wahl zum Europäischen Parlament. Die "Lega", die jetzt in einer Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist, hat 34,3 % der Stimmen erhalten (2018 erhielt sie 17 % bei den Wahlen in Italien). Die Politik der Lega-Fünf-Sterne-Regierung ist "eine gefährliche Mischung aus Liberalismus und Populismus, eine Kombination aus wirtschaftlicher Härte, sozialer Desintegration und politischer Degradierung, die Italien zum extrem rechten Ergebnis bei den Europawahlen 2019 geführt hat", fasst Pianta zusammen.

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