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Perspektiven für die Haushaltspolitik der Europäischen Union

Pressemitteilung

15.02.2021

Die Europäische Union hat mit „NextGenerationEU“ (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden. Gleichzeitig hat die EU ihre Haushaltsmittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 nur leicht erhöht. Die finanzielle Unterstützung durch die EU wird positiv bewertet. Allerdings bleibt fraglich, wo die nationalen Prioritäten liegen und ob die gesteckten Ziele tatsächlich strukturelle Veränderungen im Sinne der EU ermöglichen. In jedem Fall verändert NGEU die Finanzarchitektur der EU, da der Fonds über gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Welche Folgen dies für die Struktur der EU-Finanzen langfristig haben kann und welche Reformansätze sinnvoll sind, ist Gegenstand der Debatte.

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