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Tarifpartnerschaft – ein altes, aber gefährdetes Bündnis?

Pressemitteilung

14.11.2018

Vor 100 Jahren, im November 1918, wurde das Stinnes-Legien-Abkommen zwischen verschiedenen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen. Dabei ging es um Tarifautonomie und Kollektivvereinbarungen sowie die Einführung des Achtstundentags und von Betriebsräten. Das Abkommen scheiterte zwar kurz darauf wieder, diente aber als Vorlage für die gesetzliche Regelung der Tarifvertragsbeziehungen in der Bundesrepublik. Im aktuellen Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst diskutieren Wolfgang Schroeder, Antonin Finkelnburg, Hagen Lesch, Thorsten Schulten und Lothar Funk die Zukunftsfähigkeit der Tarifpartnerschaft in Deutschland vor diesem Hintergrund.

Schroeder weist darauf hin, dass die Arbeitgeber und deren Verbände gefordert sind, wieder mehr Unternehmen in die Tarifpartnerschaft einzubinden bzw. ihre Wertschöpfungsketten kooperativer zu gestalten. Denn sonst werde der Staat an die Stelle der Sozialpartner treten, um den Arbeitsmarkt zu regulieren. "Das 100-jährige Jubiläum des 'Stinnes-Legien-Abkommens' sollte daher als Anlass genommen werden, um sich auf die Errungenschaften in den Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu besinnen und gemeinsam für eine Erneuerung der Übereinkunft einer autonomen Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in der Tarifpartnerschaft zu streiten", stellt Schroeder heraus.

Finkelnburg plädiert dafür, dass die Tarifparteien im Idealfall gemeinsam Herausforderungen antizipieren und Antworten darauf finden müssen. "Sie müssen auf bestehende Entwicklungen und erwartbare Veränderungen reagieren und die Tarifverträge wirtschaftlich angemessen, modern, zeitgemäß, lebendig und attraktiv gestalten." Der faire Ausgleich der Interessen sei das Ziel. Dabei habe sich nicht jede Vereinbarung, die im Zuge dieser neuen Partnerschaft getroffen wurde, als richtig erwiesen. "Doch der Mut zur Veränderung war damals – und wäre auch heute – wegweisend", schließt Finkelnburg.

Auch Lesch betont, dass die Herausforderung darin bestehe, die nicht tarifgebundenen Betriebe und unorganisierte Arbeitnehmer von den Vorteilen des Interessenausgleichs zu überzeugen. Je weniger dies gelinge, desto eher werde der Staat Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung ergreifen. Die Tarifparteien stehen damit vor der Entscheidung, die eigene Mitgliederbasis und damit ihre Autonomie zu stärken oder weitere Regelungen dem Staat zu überlassen. "Würde es dem Geist des Stinnes-Legien-Abkommens nicht eher entsprechen, selbst zu handeln?", fragt Lesch. "Dies wäre eine zeitgemäße Botschaft dieses Abkommens."

Schulten stellt fest, dass die Tarifbindung in Deutschland immer weiter zurückgeht, obwohl die Tarifverträge heute flexibler sind und Öffnungsklauseln für betriebliche Gestaltungsspielräume eröffnen. Der Rückgang der Tarifbindung sei in erster Linie Ausdruck einer Machtverschiebung zugunsten der Unternehmen. "Bei Tarifverträgen geht es jedoch nicht nur um die Festlegung mehr oder weniger intelligenter Regelungen, sondern um die Formulierung sozialer Kompromisse zwischen tendenziell unterschiedlichen Interessen", erläutert Schulten. Hierbei befänden sich die einzelnen Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber in der Regel in einer unterlegenden Verhandlungsposition. Um dem zu begegnen, müssten die Gewerkschaften selber wieder stärker werden und ihre eigene autonome Machtbasis durch einen höheren Organisationsgrad und eine bessere betriebliche Präsenz ausbauen.

Funk weist darauf hin, dass eine Sozialpartnerschaft wohl nur dann dauerhaft funktioniert, wenn sie aufgrund von ausreichend verfügbaren Verteilungsspielräumen nicht ein ständiges konfliktreiches "Nullsummenspiel" zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite darstellt. Verteilungskämpfe zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite könnten Wachstum und Beschäftigung mindern sowie Arbeitslosigkeit oder Inflation erhöhen. Dabei sei es die zentrale Bedingung für dauerhaft funktionierende Sozialpartnerschaft, dass die intern oder extern entstehenden Lasten nicht auf die jeweils andere Seite oder Dritte abgewälzt werden, erläutert Funk.

Im Anschluss ein Blick zurück: 1918 analysierte Alfred Schmidt-Essen, damaliger Redakteur des Wirtschaftsdienst, in seinem Beitrag Ein Schritt zum inneren Frieden die Errungenschaften des Stinnes-Legien-Abkommens.

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