Zeitgespräch 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Es stellen sich viele Fragen zur künftigen Finanzierung der Staatsausgaben: Wie kann die Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 und auch für die Folgejahre aufstellen? Ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig und möglich? Wie könnte eine solche Reform aussehen?

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Der demografische Wandel und damit die Alterung der Bevölkerung schreitet in Deutschland stark voran. Daher wird eine Reform der gesetzlichen Renten­versicherung (GRV) immer dringlicher. Zuletzt hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt­schaftlichen Entwicklung mehrere Reform­optionen in seinem Jahres­gutachten vorgestellt, die eine angemessene Alterssicherung bei nachhaltiger Finanzierbarkeit ermöglichen sollen. Allerdings blieben diese Vorschläge selbst innerhalb des Rates nicht ohne Einwände.

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Die im Zuge der Haushaltskrise vorgesehenen Kürzungen in der Land­wirtschaft haben deutschland­weit heftige Proteste ausgelöst. Obwohl die vorgeschla­genen Kürzungen an sich kein signifikantes Volumen aufweisen, wird vermutet, dass sie endgültig das „Fass zum Überlaufen“ brachten. Dieses Zeitge­spräch beleuchtet die bisherige Entwicklung, die aktuelle Situation sowie die Zukunft der Landwirtschaft in Deutsch­land und ordnet die agrar­politischen Maß­nahmen in Deutsch­land und der EU kritisch ein.

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Aktuelle Einschätzungen über die deutsche Wirtschaft und ihres Innovations­potenzials erinnern unisono an den Beginn der 2000er Jahre als Deutschland als kranker Mann Europas galt. Angesichts überlappender Krisen in Verbindung mit dem demografischen Wandel und der grünen Transformation steht Deutschland vor enormen Herausforderungen, für deren Bewältigung verschiedenste Innovationen benötigt werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Handlungs­felder wie priorisiert und welche Akteure zur Bewältigung der Heraus­forderungen in welcher Weise beitragen sollen.

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Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um dieses ambitionierte Ziel erreichen zu können, ist eine allumfassende Transformation der Wirtschaft notwendig. Neben der Energiewende hin zu einer bestenfalls vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien ist die Förderung von grünen Innovationen von zentraler Bedeutung für die Transformation. Es stellt sich die Frage, ob mithilfe der geplanten und ergriffenen Maßnahmen die grüne Transformation tatsächlich gelingen kann.

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Am 1. Mai 2024 jährte sich die EU-Osterweiterung zum 20. Mal. Die Erweiterung ist eine Erfolgs­geschichte, da die neuen Mitglieder seitdem hohe Wachstums­raten erzielen konnten, was den Konvergenz­prozess zwischen alten und neuen Mitglied­staaten voran­getrieben hat. Angesichts zunehmender geo­politischer Krisen auch an den direkten EU-Außen­grenzen kann nur eine prosperierende EU weiterhin ein Stabilitäts­anker bleiben. Welche Aus­wirkungen hatte die Er­weiterung auf die alten und neuen EU-Mitglied­staaten? Welche Lehren lassen sich für künftige Er­weiter­ungen ziehen?

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In vielen Bereichen ist Ungleichheit zu beobachten, etwa bei Einkommen und Vermögen, auf dem Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Bildungschancen oder auf regionaler Ebene. Die Sorge der Menschen, in der anstehenden (grünen und digitalen) Transformation zu den Verlierern der Gesellschaft zu gehören, nimmt zu. In dieser Situation können Verteilungskonflikte entstehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

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Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel stellen hohe, aber zum Teil regional unterschiedliche Anforderungen an die Arbeitsmärkte in Deutschland. Sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite sind intelligente Anpassungsmaßnahmen erforderlich. In diesem Zeitgespräch werden die Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der Zukunft diskutiert.

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Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel, den Anforderungen an eine solide Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, der Notwendigkeit zur Entbürokratisierung und der Digitalisierung ergeben. Im Mittelpunkt dieses Zeitgesprächs stehen die jüngsten Gesetzesinitiativen, darunter die Krankenhausreform, die Digitalisierungsoffensive sowie die Reform der Notfallversorgung, die darauf abzielen, das System nachhaltiger, effizienter und patientenorientierter zu gestalten

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Seit der im Frühjahr 2022 ausgerufenen Zeitenwende stehen neben der inneren auch Themen der äußeren Sicherheit wieder vermehrt im Fokus, etwa die Beschaffung militärischer Güter und die Verteidigungsfähigkeit. Die geopolitischen Dynamiken hin zu mehr Multipolarität zwingen Europa und damit auch Deutschland, das eigene Schicksal stärker selbst in die Hand zu nehmen. Die Emanzipation von früheren Hegemonen bietet Chancen, zugleich braucht eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Navigation den effizienten Einsatz knapper öffentlicher Mittel. Die finanzpolitischen und gesellschaftlichen Debatten sind kontrovers. Man denke nur an die aktuell diskutieren Haushaltsentwürfe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dieses Zeitgespräch lotet Ausmaß, Stoßrichtung und nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten der gebotenen Veränderungen aus. Allen Beiträgen gemein ist die Anerkennung der Notwendigkeit und der Potenziale einer effektiven Koordination auf europäischer Ebene in der Frage der militärischen Souveränität.

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Das Bundesministerium der Finanzen rief 2019 das Föderale Forum ins Leben, um mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aktuelle und grundsätzliche Fragen der Finanz­beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diskutieren. In diesem Jahr finden die Diskussionen und Erkenntnisse erstmalig Eingang in das Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst. Unter dem Titel „Fiskalföderalismus für mehr Wohlstand – Reform­optionen aus deutscher und internationaler Perspektive“ haben sich die Teilnehmenden intensiv mit den institutionellen Rahmen­bedingungen für mehr Wohlstand in Deutschland auseinandergesetzt. Dabei standen Themen wie mögliche Dezentralisierungs­ansätze, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Vergleich mit der Organisation anderer Föderalstaaten sowie die Rolle des Fiskal­föderalismus für das deutsche Wirtschafts­wachstum im Mittelpunkt unserer Betrachtungen. In den folgenden Beiträgen vertiefen die Autor:innen die Erkenntnisse aus den beiden Sessions des Föderalen Forums 2024. Dabei beschäftigen sie sich mit den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Grund­erwerbsteuer, die Gewerbe­steuer und das Ziel der gleichwertigen Lebens­verhältnisse. Darüber hinaus wird ein internationaler Vergleich zu innerstaatlichen Finanzbeziehungen, Steuerautonomie und Finanz­ausgleichs­systemen in anderen Föderalstaaten gezogen.

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Die Ära des Freihandels scheint zu Ende zu gehen. Spätestes mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind zunehmender Protektionismus und neue bzw. verschärfte Handelskonflikte zu erwarten. Drohungen über drastisch steigende Zölle und geopolitische Konflikte rücken auch die Frage der (Versorgungs-) Sicherheit in den Fokus. Das Zeitgespräch diskutiert, welche Auswirkungen von diesen Entwicklungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu erwarten sind und welche Maßnahmen Deutschland und die EU ergreifen sollten.

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