Zeitgespräch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung durcheinandergewirbelt. Es stellen sich viele Fragen zur künftigen Finanzierung der Staatsausgaben: Wie kann die Bundesregierung einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 und auch für die Folgejahre aufstellen? Ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig und möglich? Wie könnte eine solche Reform aussehen?

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Im Euro­raum wird die Ein­führung eines digitalen Euro bereits seit Längerem diskutiert. Die Untersuchungs­phase der EZB lief bereits seit Oktober 2021 und ging im Oktober 2023 in eine Vor­bereitungs­phase über. Es ergeben sich viele Fragen, die Haushalte und Unternehmen, Geschäfts­banken sowie die Zentral­bank betreffen. Wozu wird in der heutigen Zeit eine digitale Zentral­bankwährung benötigt? Welche Anforder­ungen muss eine zusätzliche Geldform erfüllen, die von einer Zentral­bank emittiert wird? Welche Risiken und Chancen ergeben sich mit dem digitalen Euro?

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Der Zugang zu wirtschafts- und sozial­wissenschaftlichen Forschungs­daten bleibt in Deutsch­land hinter den internationalen Standards zurück. Eine Umfrage unter den Mitgliedern des Vereins für Social­politik ergab eine große Unzu­friedenheit mit dem Status quo. Die Beiträge des Zeit­gesprächs geben einen Überblick über die Problem­lage und fassen die Forder­ungen zusammen, die in aus­führlichen Positions­papieren formuliert wurden. Es ist wichtig, die Gesetz­gebung zu ändern und einen besseren Zugang zu Forschungs­daten in Deutsch­land zu ermöglichen.

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Neben einem konjunkturellen Ein­bruch leidet Deutsch­land vor allem unter strukturellen Pro­blemen, wie Unsicherheiten bei der Energieversorgung, einer zu hohen Steuer- und Abgaben­last, einer aus­ufernden Bürokratie sowie unter Arbeits- und Fach­kräfte­mangel. Dabei wird als Folge eine Investitions­schwäche der deutschen Unternehmen beklagt. Mit dem Wachstums­chancen­gesetz will die Bundes­regierung die Investitions­tätigkeit von Unter­nehmen fördern. Doch genügen die von der Regierung geplanten Maß­nahmen?

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Mit dem aktuellen Haushalts­entwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den geplanten Kürzungen im Bereich Familie ist eine heftige Debatte darum entbrannt, welche familien­politischen Maß­nahmen sinnvoll sind, wie sie wirken und welche Alternativen es überhaupt gibt. Die gute Nachricht ist, dass der Familien­politik nun endlich wieder erhöhte Aufmerk­samkeit geschenkt wird. Doch es stellt sich die Frage, wie eine zukunfts­fähige Familien­politik sinnvoller­weise ausgestaltet werden soll.

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Künstliche Intelligenz (KI) stellt eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen dar und stößt auf immer größeres Interesse in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Entwicklungen schreiten rasch voran. Dabei werden mit KI große Potenziale für die Zukunft, aber auch Gefahren, wie z. B. die Ausgrenzung von Minderheiten, verbunden. So hat die Bundesregierung bereits 2018 eine KI-Strategie auf den Weg gebracht. Hierdurch soll der Standort Deutschland in Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Wo steht Deutschland bei der Anwendung und Entwicklung von KI? Genügen die ergriffenen Maßnahmen? In welchen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf?

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Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite wirken Klimawandel, demografischer Wandel und der damit drohende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie geopolitische Spannungen, die die Energieversorgung sowie die globalen Lieferketten stören, auf Deutschland ein. Auf der anderen Seite wird nachhaltiges, langfristiges Wirtschafts­wachstum und steigender Wohlstand angestrebt. Doch wie ist dieser Spagat zu bewältigen? Es stellt sich zum einen die Frage, ob und wie die deutsche Wirtschaft in Zukunft weiter wachsen kann und sollte. Welche Rolle spielen dabei die Produktionsfaktoren Arbeit, (Human-)Kapital und technologischer Fortschritt? Zum anderen kann gefragt werden, wie langfristiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand zusammenhängen. Wie kann Wohlstand gemessen werden und wie kann dieser unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiter ansteigen?

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Die Verkehrs­infrastruktur in Deutsch­land ist in vielen Bereichen deutlich verbesserungs­fähig. Neben der allgegen­wärtigen Kritik an der Deutschen Bahn steht auch die Infrastruktur der Auto­bahnen und Straßen im Fokus. Angesichts der Haushalts­lage lassen sich Priorisierungen bedauerlicher­weise nicht umgehen. Das Bundes­ministerium für Digitales und Verkehr versucht zurzeit, die Planung, Genehmigung und Umsetzung beim Ausbau bedeutender Verkehrswege zu beschleunigen. Die Herausforderung, die Verkehrs­infrastruktur im Lichte der Energie und Verkehrs­wende zukunftsfähig auszurichten, ist nicht nur eine kurzfristige Aufgabe.

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Die Finanz­politik hat sich in den vergangenen Monaten zu­nehmend zu einem Konflikt­feld innerhalb der Bundes­regierung entwickelt. Während der Koalitions­vertrag neben der Ein­haltung der Schulden­bremse auch Investitionen in die Energie­wende und weitere sozial- bzw. familien­politische Reformen vorsieht, reduzieren sich die finanz­politischen Spielräume infolge von Energie­preiskrise und Zins­wende. Es stellt sich die Frage, ob sich die bisher geplanten Vorhaben der Koalition umsetzen lassen oder eine neue Prioritäten­setzung erfolgen sollte.

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Bildung spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, daher hat die Regierung im Koalitionsvertrag diverse Vorhaben in der Bildungspolitik angekündigt. Neben dem DigitalPakt Schule, der die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern soll, sollen das Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen sorgen und ein Kooperationsgebot die Zusammenarbeit von Ländern und Bund erhöhen. Jedoch haben sich zum einen große Bildungslücken durch die Lockdowns in der Pandemie aufgetan und zum anderen klagen Schulen weiterhin über einen akuten Lehrkräftemangel.

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Seit einigen Jahren ist China in Kauf­kraft­paritäten ge­messen die be­deutendste Volks­wirtschaft der Welt. Die Domi­nanz der chine­sischen Volks­wirtschaft scheint dabei die Industrie- und Handels­politik der klassischen Industrie­länder vor Heraus­forderungen zu stellen. Spätestens seit der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird China in den USA und Europa kritischer gesehen. Zudem gewinnt China in Bezug auf die aktuellen geo­strategischen Heraus­forderungen an Gewicht. Insofern ist es verständ­lich, dass über eine neue China-Strategie debattiert wird.

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Vor 100 Jahren mündete die Große Inflation, die bereits 1914 mit dem Ersten Weltkrieg ihren Anfang nahm, in der Hyper­inflation von 1923. Bis heute herrscht in der deut­schen Bevöl­kerung und Politik eine Inflations­aversion. Anläss­lich dieses Jubiläums und der zuletzt stark gestiegenen Inflation in Deutsch­land werden die mög­lichen Ursachen und die damit verbun­denen theoretischen Erklärungs­ansätze zur Großen Inflation diskutiert.

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Der Koalitions­vertrag der Ampel­koalition sieht 400.000 neu gebaute Woh­nun­gen pro Jahr vor. Dieses Ziel wird bis auf Weiteres deutlich verfehlt, trotz des (wieder) einge­richteten Bau­minis­teriums. Reichen die bis­herigen An­strengun­gen, Wohnun­gen zu bezahl­baren Prei­sen für alle zu er­mög­lichen, aus oder sind weitere Maß­nahmen nötig?

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Nach der Corona­pandemie wird die deutsche Wirtschaft nun durch den Angriffs­krieg Russlands auf die Ukraine von einem weiteren exogenen Schock getroffen. Neben gestörten Liefer­ketten, fehlenden Roh­stoffen und Fach­kräften kommen nun Energie­knappheit und Inflation hinzu und belasten die deutsche Wirtschaft stark. Die Autor:innen des Zeit­gesprächs diskutieren, ob die deutsche Industrie von einer De­industriali­sierung bedroht ist und welche Möglich­keiten es gibt diese Krise mög­lichst gut zu über­winden.

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Im Koalitions­vertrag der Bundes­regierung ist fest­gehalten, dass die Details der Schulden­bremse und vor allem die Regeln zur Bestim­mung des Produktions­potenzials über­prüft werden sollen. Darum geht es in diesem Zeit­gespräch.

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Durch die hohe Inflation profitiert der Staat, etwa aufgrund der Ausgestal­tung des progressiven Steuer- und Transfer­systems in nominalen Größen. Angekün­digte Maß­nahmen werden kontro­vers disku­tiert.

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Arbeitskräfte fehlen vor allem in der Gastronomie, an Flughäfen, in der Pflege und im Handwerk. In Summe gab es im ersten Quartal 2022 insgesamt 1,7 Mio. offene Stellen, ein Höchstwert. Wie kann der Staat darauf reagieren?

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Die Verbraucher­preise haben sich in Deutsch­land im Juli 2022 um 7,5 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Unter dem Kaufkraft­verlust leiden vor allem Armuts­gefährdete und Menschen mit niedrigem Einkommen. Genügt das auf den Weg gebrachte Entlastungs­paket?

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Wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung ist die entscheidende Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. Die Autor:innen des Zeitgesprächs fragen, welche Rahmenbedingungen und Anreize für gute Beratung nötig sind.

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Die Inflation in Deutschland und im gesamten Euro­raum ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Diese Ent­wicklung wird vor allem durch Energie­­preise getrieben. Die EZB hat angekündigt, das Anleihen­kaufprogramm APP im 3. Quartal auslaufen zu lassen, und plant, den Leitzins noch diesen Sommer zu erhöhen. Reicht das, um die Inflation zu senken?

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Die Erreichung von Nachhaltig­keits­zielen ist von höchster poli­tischer Priorität. Diese gehen über die Klima­ziele hinaus – siehe die Sustai­nable Develop­ment Goals der UN. Die Autor:innen diskutieren, wie sich der Auftrag zur Nachhal­tigkeit auf Gesetz­gebung, Regu­lierung und Unter­nehmen auswirkt.

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Die Gas- und Rohöl­preise steigen konti­nuierlich. Außer­dem erhöht der Krieg in der Ukraine die Unsicher­heit auf den Energie­märkten. Die gegen Russland verhängten Sanktionen könnten auch die Versorgungs­sicherheit in Deutschland beein­trächtigen. Welche Energie­träger sollten jetzt aus­gebaut werden?

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Verschul­dung und Überschul­dung engen selbst­­bestimmtes finanzielles Handeln von Verbraucher:innen ein. Aufgabe des Staates ist es, dafür Sorge zu tragen, dass selbst in einer Pan­demie ein Mindest­maß an Selbst­bestimmung gewährleistet ist. Wo liegt die Grenze für dieses Mindest­maß?

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Die Ampel­koalition plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürger­geld. Die Autor:innen fragen, wie sich diese Veränder­ungen auf die Arbeits­suche und den Arbeits­markt auswirken. Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben?

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Die neue Bundes­regierung hat im Koalitions­vertrag ein „Jahrzehnt der Zukunfts­investitionen“ in Aussicht gestellt. Wie wirkungsvoll die genannten Finanzierungs­instrumente sind und wie die Haushalts­pläne mit Schulden­bremse und EU-Regeln in Einklang gebracht werden können.

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Die Ampel-Regierung hat die politisch bestimmte Erhöhung des Mindest­lohns auf 12 Euro beschlossen. Es stellt sich die Frage, ob diese deutliche Anhebung den Mindest­lohn auf eine Höhe setzt, die sozial­politische Risiken in sich birgt und zu Arbeitsplatz­verlusten im Niedriglohn­bereich führen wird.

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Deutschlands wirtschaftliche Verflech­tung mit der Welt bedeutet auch, dass Störungen in Liefer­ketten oder Nachfrage­einbrüche während einer Pandemie äußerst negativ zu bewerten sind und geeignete Strategien für die globale Gesundheits­sicherheit verfolgt werden sollten. Welche könnten das sein?

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Dieses Zeitgespräch widmet sich den Herausforderungen für die zukünftige Bundesregierung. Das Themenspektrum ist ähnlich vielfältig wie es die Vorstellungen der Parteien sind. Welche Schritte sollte die nächste Bundesregierung tun, um Digitalisierung, Dekarbonisierung, Gleichberechtigung und andere wichtige Themen anzugehen?

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Höhere Inflationsrisiken werden teilweise auf die lockere Geldpolitik und das neue Inflationsziel der EZB zurückgeführt. Die expansive Fiskalpolitik der neuen US-Administration bewirkt höhere Preissteigerungsraten in den USA. Ebenfalls diskutiert wird in diesem Zeitgespräch, ob die Möglichkeit einer Lohn-Preis-Spirale besteht und ob die Inflationsmessung verbesserungsfähig ist.

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Die COVID-19-Pandemie hat die Fragilität des Gesundheits­systems, der Gesellschaft und der Wirtschaft beim Auftreten von weltweiten Krisen deutlich gemacht. Gibt es bessere Strategien für mehr Resilienz, Effektivität und Gerechtigkeit? Was kann man dem Markt überlassen, was ist Sache des Staates? Ausgewählte Beiträge zum Symposium der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissen­schaften (BBAW) am 29. Juni 2021.

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Unter dem Titel „Future of the German model II – Perspectives for the next government“ wurden beim New Paradigm Workshop des Forum New Economy verschiedene Heraus­forderungen für die kommende Legislatur­periode diskutiert. Es werden Einblicke in neue Forschung auf den Gebieten Fiskalpolitik, Populismus­forschung, Finanzmarkt­regulierung, Verteilungs- sowie Klimapolitik gewährt.

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Mit der bevorstehenden Bundestags­wahl öffnet sich ein neues Möglichkeits­fenster für die Finanz­politik in Deutschland. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanz­politischen Neuausrich­tung in den USA für die deutsche Wirtschafts­politik gezogen werden können.

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Um die Ziele des Pariser Klima­abkommens zu erreichen, müssen die Treibhausgas­emissionen deutlich reduziert werden. Die Autor:innen diskutieren die in Deutschland und weltweit notwendigen wirtschafts­politischen Maßnahmen, vor allem mögliche Strategien zur Implemen­tierung einer gemeinsamen Klimapolitik.

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Das Deutsche Reich feiert 2021 seinen 150. Geburtstag. Die Reichsgründung fiel in die zweite Phase der Industria­lisierung. Wirtschafts­historische Betrachtungen etwa zu Eisenbahn­bau, Bildung und Sozial­versicherung liefern nicht nur einen Erkenntnis­gewinn zum Deutschen Reich, es können zudem Lehren für die heutige Zeit gezogen werden.

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Der Wirtschafts­einbruch bedingt durch die Corona-Pandemie trifft auf einen Struktur­wandel, der durch Digita­lisierung, Dekarbo­nisierung und den demogra­fischen Wandel getrieben ist. Wie und wo müssten öffentliche Investi­tionen getätigt werden, um nach­haltiges Wachstum zu ermöglichen?

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Die EU hat mit „NextGenerationEU“ einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitglied­staaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Welche Folgen dies für die Struktur der EU-Finanzen langfristig haben kann und welche Reform­ansätze sinnvoll sind, ist Gegenstand der Debatte.

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Das Konjunktur- und Krisenbewältigungs­paket der Bundes­regierung entfaltet mit finanziellen Hilfen durchaus seine Wirkung, um in der Corona-Krise Arbeits­plätze zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern. Davon profitieren Männer jedoch vergleichsweise stärker als Frauen.

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