Zeitgespräch

Die Ära des Freihandels scheint zu Ende zu gehen. Spätestes mit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sind zunehmender Protektionismus und neue bzw. verschärfte Handelskonflikte zu erwarten. Drohungen über drastisch steigende Zölle und geopolitische Konflikte rücken auch die Frage der (Versorgungs-) Sicherheit in den Fokus. Das Zeitgespräch diskutiert, welche Auswirkungen von diesen Entwicklungen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu erwarten sind und welche Maßnahmen Deutschland und die EU ergreifen sollten.

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Das Bundesministerium der Finanzen rief 2019 das Föderale Forum ins Leben, um mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft aktuelle und grundsätzliche Fragen der Finanz­beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diskutieren. In diesem Jahr finden die Diskussionen und Erkenntnisse erstmalig Eingang in das Zeitgespräch des Wirtschaftsdienst. Unter dem Titel „Fiskalföderalismus für mehr Wohlstand – Reform­optionen aus deutscher und internationaler Perspektive“ haben sich die Teilnehmenden intensiv mit den institutionellen Rahmen­bedingungen für mehr Wohlstand in Deutschland auseinandergesetzt. Dabei standen Themen wie mögliche Dezentralisierungs­ansätze, die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der Vergleich mit der Organisation anderer Föderalstaaten sowie die Rolle des Fiskal­föderalismus für das deutsche Wirtschafts­wachstum im Mittelpunkt unserer Betrachtungen. In den folgenden Beiträgen vertiefen die Autor:innen die Erkenntnisse aus den beiden Sessions des Föderalen Forums 2024. Dabei beschäftigen sie sich mit den föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland insbesondere im Hinblick auf die Grund­erwerbsteuer, die Gewerbe­steuer und das Ziel der gleichwertigen Lebens­verhältnisse. Darüber hinaus wird ein internationaler Vergleich zu innerstaatlichen Finanzbeziehungen, Steuerautonomie und Finanz­ausgleichs­systemen in anderen Föderalstaaten gezogen.

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Seit der im Frühjahr 2022 ausgerufenen Zeitenwende stehen neben der inneren auch Themen der äußeren Sicherheit wieder vermehrt im Fokus, etwa die Beschaffung militärischer Güter und die Verteidigungsfähigkeit. Die geopolitischen Dynamiken hin zu mehr Multipolarität zwingen Europa und damit auch Deutschland, das eigene Schicksal stärker selbst in die Hand zu nehmen. Die Emanzipation von früheren Hegemonen bietet Chancen, zugleich braucht eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Navigation den effizienten Einsatz knapper öffentlicher Mittel. Die finanzpolitischen und gesellschaftlichen Debatten sind kontrovers. Man denke nur an die aktuell diskutieren Haushaltsentwürfe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dieses Zeitgespräch lotet Ausmaß, Stoßrichtung und nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten der gebotenen Veränderungen aus. Allen Beiträgen gemein ist die Anerkennung der Notwendigkeit und der Potenziale einer effektiven Koordination auf europäischer Ebene in der Frage der militärischen Souveränität.

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Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel, den Anforderungen an eine solide Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, der Notwendigkeit zur Entbürokratisierung und der Digitalisierung ergeben. Im Mittelpunkt dieses Zeitgesprächs stehen die jüngsten Gesetzesinitiativen, darunter die Krankenhausreform, die Digitalisierungsoffensive sowie die Reform der Notfallversorgung, die darauf abzielen, das System nachhaltiger, effizienter und patientenorientierter zu gestalten

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Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel stellen hohe, aber zum Teil regional unterschiedliche Anforderungen an die Arbeitsmärkte in Deutschland. Sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite sind intelligente Anpassungsmaßnahmen erforderlich. In diesem Zeitgespräch werden die Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der Zukunft diskutiert.

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In vielen Bereichen ist Ungleichheit zu beobachten, etwa bei Einkommen und Vermögen, auf dem Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Bildungschancen oder auf regionaler Ebene. Die Sorge der Menschen, in der anstehenden (grünen und digitalen) Transformation zu den Verlierern der Gesellschaft zu gehören, nimmt zu. In dieser Situation können Verteilungskonflikte entstehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

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