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In diesem NewsletterThema des Monats: Die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission |
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Thema des MonatsDie aktuellen Reformvorschläge der EU-KommissionEnde 2017 hat die EU-Kommission umfangreiche Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) vorgelegt. Ihnen zufolge sollen zukünftig der Posten eines Europäischen Finanzministers, mehrere Euro-Budgetlinien im EU-Haushalt und ein Europäischer Währungsfonds (EWF) geschaffen werden. Michael Hüther und Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln werfen in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienst einen kritischen Blick auf die Reformvorschläge. Gerade das Aufgabenportfolio des Europäischen Finanzministers berge die Gefahr unnötiger Kompetenzüberschreitungen und damit von Konfliktpotenzialen mit den Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen. Aufgaben wie die Vertretung der EWU nach außen, die Überwachung der Euro-Budgetlinien, des EWF und der Regeleinhaltung drohen Zuständigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu vermischen. "Die Schaffung von Euro-Budgetlinien im EU-Haushalt droht im EU-Budget falsche oder irreführende Prioritäten zu setzen und wird aufgrund eines engen Finanzrahmens nur wenig Wirkung entfalten", fassen Hüther und Matthes zusammen. Ein Europäischer Währungsfonds sei hingegen grundsätzlich sinnvoll, da die Europäische Union Hilfs- und Reformprogramme auch unabhängig vom Internationalen Währungsfonds meistern müsse. Allerdings sei es essenziell zuvor noch verbliebene Risiken im Bankensystem (z.B. die Privilegierung von Staatsanleihen oder der noch hohe Bestand an notleidenden Bankkrediten) deutlich zu reduzieren. Auch die Unabhängigkeit des EWF und das Konditionalitätsprinzip seien dauerhaft zu sichern.
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Weitere Themen aus der aktuellen AusgabeKrankenversicherung: Zeit für eine ReformDie mögliche Regierungsbeteiligung der SPD hat die Reform der Krankenversicherung wieder auf die Tagesordnung gebracht. Das ist gut so, denn das heutige Nebeneinander von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) ist nicht sinnvoll. In der GKV gilt das Solidaritätsprinzip mit dem Ziel, dass die Besserverdienenden und Gesunden die Geringverdienenden und weniger Gesunden unterstützen. In der PKV richtet sich die Prämie nach dem Gesundheitszustand. Ein fairer Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV kann unter diesen Voraussetzungen nicht bestehen, betont Mathias Kifmann von der Universität Hamburg im Leitartikel. Luftfahrt: Wettbewerb bei der Slot-VergabeIm August 2017 wurden über 70 % der Flüge auf innerdeutschen Strecken durch die Lufthansa durchgeführt. Zum Vergleich – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird ausgeführt, dass Marktbeherrschung vermutet wird, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40 % hat. Um diesen Zustand nicht zu verfestigen, spricht einiges dafür, einen Anteil der Start- und Landerechte zu versteigern. Dies sollte mit der Vorgabe erfolgen, dass kein Unternehmen durch Zukauf eine marktbeherrschende Position auf der jeweiligen Strecke erreichen darf, kommentiert Achim Wambach vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Konjunktureffekte verzögerter RegierungsbildungAngesichts des Abbruchs der Jamaika-Sondierungen im November 2017 verlängert sich in Deutschland die Phase, in der nur eine geschäftsführende Bundesregierung im Amt ist. Jens Boysen-Hogrefe und Ulrich Stolzenburg vom Institut für Weltwirtschaft Kiel kommen im Konjunkturschlaglicht zu dem Schluss, dass dies die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland nicht ernsthaft belasten dürfte. Denn derzeit besteht keine realistische politische Option, die eine gravierende Änderung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung beinhalten würde. Die Finanzmärkte haben auch nicht erkennbar auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche reagiert. |
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Ausblick auf die nächste AusgabeZeitgespräch Analysen und Berichte Ökonomische Trends |
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Jetzt frei verfügbar: Wirtschaftsdienst 12/2015Die Wirtschaftsdienst-Artikel unterliegen einer Embargofrist von zwei Jahren. An dieser Stelle werfen wir einen Blick auf das ab sofort frei zugängliche Heft. Viele weitere frei verfügbare Artikel finden Sie auf der Website des Wirtschaftsdienst oder auf EconStor – dem fachlichen Repositorium der ZBW. Aus der Dezember-Ausgabe 2015 Die Energiestückkosten – gemessen als Energiekosten im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung – sind für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der Energiewende ein entscheidender Indikator. Dabei wurden bislang die indirekten Energiekosten vernachlässigt. Diese gewinnen aber immer mehr an Bedeutung. Die Berechnungsmethode zur Bestimmung der totalen Energiestückkosten (direkte und indirekte Energiestückkosten) der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" stellten Andreas Löschel, Oliver Kaltenegger und Martin Baikowski in der Dezember-Ausgabe 2015 des Wirtschaftsdienst vor. Die Autoren zeigen für das Produzierende Gewerbe auf, wie bedeutsam die indirekten Energiekosten sind, die für nicht-energetische Vorleistungen (wie z.B. im Falle eines Automobilherstellers Stahl, Aluminium oder Autoreifen) aufgewandt wurden. |
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VeranstaltungsrückblickGemeinsame Konferenz von ifo & Wirtschaftsdienst
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Auf der Konferenz "Weltmärkte im Wandel – Nutzt Europa seine Chancen?" haben wir einige Konferenz-Teilnehmer*innen und -Referent*innen interviewt. Dabei ging es um den Brexit, Protektionismus, Roboter und einiges mehr. Zu den Interviews. |
Neben dem Wirtschaftsdienst gibt die ZBW auch Intereconomics – Review of European Economic Policy heraus. Die Zeitschrift befasst sich mit wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Folgen Sie ihr auf Twitter: @Intereconomics_ oder abonnieren Sie den Intereconomics-Newsletter.
The phenomenon of virtual currencies has to be distinguished from the underlying distributed ledger technologies. Bitcoin and other cryptocurrencies need to be subject to strict financial regulation and supervision to ensure investor protection. At the same time, distributed ledger technologies will shape the future of the financial services in many respects. Volker Brühl illustrates the disruptive potential of these technologies for selected financial products and processes.
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