Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt im Bundesstaat –

Die im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien sowie die gegenwärtig in der EU-Kommission diskutierten Zielvorstellungen eines generellen Budgetausgleichs stellen finanzpolitische Restriktionen für alle EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften dar. Insbesondere machen sie eine ebenenübergreifende Abstimmung in Hinblick auf das Haushaltsdefizit erforderlich. Welche Konsequenzen hat Österreich aus diesen Anforderungen gezogen?

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