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Zeitgespräch

Finanzpolitische Leitlinien: zwischen Bidenomics und Schuldenbremse

Mit der bevorstehenden Bundestagswahl öffnet sich ein neues Möglichkeitsfenster für die Finanzpolitik in Deutschland. Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien machen sich dafür stark, die Finanzpolitik neu auszurichten. Mit US-Präsident Biden ist es in den USA bereits zu neuen Weichenstellungen beispielsweise auf den Gebieten Klimapolitik und Steuerwettbewerb gekommen. Diese dürften direkte Auswirkungen auf die Politik in Europa haben. Dabei stellt sich die spannende Frage, welche Lehren aus der wirtschafts- und finanzpolitischen Neuausrichtung in den USA für die deutsche Wirtschaftspolitik gezogen werden können. (Foto: Ibrahim Boran / Unsplash)

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Leitartikel

Wie kann die weltweite Impfstoffproduktion gesteigert werden?

Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO, fand kürzlich drastische Worte: Die COVID-19-Pandemie werde durch die skandalöse Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe aufrechterhalten. 75 % aller bislang verabreichten Impfungen erfolgten in nur zehn Ländern. Ziel müsse es sein, die internationale Initiative COVAX bis Jahresende mit Impfstoffen für 30 % der Menschen zu versorgen. Neben einer anderen Verteilung der existierenden Impfstoffe ist dafür vor allem eine massive Ausweitung der Produktion von Impfstoffen nötig. Der Leitartikel von Georg Licht und Achim Wambach.

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NATO

Das 2 %-Ziel im Kontext

Oft wird gefordert, Deutschland müsse seine Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Man habe sich dafür bei der NATO verbürgt. Doch die 2 %-Regel ist gar kein fest vereinbartes Ziel. Im Vergleich erreichten nur sieben Länder 2019 diese Marke oder überschritten sie. Und: Friedenssicherung ist mehr als Investitionen in Panzer und Drohnen. Ein Kommentar von Gerd Grözinger.

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Klimaschutz

Die beste Schuldenbremse

Ob Steuerstundung, Kurzarbeitergeld oder zinslose Darlehen – staatliche Garantien reduzieren langfristig ökonomische Risiken und eröffnen wirtschaftliche Chancen. Der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit muss ebenso nachhaltig vorangetrieben werden. Zur Bewältigung der Klimakrise sind Investitionen und Staatshilfen notwendig und sinnvoll. Ein Kommentar von Claudia Kemfert.

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Lieferkettengesetz

Europäische Lösung nötig

Corona hat die Abhängigkeit und Verletzlichkeit der Lieferketten offengelegt. Trotz einer Vielzahl verbindlicher Standards haben Unternehmen die Digitalisierung und Arbeitsteilung auch für regulatorische Arbitrage genutzt. Einerseits erhöht das die Effizienz der Wirtschaft – was ökologische Ressourcen schont – andererseits werden damit internationale Standards konterkariert, schreibt Bodo Herzog.

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Grafik des Monats

Digitale Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich

Digitale Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich, 2019

Quellen: Europäische Kommission (2021), Digital Economy and Society
Index 2020

Deutschland zeigt Verbesserungs-bedarf vor allem bei der Integration von digitalen Technologien in Geschäftstätigkeiten. Hier belegte es 2019 den 18. Platz im EU28-Vergleich. Mehr dazu im Beitrag von Melanie Mesloh über die Chancen der Digitalisierung für kleine und mittelständische Unternehmen.

ZBW — Open Science

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