Die Reform des Fiskalföderalismus ist ein Dauerbrenner-Thema in Deutschland. Zu Recht. Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sind das Herz jedes föderalen Staates. Was müsste diesbezüglich getan werden, um den Wohlstand in Deutschland zu steigern? Wie können gleichwertige Lebensverhältnisse besser erreicht werden? Damit beschäftigt sich das vom Bundesministerium der Finanzen ins Leben gerufene Föderale Forum. Deren jüngste Erkenntnisse finden sich im aktuellen Zeitgespräch wieder.

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In vielen Bereichen ist Ungleichheit zu beobachten, etwa bei Einkommen und Vermögen, auf dem Arbeitsmarkt, hinsichtlich der Bildungschancen oder auf regionaler Ebene. Die Sorge der Menschen, in der anstehenden (grünen und digitalen) Transformation zu den Verlierern der Gesellschaft zu gehören, nimmt zu. In dieser Situation können Verteilungskonflikte entstehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen.

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Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel stellen hohe, aber zum Teil regional unterschiedliche Anforderungen an die Arbeitsmärkte in Deutschland. Sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite sind intelligente Anpassungsmaßnahmen erforderlich. In diesem Zeitgespräch werden die Herausforderungen für die Arbeitsmärkte der Zukunft diskutiert.

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Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel, den Anforderungen an eine solide Finanzierung und Wirtschaftlichkeit, der Notwendigkeit zur Entbürokratisierung und der Digitalisierung ergeben. Im Mittelpunkt dieses Zeitgesprächs stehen die jüngsten Gesetzesinitiativen, darunter die Krankenhausreform, die Digitalisierungsoffensive sowie die Reform der Notfallversorgung, die darauf abzielen, das System nachhaltiger, effizienter und patientenorientierter zu gestalten.

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Seit der im Frühjahr 2022 ausgerufenen Zeitenwende stehen neben der inneren auch Themen der äußeren Sicherheit wieder vermehrt im Fokus, etwa die Beschaffung militärischer Güter und die Verteidigungsfähigkeit. Die geopolitischen Dynamiken hin zu mehr Multipolarität zwingen Europa und damit auch Deutschland, das eigene Schicksal stärker selbst in die Hand zu nehmen. Die Emanzipation von früheren Hegemonen bietet Chancen, zugleich braucht eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Navigation den effizienten Einsatz knapper öffentlicher Mittel.

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