Mit dem aktuellen Haushalts­entwurf 2024 von Bundesfinanzminister Christian Lindner und den geplanten Kürzungen im Bereich Familie ist eine heftige Debatte darum entbrannt, welche familien­politischen Maß­nahmen sinnvoll sind, wie sie wirken und welche Alternativen es überhaupt gibt. Die gute Nachricht ist, dass der Familien­politik nun endlich wieder erhöhte Aufmerk­samkeit geschenkt wird. Doch es stellt sich die Frage, wie eine zukunfts­fähige Familien­politik sinnvoller­weise ausgestaltet werden soll.

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Künstliche Intelligenz (KI) stellt eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen dar und stößt auf immer größeres Interesse in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Entwicklungen schreiten rasch voran. Dabei werden mit KI große Potenziale für die Zukunft, aber auch Gefahren, wie z. B. die Ausgrenzung von Minderheiten, verbunden. So hat die Bundesregierung bereits 2018 eine KI-Strategie auf den Weg gebracht. Hierdurch soll der Standort Deutschland in Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Wo steht Deutschland bei der Anwendung und Entwicklung von KI? Genügen die ergriffenen Maßnahmen? In welchen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf?

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Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Auf der einen Seite wirken Klimawandel, demografischer Wandel und der damit drohende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie geopolitische Spannungen, die die Energieversorgung sowie die globalen Lieferketten stören, auf Deutschland ein. Auf der anderen Seite wird nachhaltiges, langfristiges Wirtschaftswachstum und steigender Wohlstand angestrebt. Doch wie ist dieser Spagat zu bewältigen? Es stellt sich zum einen die Frage, ob und wie die deutsche Wirtschaft in Zukunft weiter wachsen kann und sollte. Welche Rolle spielen dabei die Produktionsfaktoren Arbeit, (Human-)Kapital und technologischer Fortschritt? Zum anderen kann gefragt werden, wie langfristiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand zusammenhängen. Wie kann Wohlstand gemessen werden und wie kann dieser unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiter ansteigen?

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Die Verkehrs­infrastruktur in Deutsch­land ist in vielen Bereichen deutlich verbesserungs­fähig. Neben der allgegen­wärtigen Kritik an der Deutschen Bahn steht auch die Infrastruktur der Auto­bahnen und Straßen im Fokus. Angesichts der Haushalts­lage lassen sich Priorisierungen bedauerlicher­weise nicht umgehen. Das Bundes­ministerium für Digitales und Verkehr versucht zurzeit, die Planung, Genehmigung und Umsetzung beim Ausbau bedeutender Verkehrswege zu beschleunigen. Die Herausforderung, die Verkehrs­infrastruktur im Lichte der Energie und Verkehrs­wende zukunftsfähig auszurichten, ist nicht nur eine kurzfristige Aufgabe.

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Die Finanz­politik hat sich in den vergangenen Monaten zu­nehmend zu einem Konflikt­feld innerhalb der Bundes­regierung entwickelt. Während der Koalitions­vertrag neben der Ein­haltung der Schulden­bremse auch Investitionen in die Energie­wende und weitere sozial- bzw. familien­politische Reformen vorsieht, reduzieren sich die finanz­politischen Spielräume infolge von Energie­preiskrise und Zins­wende. Es stellt sich die Frage, ob sich die bisher geplanten Vorhaben der Koalition umsetzen lassen oder eine neue Prioritäten­setzung erfolgen sollte.

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Bildung spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, daher hat die Regierung im Koalitionsvertrag diverse Vorhaben in der Bildungspolitik angekündigt. Neben dem DigitalPakt Schule, der die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern soll, sollen das Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen sorgen und ein Kooperationsgebot die Zusammenarbeit von Ländern und Bund erhöhen. Jedoch haben sich zum einen große Bildungslücken durch die Lockdowns in der Pandemie aufgetan und zum anderen klagen Schulen weiterhin über einen akuten Lehrkräftemangel.

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