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Zeitgespräch

Perspektiven für die Haushaltspolitik Europas

Die EU hat mit „NextGenerationEU“ (NGEU) einen Fonds aufgelegt, um die wirtschaftliche Erholung ihrer Mitgliedstaaten während und nach der Corona-Pandemie zu unterstützen. Mit dem Fonds sollen die Kohäsion sowie der grüne und digitale Wandel in Europa befördert werden. Gleichzeitig hat die EU ihre Haushaltsmittel im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 nur leicht erhöht. Die finanzielle Unterstützung durch die EU wird positiv bewertet. Allerdings bleibt fraglich, wo die nationalen Prioritäten liegen und ob die gesteckten Ziele tatsächlich strukturelle Veränderungen ermöglichen. In jedem Fall verändert NGEU die Finanzarchitektur der EU, da der Fonds über gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Welche Folgen dies für die Struktur der EU-Finanzen langfristig haben kann und welche Reformansätze sinnvoll sind, ist Gegenstand der Debatte.

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Leitartikel

Gesellschaftliche Akzeptanz als Schlüssel in der Corona-Pandemie

Die öffentliche Debatte um die Strategie im Umgang mit der Pandemie hat ein Maß an Emotionalität erreicht, das zu einem Kontrollverlust in der Krise führen kann. Viele Wissenschaftler:innen beteiligen sich mit Vorschlägen, wie die Politik ihre Strategie ändern sollte. Dabei ignorieren Vorschläge häufig den wichtigsten Faktor für den Erfolg einer jeden Strategie: die gesellschaftliche Akzeptanz. Der Leitartikel von Marcel Fratzscher.

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Grafik des Monats

Rohstoffpreise unter dem Einfluss von COVID-19
Rohstoffpreise

Index auf US-$-Basis, 2015 = 100
Die Grafik zeigt die Entwicklung der HWWI-Rohstoffpreisindizes 2020. Näheres im Beitrag von Claudia Wellenreuther.

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Entgelttransparenzgesetz

Beweislastumkehr ist kein Allheilmittel

Frauen verdienen in Deutschland immer noch weniger als Männer. Die unbereinigte Lohnlücke der Geschlechter beträgt durchschnittlich 19 %, der "unerklärte" Teil 6 %. In seinem aktuellen Urteil vom 21.1.2021 hat das Bundesarbeitsgericht eine unmittelbare Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG festgestellt, wenn das Entgelt einer Frau unter dem männlichen Vergleichsentgelt liegt. Ein Kommentar von Christina Boll.

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Infrastrukturpolitik

Digitale Infrastruktur verbessern!

Bald wird es um die Frage gehen müssen, welche wirtschaftlichen Lehren aus der Krise zu ziehen sind. Die dann zu treffenden politischen Entscheidungen werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland maßgeblich und langfristig beeinflussen. Auch das schlechte Abschneiden bei der digitalen Infrastruktur führt dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort in Rankings der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zurückliegt, schreibt Anna Kindsmüller.

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