Die Finanz­politik hat sich in den vergangenen Monaten zu­nehmend zu einem Konflikt­feld innerhalb der Bundes­regierung entwickelt. Während der Koalitions­vertrag neben der Ein­haltung der Schulden­bremse auch Investitionen in die Energie­wende und weitere sozial- bzw. familien­politische Reformen vorsieht, reduzieren sich die finanz­politischen Spielräume infolge von Energie­preiskrise und Zins­wende. Es stellt sich die Frage, ob sich die bisher geplanten Vorhaben der Koalition umsetzen lassen oder eine neue Prioritäten­setzung erfolgen sollte.

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Bildung spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, daher hat die Regierung im Koalitionsvertrag diverse Vorhaben in der Bildungspolitik angekündigt. Neben dem DigitalPakt Schule, der die digitale Infrastruktur an Schulen verbessern soll, sollen das Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen sorgen und ein Kooperationsgebot die Zusammenarbeit von Ländern und Bund erhöhen. Jedoch haben sich zum einen große Bildungslücken durch die Lockdowns in der Pandemie aufgetan und zum anderen klagen Schulen weiterhin über einen akuten Lehrkräftemangel.

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Seit einigen Jahren ist China in Kauf­kraft­paritäten ge­messen die be­deutendste Volks­wirtschaft der Welt. Die Domi­nanz der chine­sischen Volks­wirtschaft scheint dabei die Industrie- und Handels­politik der klassischen Industrie­länder vor Heraus­forderungen zu stellen. Spätestens seit der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wird China in den USA und Europa kritischer gesehen. Zudem gewinnt China in Bezug auf die aktuellen geo­strategischen Heraus­forderungen an Gewicht. Insofern ist es verständ­lich, dass über eine neue China-Strategie debattiert wird.

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