Fachkräftemangel, Demokratiegefährdung, alternde Bevölkerung, digitale Transformation, Migration – die Gesellschaft verändert sich rasant. Die politischen Rahmenbedingungen für gute Bildung aber bisweilen nur langsam. In dieser dynamischen Umgebung wird Lernen zum lebenslangen Thema, was sich auch in den Bildungseinrichtungen widerspiegeln muss. Doch wie beeinflussen die Veränderungen in den Lebensverhältnissen die Bildungspolitik und die Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Ländern? Wie können wir der großen Vision der Demokratie – Chancengleichheit für alle – näherkommen?

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Seit der im Frühjahr 2022 ausgerufenen Zeitenwende stehen neben der inneren auch Themen der äußeren Sicherheit wieder vermehrt im Fokus, etwa die Beschaffung militärischer Güter und die Verteidigungsfähigkeit. Die geopolitischen Dynamiken hin zu mehr Multipolarität zwingen Europa und damit auch Deutschland, das eigene Schicksal stärker selbst in die Hand zu nehmen. Die Emanzipation von früheren Hegemonen bietet Chancen, zugleich braucht eine erfolgreiche wirtschaftspolitische Navigation den effizienten Einsatz knapper öffentlicher Mittel.

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Die Reform des Fiskalföderalismus ist ein Dauerbrenner-Thema in Deutschland. Zu Recht. Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen sind das Herz jedes föderalen Staates. Was müsste diesbezüglich getan werden, um den Wohlstand in Deutschland zu steigern? Wie können gleichwertige Lebensverhältnisse besser erreicht werden? Damit beschäftigt sich das vom Bundesministerium der Finanzen ins Leben gerufene Föderale Forum. Deren jüngste Erkenntnisse finden sich im aktuellen Zeitgespräch wieder.

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Die neue Bundesregierung wird vor der großen Herausforderung stehen, die wirtschaftliche Lage im Land mit einer mutigen Wirtschaftspolitik zu verbessern. Sie muss ein Umfeld schaffen, das Innovationen anreizt, Wachstumspotenziale hebt, sowie effektive Staatskapazitäten aufbauen, um damit auch das Vertrauen der Bürger in ihre Demokratie zu stärken. Zugleich braucht sie Antworten auf die Megatrends Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung im Kontext einer sich verändernden geopolitischen Weltlage.

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