Die Intendanten der 21 Fernseh- und 70 Radiosender von ARD, ZDF und Deutschlandradio ließen verlauten, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 auf 19,24 Euro steigen muss. Das entspricht ca. 3 Mrd. Euro mehr für die kommenden vier Jahre. Sonst müsse beim Programm gekürzt werden. Was als Drohung gemeint war, dürfte für viele verlockend klingen: Weniger Schlager, weniger Schnulzen und am Ende nicht noch weniger Geld im Portemonnaie.
2020 wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr als 8 Mrd. Euro an Beiträgen einnehmen. Dazu kommen hunderte Millionen Euro aus Werbung und Sponsoring. Das entspricht in Summe in etwa der Höhe des Landeshaushalts von Mecklenburg-Vorpommern. Nun soll der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen. Das empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die Länder müssen dem zwar noch zustimmen, aber große Lust sich mit dem ÖRR anzulegen, hat kaum einer – dem politischen Ziel stabiler Beiträge zum Trotz. Mit 86 Cent mehr können fast alle Leben: 47 Cent an die ARD, 33 Cent für das ZDF und 4 Cent extra für das Deutschlandradio. Die restlichen 2 Cent mehr sind für die Landesmedienanstalten vorgesehen. Dabei liefert der 420-seitige KEF-Bericht den Politikern Hinweise, wie höhere Beiträge durch strukturelle Anpassungen vermieden werden könnten: 2018 gab das Erste 452,9 Mio. Euro für Sport aus und das ZDF 333,9 Mio. Euro. Damit ist Sport für das Erste das mit Abstand teuerste Ressort und für das ZDF das Zweitteuerste.
Den Rotstift zu schwingen und die Struktur radikal zu verändern, forderte einst Rainer Roba, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt: Das ZDF sollte der einzige nationale Sender und die ARD ein regionaler Senderverbund sein. Das hätte den Charme die doppelten Strukturen von das Erste und ZDF aufzulösen und sich auf die Stärke des ÖRR zu konzentrieren; Fernsehen und Radio, das nah dran ist, Öffentlichkeit und Diskurs abseits des politischen Berlins. Weit ist Staatsminister Roba mit diesem Vorschlag nicht gekommen. Das Brett aus Stillstand, Schwerfälligkeit und Selbstzufriedenheit lässt sich nicht so einfach hobeln. Die mehr als 8 Mrd. Euro, die die Bürger zahlen, sollen eigentlich die mediale Grundversorgung sicherstellen; informieren, bilden, unterhalten. Das Programm wirkt aber wenig ausgewogen – seichte Unterhaltung so weit das müde Auge reicht. Bildung und Kultur sind im Hauptprogramm so selten zu erspähen wie Luchse auf dem Lerchenberg. Die Öffentlich-Rechtlichen rechtfertigen ihr seichtes Programm gerne mit der Zuschauerbindung. Allerdings steht die dazu (scheinbar) nötige Menge an Koch- und Kitschsendungen der Qualität diametral entgegen. Einzig in der Information können ARD und ZDF dennoch punkten: investigative Recherchen, fundierte Nachrichten und Verbraucherschutz ohne Werbe-Bias. Aber: Das wäre mit nur einem nationalen Sender, deutlich günstiger zu haben.
Lässt sich der ÖRR als öffentliches Gut überhaupt noch rechtfertigen? Viele der ursprünglichen Gründe ziehen jedenfalls nicht mehr: Die Frequenzen sind nicht knapp, und der Markt macht vielschichtige Angebote, die oft überlegen sind. Marktversagen ist nicht beim Sport zu erwarten, auch nicht in der Unterhaltung. Daher ist jeder Gebühren-Euro, der dort verwendet wird, verschwendet. Der Markt versagt am ehesten hier: Information, Kultur und Regionales. Genau dort wäre die sinnvolle Nische für die Öffentlich-Rechtlichen. Genau dort gibt es ökonomische Argumente, die einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. Hier handelt es sich um meritorische Güter, die der Markt nicht anbietet, die aber gesellschaftlichen Nutzen stiften. Ökonomisch lässt sich nur ein auf Information, Kultur und Regionales getrimmter ÖRR rechtfertigen. Die Entscheider wären daher gut beraten, genau zu überlegen, was ARD, ZDF und Deutschlandradio besser machen als RTL, Sky und Netflix. Unterhaltung ist es nicht.
Dabei sollte die Kritik nicht den Verächtern der Demokratie am rechten Rand überlassen werden. Die Öffentlich-Rechtlichen sind kein Staatsfunk! Informationen und Kultur über dem Niveau von RTL2 News und dem Bachelor sind konstitutiv für mündige Bürger und eine lebendige Demokratie. Aber niemand scheint zu merken, wie rau der Wind bereits weht. Die politischen Entscheider sollten sich bewusst sein, dass die Bürger irgendwann den Willen fassen könnten, einem zu großen ÖRR den Stecker zu ziehen. Noch ist es nicht so weit. Im März 2020 treffen sich die Ministerpräsidenten, um über den 86-Cent-Vorschlag der KEF zu beraten. Bevor sie entscheiden, sollten sie nicht mit ihren Intendanten sprechen, sondern mit ihren Enkeln; darüber, wie die Öffentlich-Rechtlichen sein müssten, damit sie als legitim angesehen werden. Wenn der ÖRR nicht lernt, sich zu beschränken, dann wird der gesellschaftliche Rückhalt weiter sinken. Das zu verhindern erfordert keine Politik des Weiter-so, sondern Mut zu verändern, bevor es zu spät ist.
