Große Teile der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und etwa 60 global agierende deutsche Unternehmen unterstützen den Entwurf zum Lieferkettengesetz der Bundesministerien für Arbeit und Soziales und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne, ein undurchschaubares Netz an ausländischen Subunternehmen, die sich um Menschrechtsverletzungen nicht kümmern, sind seit langem in die Kritik geraten. Unternehmen sollen sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Die Moral scheint also auf der Seite des Gesetzentwurfs zu stehen.
Dennoch wäre ein solches Gesetz ein Schritt in die falsche Richtung. Das fängt schon damit an, dass es sich um einen deutschen Alleingang handelt. Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht schon längst multilaterale Vereinbarungen, so das Fair-Trade-Siegel oder Rugmark mit zertifizierten Sozial- und Umweltstandards zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Teppichherstellung oder die „codes of conduct“ für Unternehmen. Vor allem in Sektoren mit extensiver globaler Arbeitsteilung wurde in den vergangenen Jahren ein erheblicher Druck auf Kaufhausketten und Markenfirmen aufgebaut, mit ihren weltweit verstreuten Unterauftragnehmern solche Standards zu erfüllen. Tripartite Social Minimum Standards (TSMS) wurden von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, transnationalen Unternehmen (global buyers and producers) sowie von der International Labour Organisation (ILO) und Regierungen vereinbart. Dazu gehört auch das umfassende Instrumentarium der Corporate Social Responsibility.
Sicherlich sind alle diese Ziele nicht umgesetzt und es gibt noch viel zu tun, dennoch scheint ein deutscher Alleingang unpassend. Zunächst einmal wäre es sinnvoll gewesen, wenn die zuständigen Ministerien ernsthaft mit der ILO über den deutschen Vorstoß beraten hätten, um eine multilaterale Initiative, z. B. auch mit Unterstützung der EU und betroffenen Ländern, zu starten. Dass die Bundesregierung in allen Verlautbarungen betont, wie sehr sie den Multilateralismus stärken möchte, wurde hier leichtfertig außer Acht gelassen. Wichtiger noch ist aber, dass die beiden Minister diesen Vorstoß ohne Beteiligung der betroffenen Länder präsentieren. Was sagen eigentlich die Regierungen in Vietnam, Kambodscha, Bangladesch, Kolumbien oder Äthiopien dazu, dass sie den deutschen Standards nicht mehr genügen. Die deutsche Regierung hat sich nicht der Mühe unterzogen, mit diesen Ländern gemeinsame Maßnahmen zu verhandeln. Das wäre aber erforderlich, denn man kann sich ja vorstellen, dass die betroffenen Länder möglicherweise den Zielsetzungen aus Deutschland zustimmen würden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen. Aber so preschen die deutschen Minister voran, ohne zu analysieren, welche realpolitischen und wirtschaftlich-sozialen Folgen ein deutsches Gesetz für die betroffenen Länder und auch Deutschland hat.
Was die Länder hingegen brauchen, ist kein Lieferkettengesetz, sondern ein glaubwürdiges Angebot, die Wertschöpfung zu stärken. Eine Aufwertung der eigenen Produktion, verbunden mit Technologietransfer aus den Industrienationen. Die Stärkung von Wertschöpfung in den Ländern wäre durchaus auch für die deutsche Industrie vermittelbar. Investitionen können dann am besten funktionieren, wenn man mit lokalen Mittelstandsunternehmen zusammenarbeitet, wenn Technologie- und Wissenstransfer stattfindet und die Produktivität steigt. Gerade High-Tech-Unternehmen aus Deutschland wissen, dass es nicht um die niedrigsten Löhne, sondern um ein Zukunftskonzept mit wachsenden Konsummärkten und mit gut ausgebildeten Menschen geht, d. h. lokale Wertschöpfung, von der auch deutsche Investoren profitieren. Lieferketten sind der Status quo, Wertschöpfungsketten sind die Zukunft. Dies hat sich bei vielen Unternehmen herumgesprochen. Da das geplante Lieferkettengesetz solche Ziele nicht enthält, würde es auch nicht zu einer besseren Globalisierung führen, sondern eher zum gegenwärtigen Trend der Renationalisierung von Wertschöpfungsketten passen. Es ist zu vermuten, dass sich zahlreiche Firmen aus den Niedriglohnländern zurückziehen und die Produktion wieder nach Europa verlagern.
In Ländern wie Vietnam, Thailand, Kolumbien oder Indonesien sind in den letzten Jahren Unternehmen entstanden, die mit eigenen Marken und einem Schub in Technologie und Produktivität Anschluss an die Unternehmen in Europa gefunden haben. Anstatt die wirtschaftliche Kooperation zu vertiefen, setzt das Lieferkettengesetz auf Rückzug. Die aufstrebenden Länder können das vielleicht verschmerzen und werden sich an andere Partner, allen voran China, halten. Aber Deutschland erleidet dadurch einen geoökonomischen Bedeutungsverlust. Ausgerechnet das von der globalen Arbeitsteilung profitierende Deutschland schiebt einen Prozess in die falsche Richtung an und wird vom Exportweltmeister zum Anti-Globalisierer.
