Not, so heißt es immer, kennt kein Gebot. Angesichts der durch den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine entstandenen Not ist es kein Wunder, dass Politiker:innen nun Ideen aus der staatspolitischen Vergangenheit holen, die man als längst überholt angesehen hat. Diesmal ist es die Auferstehung des Konzepts einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht, mit deren Hilfe man mehrere Ziele gleichzeitig erreichen will: Sie soll helfen, die nur noch bedingt verteidigungsfähige Bundeswehr zu stützen, den Mangel an Pflegekräften zu beheben und nebenbei noch zur geistig-moralischen Erziehung junger Menschen beitragen. Wer könnte angesichts der aktuellen Not widerstehen, zu diesem Wundermittel zu greifen?
So verlockend es klingt, die Politik sollte der Versuchung widerstehen, denn eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht kann keine dieser Versprechungen erfüllen. Zudem ist sie teurer, als es den Anschein hat. In der Politik scheint man zu meinen, dass eine Dienstpflicht kostenlos ist, weil sie budgetär nicht zu Buche schlägt. Da keine Kosten im Staatsbudget auftauchen, scheint die Dienstpflicht, abgesehen von geringen Zahlungen an Sold und Pflegedienstleistende, nichts zu kosten. Die tatsächlichen Kosten sind damit aber bei weitem nicht erfasst, von der Qualität der Leistungen einmal abgesehen.
Jede Tätigkeit, auch solche, die staatlicherseits verordnet wird, ruft Opportunitätskosten hervor: Jede Stunde, die ein junger Mensch Pflichtdienste leistet, ist eine Stunde, in der sie oder er andere Tätigkeiten nicht erbringt. Der entgangene Ertrag dieser Tätigkeiten sind die wahren ökonomischen Kosten einer solchen Dienstpflicht. Empirische Schätzungen zu den Opportunitätskosten einer allgemeinen Dienstpflicht sind zwar schon älteren Datums, deuten aber ganz klar darauf hin, dass es sich bei der Dienstpflicht um eine teure Idee handelt. Auch die Rettung der Bundeswehr sollte man sich nicht von einer Wehrpflicht versprechen, erst recht nicht in Zeiten von Hightech-Ausrüstung, die professionelles und hochmotiviertes Personal statt widerwillig eingezogener Handwerker:innen, Studierender oder Philosoph:innen erfordern. Im besten Fall leisten Wehrpflichtige Hilfsdienste, schlimmstenfalls verschlechtern sie die Wehrfähigkeit einer Armee.
Das Argument, dass professionelles, gut ausgebildetes Personal erforderlich ist, um seine Aufgaben qualitativ gut zu erfüllen, gilt selbstverständlich auch für die Pflegebranche: Möchte man ernsthaft junge Menschen gegen ihren Willen zu persönlichen Pflegeleistungen zwingen? Deren Produktivität würde sich vermutlich eng an der zu erwartenden Bezahlung orientieren, selbst bei großer Leistungsbereitschaft. Zudem würde eine Dienstpflicht das allgemeine Gehaltsniveau in der Pflegebranche senken – angesichts des Mangels an Fachpersonal eine eher kontraproduktive Entwicklung. Die Einsparung budgetärer Kosten bei den Pflege- und Krankenversicherungen wäre mit geringerer Leistungsqualität und langfristigem Fachkräftemangel erkauft. Amateure sind nun einmal meistens weniger produktiv als Profis, erst recht bei spezialisierten Dienstleistungen.
Bleibt noch die Idee, dass man junge Menschen mit Hilfe einer Dienstpflicht erziehen, ihnen mehr Sozialkompetenzen vermitteln will. Eine solche Argumentation kommt einer Bankrotterklärung des gesamten Erziehungssystems vom Kindergarten bis zum Abitur gleich. Zudem wird den Eltern jegliche Fähigkeit und Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder abgesprochen. Angesichts der hohen Opportunitätskosten wäre es außerdem eine recht teure Erziehungsmaßnahme.
Die budgetären Kosten sind vermutlich der wahre Hintergrund der Dienstpflichtidee: Die tatsächlichen Kosten – Opportunitätskosten, schlechte Dienste, unzufriedene Patienten und Generäle – werden mehr oder weniger unsichtbar auf den Schultern der Dienstleistenden und der Patient:innen abgeladen, während der unmittelbare Nutzen – kostenlose Pflege und Wehrbereitschaft – bei den Politiker:innen der aktuellen Generation verbleibt. Entlarvend der Vorschlag, den Dienstleistenden als Gegenleistungen ein paar Rentenpunkte zu versprechen, was de facto eine Erhöhung der versteckten impliziten Staatsverschuldung darstellt, allerdings mit dem Vorteil, dass man diese Entlohnung später gegebenenfalls wieder über Rentenkürzungen kassieren kann.
Anders gesagt: Anstatt Steuern und Sozialabgaben einzusetzen, um gute soldatische und pflegerische Leistungen zu finanzieren, verwendet man eine uralte, nichtfinanzielle Form der Besteuerung der Pflichtdienstleistenden. Die Argumente für eine allgemeine Dienst- und Wehrpflicht stehen ökonomisch auf tönernen Füßen. Sie tragen nicht, sie sind weder nachhaltig noch zukunftsorientiert, erst recht nicht innovativ. Not kennt eben doch ein ökonomisches Gebot: Effizienz.
