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Seit knapp zehn Jahren schwelt ein innereuropäischer gaspolitischer Konflikt. Zwei Lager stehen sich gegenüber: die östlichen EU-Mitglieder im Verbund mit einer Mehrheit im Europäischen Parlament und Deutschland mit den westlichen EU-Mitgliedern, die eine verlässliche Mehrheit im Europäischen Rat hatten, bis Frankreich diese Ende 2017 kippte. Dieser Konflikt hat sich auf Gazprom im Allgemeinen und auf Nord Stream 2 (NS2) im Besonderen fokussiert. Als geostrategisches Argument für den Abbruch des Projekts wurde angeführt: Nach Vollendung von NS2 sei Russland für den ungestörten Durchfluss seines Gases nach Europa nicht mehr auf das ukrainische System UGTS angewiesen; damit entfiele ein zentrales Hindernis für einen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Es ist zu konstatieren, dass Russland einmarschiert ist dessen ungeachtet, dass russisches Pipeline-Gas trotz Krieg durch die Front nach Westen fließt und der EU-interne gaspolitische Konflikt zwischen beiden Lagern weitergeführt wird, obwohl NS2 aus dem Spiel ist.

Die Kriegssituation findet auf zwei Feldern statt. Russland und die Ukraine kämpfen militärisch gegeneinander. Die Ukraine wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt. Der Westen hat sich zudem in Form eines Wirtschaftskriegs als Partei gegen Russland eingebracht. Die Initiative an der militärischen Front liegt bei Russland, an der Wirtschaftskriegsfront beim Westen. Europa hatte sich von Russlands Pipeline-Gaslieferungen abhängig gemacht – das ist das Ergebnis der Energiepolitik des vergangenen Jahrzehnts, gegen den vehementen Einspruch der USA. Die bedarfsseitige Voraussetzung für den projizierten steigenden Import von Gas aus Russland war die Lücke in der heimischen Förderung, die der Förderrückgang aus der Nordsee und aus den Vorkommen in den Niederlanden reißen würde. Auf dieser Basis fiel die Investitionsentscheidung für NS2 im gegenseitigen Einvernehmen – kofinanziert von Ost und West.

Da Europa von Russlands Pipeline-Gaslieferungen abhängig ist, ist dies als Waffe nutzbar. Mit der Eröffnung des Wirtschaftskriegs gegen Russland ist das die Achillesferse Europas. Die Erpressbarkeit wird im Winter erreicht, wenn der Gasbedarf hoch ist. Wenn Russland dann die Gaslieferung einstellte, entstünde in Teilen der EU ein Gasmangel sub­stanziellen Ausmaßes, sofern der Mangel nicht durch Lieferungen aus den Gasspeichern auszugleichen ist. Das maximale Volumen der Gasspeicher in Europa liegt bei etwa 20 % des Jahresverbrauchs. Von den Lieferungen aus russischen Quellen in den kommenden Monaten, solange sie noch ungestört sind, möglichst viel in die Scheuer einzufahren, ist aus westeuropäischer Sicht das Gebot der Stunde. Aus demselben Motiv auch der rapide Aufbau von LNG-Anlande­kapazitäten in Deutschland unter Bruch aller bislang geltenden Regeln – es geht um Vorsorge gegen Erpressbarkeit.

Das andere Lager in der EU unterläuft diese Pläne und vertritt die Meinung, dass Russland Gas bereits als Waffe einsetze. Ziel ist es, die Gas-Geldströme nach Russland zu kappen, um Russland zu schädigen. Polen, Bulgarien und Finnland haben sich geweigert, der Forderung Moskaus nachzukommen, für das Gas in Rubel zu bezahlen, was die Kommission begrüßt hat. Dieselbe Kommission hat aber auch schriftliche Anleitungen herausgegeben, wie man russisches Gas kaufen kann, ohne gegen Sanktionen der EU zu verstoßen. Konsequenz dieses Verhaltens der drei EU-Mitglieder ist entweder, dass sie ihr fehlendes Gas indirekt aus Russland beziehen oder dass es an einspeicherbarem Gas für Dritte mangelt. Pikant: Polens Speicher sind zu 87 % gefüllt (Deutschland 46 %) und der EU-Gas-Solidaritätsmechanismus ist für den Ernstfall eines Totalembargos ungeklärt.

Gravierender ist die unabgestimmte Sperrung des Knotenpunkts Sochranowka im UGTS durch den ukrainischen Netzbetreiber, nachdem der in russische Hände gefallen war. Er hat damit den Hahn für Gaslieferungen von Russland nach West- und vor allem nach Südeuropa zugedreht. Von den ca. 100 Mio. cbm, die pro Tag durch die Ukraine fließen, wurde ca. 30 Mio. cbm der Weg versperrt. Hinzu kommt, dass die polnische Regierung beschlossen hat, ihr Gas-Kooperationsabkommen mit Russland zu kündigen. Damit ist auch der wichtige Gastransit durch die Jamal-Gasleitung nach Deutschland gesperrt. Abgesehen von Nord Stream gibt es für russische Gaslieferungen nur noch einen verbleibenden Strang, den über Sudscha. Wenn das Verhalten von Polen und der Ukraine abgestimmt ist, läuft es darauf hinaus, dass Deutschland und Westeuropa schrittweise ein Gasbezugsembargo aufgezwungen wird, das nur noch zu verhindern ist, wenn NS2 doch in Betrieb genommen wird. Das wäre ein riesiger Eklat. Es geht bei diesem EU-internen Gasembargokonflikt letztlich um das deutsche industrielle System und seine Leistungsfähigkeit. Die westeuropäischen Partner, insbesondere Deutschland, müssen eine mitgestaltende Rolle suchen. Berlin darf sich im gaspolitischen Geleitzug nicht nur treiben lassen, es sollte auf einen gemeinsamen Kurs bestehen und diesen wesentlich mitbestimmen. Die zweifelsohne wichtige europäische Geschlossenheit, unter Einschluss der Ukraine, muss stets ein Verhandlungsergebnis sein und sollte nicht durch einfaches Beidrehen Deutschlands erreicht werden.

© Der/die Autor:in 2022

Open Access: Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht (creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de).

Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft gefördert.


DOI: 10.1007/s10273-022-3203-7

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