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Der Klimawandel ist die Mutter aller globalen Externalitäten: Das Handeln (oder Unterlassen) eines Akteurs hat Auswirkungen auf den gesamten Planeten. Daraus ergibt sich ein zentrales Problem kollektiven Handelns: Während die einzelnen Nationen die vollen Kosten ihrer Klimapolitik tragen – sowohl ökonomisch als auch politisch – kommt der Nutzen der globalen Gemeinschaft zugute. Ohne ausreichende Anreize für kooperatives Verhalten führt Eigeninteresse zu unzureichenden Fortschritten beim Klimaschutz. In diesen Tagen treffen sich die Staats- und Regierungschefs zur COP28 in Dubai. Die Ergebnisse solcher Treffen, zu denen kollektive Ziele und nationale freiwillige Selbstverpflichtungen gehören, verhindern jedoch nicht das Trittbrettfahren, sodass die Treibhausgas (THG)-Emissionen weiter steigen. Durch eine gemeinsame Bepreisung von THG und Grenzausgleichsmechanismen können willige Staaten jedoch stärkere Anreize für politisches Handeln schaffen. Je mehr Länder sich z. B. den europäischen Bemühungen um eine CO₂-Bepreisung in Kombination mit einem Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) anschließen, desto größer werden die Anreize für den Rest der Welt, selbst Kohlenstoffpreise einzuführen, um Zölle auf ihre Exporte zu vermeiden. Eine gemeinsame Vereinbarung zur Bepreisung von THG bietet entscheidende Vorteile für die Eindämmung des Klimawandels: Preise als Maß für politische Anstrengungen lassen sich relativ leicht messen und vergleichen, es entstehen starke Anreize zur gegenseitigen Kontrolle der Preispolitik, und die „Peitsche“ des Grenzausgleichs kann mit dem „Zuckerbrot“ des Zugangs zu Klimafinanzierung kombiniert werden. Solche Reziprozitätsmechanismen sind Schlüsselelemente für den Erfolg internationaler Abkommen, von Mindestkörperschaftssteuern über Handelsabkommen bis hin zur Abrüstung.

Wir schlagen folgende Grundsätze für die Klimakooperation vor: Erstens sollten wichtige Rechtsräume, wie die USA und die EU, ihre Kooperationsbemühungen verstärken. Die USA verfolgen derzeit einen subventionsbasierten Ansatz, aber die anstehende Überprüfung des Steuersystems 2025, die in einem Umfeld erhöhten fiskalischen Drucks und höherer Zinssätze stattfinden wird, wird neue Einnahmequellen erfordern und eine politische Gelegenheit für einen Durchbruch bei der Bepreisung von THG bieten. Der Widerstand der Industrie könnte sich in Grenzen halten, da ein CO₂-Preis in Verbindung mit einem CO₂-Grenzausgleich die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie aufgrund der geringeren CO₂-Intensität der US-Produktion im Vergleich zur Produktion an vielen ausländischen Standorten verbessern könnte. Die Bepreisung von CO₂ ist auch eine wesentliche Voraussetzung für effizientere Emissionsminderungen, ohne die die USA ihre Klimaziele nicht erreichen können. Zweitens sollte die internationale Kooperation mit einem flexiblen CO₂-Mindestpreis beginnen, einschließlich der Möglichkeit niedrigerer Mindestpreise für ärmere Länder. Zudem könnten Preisuntergrenzen zunächst nur im Energiesektor eingeführt werden, wo die Umsetzung einfacher sein dürfte, oder auch im Industriesektor, der sich bei der Dekarbonisierung als schwierig erwiesen hat und wo eine Preiskoordination die internationalen Wettbewerbsbedingungen angleichen würde. Drittens ist die Begrenzung von Methanemissionen im Öl- und Gassektor ein vielversprechender Ansatzpunkt für Kooperation. Sowohl die USA als auch Europa haben zuletzt die Regulierung in diesem Sektor verschärft. Eine Koordinierung dieser transatlantischen Bemühungen würde Öl- und Gasexporteure dazu ermutigen, vergleichbare Regelungen wie in den USA und der EU einzuführen, da sonst eine Grenzausgleichsabgabe fällig wird.

Die Reduzierung der Methanemissionen ist ein besonders wirksames Mittel, um die Erderwärmung kurzfristig zu verringern. Die Auswirkungen auf das Klima wären beträchtlich und, wenn sie auf andere wichtige Importeure ausgeweitet würden, vergleichbar mit dem Gesamteffekt der jüngsten US-Klimagesetzgebung. Die Auswirkungen auf die Energiepreise wären jedoch gering, da die Vermeidungskosten niedrig sind und die Importeure relativ leicht auf grüne Energiequellen ausweichen könnten. Ein transatlantisches Methanabkommen wäre aber vor allem ein wichtiger Schritt, um die Klimakooperation in anderen Sektoren und Ländern in Gang zu bringen. Eine koordinierte Methanpolitik würde die jüngsten Reibungen über unterschiedliche Politikansätze entschärfen, die zu einer fragilen internationalen klimapolitischen Architektur geführt haben.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir eine verstärkte internationale Koordination zur Reduktion von THG-Emissionen. Sich zunächst auf eine kleine Gruppe williger Partner zu konzentrieren und die ersten Vorschläge so zu gestalten, dass sie an bestehende Politikentwicklungen anknüpfen, kann die Anreize für politisches Handeln entscheidend erhöhen. Die Vorteile einer verstärkten Zusammenarbeit bei diesem globalen Problem des kollektiven Handelns können nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Literatur

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© Der/die Autor:in 2023

Open Access: Dieser Artikel wird unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröffentlicht (creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de).

Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft gefördert.


DOI: 10.2478/wd-2023-0217

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