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Die Berechnungen des finanziellen Mehrbedarfs des Reiches nach dem Kriege pflegen auf einer unannehmbaren Voraussetzung zu ruhen. Sie addieren die Aufwendungen für Kriegsanleihezinsen, Schuldentilgung, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, Retablierungskosten und Entschädigungen und schlagen die so gewonnene Zahl zu den 4 Milliarden, mit denen vor dem Kriege das Reichsbudget abschloß. Die Rechnung ergab nach Ballod im Oktober 1917 einen Mehrbedarf von etwa 8 Milliarden. Im Herbst dieses Jahres wird die Summe auf 11 Milliarden angewachsen sein. In Wirklichkeit aber wird der Mehrbedarf des Reichs diese Summen erheblich übersteigen. Denn es geht nicht an, die Friedensausgaben und -einnahmen in der Höhe des Etats von 1913 einzusetzen. Die Ausgaben werden infolge der Teuerung, wahrscheinlich auch infolge höherer Rüstungslasten, noch erheblich steigen. Die Einnahmen aber, durch die bisher die Reichseinnahmen gedeckt zu werden pflegten, werden auf absehbare Zeit unter der Nachwirkung der Kriegsverhältnisse empfindlich leiden. Auf Zölle und Verbrauchsabgaben im wesentlichen angewiesen, werden die Reichsfinanzen durch Einfuhr- und Verbrauchsbeschränkungen schwer betroffen, während die Einzelstaaten, im Besitz der Einkommensteuer, aus der inflatorischen Steigerung der Preise und Einkommen eine Art von „unearned increment“ erzielen. Von der Kriegsgewinnsteuer muß in diesem Zusammenhang abgesehen werden, da es sich bei dieser nicht um eine regelmäßig fließende Einnahmequelle, sondern um ein außerordentliches Mittel zur Minderung der Schuldenlast und zur Verringerung der Kriegsfehlbeträge handelt. Es zeigt sich auch hier wieder, daß die ganze Konstruktion des Reiches nicht auf die Möglichkeit eines Kriegs, sondern ausschließlich auf die Dauer der Friedensverhältnisse eingestellt war. Man hätte sonst nicht das Reich auf Einnahmen beschränkt, deren Erträge im Kriege den stärksten Rückgängen ausgesetzt sind und deren Ausbau zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Gliedstaaten führen müßte.

Man wird demnach mit einem nicht durch Friedenssteuern gedeckten Mehrbedarf von mehr als 11 Milliarden rechnen müssen. Da wir aber den überschießenden Betrag auch nicht einmal annäherungsweise abschätzen können, bleibt uns kein anderer Weg, als sich bei allen finanzpolitischen Studien an diese 11 Milliarden zu halten, die schon fast das Dreifache unserer Friedensausgaben bedeuten. Es gehört zu den Zeichen der Weltlage, daß nichts anderes mit Sicherheit zahlenmäßig faßbar ist als die Größe der Verluste und die Höhe der Kriegsschulden.

Die Regierung hat in mehreren Steuervorlagen versucht, die Einnahmen des Reichs soweit zu vermehren, daß sie in einiger Zeit mit dem Anwachsen der Zinsenlasten Schritt halten können. Diese Aktionen waren notwendig, denn man kann es nicht verantworten, auch nur die Zinsen einer Milliarde durch neue Schuldaufnahme zu decken, solange die Ausgaben sich in der Höhe der letzten Monate bewegen. Aber man wird sich auch darüber klar sein, daß die Auswahl dieser Kriegssteuern nur unter dem Gesichtspunkt des Kriegsnotstandes gebilligt werden konnte. Sie rechnet mit der Vorkriegs-Verteilung der Steuerquellen auf Reich und Einzelstaaten als mit einer unveränderlichen Grundlage; auch wird man die Berücksichtigung der von Grund auf veränderten Wirtschaftslage und Wirtschaftsverfassung schwerlich feststellen können. Ohne einen neuen Ausgleich von Reich und Einzelstaaten und ohne organischen Zusammenhang zwischen der Steuerreform und der Umbildung des Wirtschaftslebens selbst wird man aber nicht mit einem Steuersystem wie dem englischen konkurrieren können, das dem Staat im Jahre 1916/17 über 14 Milliarden Mark Einnahmen, gegen knapp 4 Milliarden Mark im letzten Friedensjahr zur Verfügung stellen konnte.

Daß es nicht möglich sein wird, die schematische Zuweisung der indirekten Steuern an das Reich, der direkten an die Einzelstaaten nach dem Kriege in ihrer alten Schärfe und Klarheit aufrechtzuerhalten, wird schon heute, man darf sagen: allgemein, eingesehen. Wer die Umlegung eines Teils der Kriegsschuld auf die Einzelstaaten vermeiden will, wird sich dazu verstehen müssen, dem Reich einen Anteil an den beweglichsten Steuern, den direkten, zu gewähren. Der Widerstand gegen einen Eingriff des Reichs in die Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird heute auch darum verringert sein, weil nach der Demokratisierung der einzelstaatlichen Wahlrechte die Garantien gegen einen allzu starken Ausbau der direkten Steuern bei den Einzelstaaten nicht mehr stärker sein werden als beim Reich. Daß die Verbrauchssteuern nicht genügend herangezogen werden würden, falls das Reich neue Steuerquellen erhält, ist bei der Lage seiner Finanzen höchst unwahrscheinlich.

Die zweite Forderung wird sehr viel schwerer verstanden werden. Kann überhaupt, so wird man fragen, der Aufbau der Wirtschaft auf die Erfordernisse der Staatsfinanzen in anderer Weise Rücksicht nehmen, als daß der Unternehmungsgeist und die Kapitalbildung befördert, der Luxusverbrauch eingeschränkt und der Mittelstand geschont wird? Gibt es überhaupt ein allgemeines wirtschaftspolitisches Mittel, um die Einnahmen des Staates anschwellen zu lassen, die Bürde der Ausgaben aber erträglicher zu machen? Ein solches Mittel scheint dem Stein der Weisen oder dem Rezept der Quadratur des Zirkels zu gleichen.

Die Versuchung liegt nahe, in einer geduldeten oder leicht beförderten Inflation das Heil zu sehen. Begünstigt man die allgemeine Preissteigerung durch Vermehrung der Geldzeichen, so erhöhen sich auch die Einkommen und die Steuereinnahmen des Staates: aus Verbrauchssteuern infolge der höheren Preise, aus Verkehrssteuern infolge der größeren Umsätze, aus direkten Steuern infolge der vermehrten Einkommen. Die Mehrausgaben des Reiches sind dagegen zum größten Teil ein für alle Mal festgelegt. Sie belasten den Staatsaushalt also um so weniger, je stärker die Steigerung des Preisniveaus ist. Es ist im Grunde das gleiche Schwindelprojekt, mit dem Carey und sein Anhang nach dem Sezessionskrieg die Vereinigten Staaten beglücken wollte, indem er die Fortdauer der Inflation den Schuldnerklassen als den Weg zur Schulderleichterung anpries; nur daß es sich jetzt nicht um agrarische Schuldner, sondern um das Reich selbst handelt, so daß die Anwendung jenes Mittels in Wirklichkeit vornehmlich auf eine Sonderbesteuerung der Rentner und Festbesoldeten oder auf eine uneingestandene Konvertierung hinausläuft.

Freilich wird man, auch wenn keine Begünstigung krisenerregender Inflation stattfindet, damit rechnen müssen, daß das Preisniveau auf lange Zeit beträchtlich über dem Friedensstande bleiben und so auch das Tragen der Kriegsschuldenlast erleichtern wird. Die Knappheit an Menschen und Stoffen, die Verwüstung von Länderstrichen und die Abnutzung der Produktionsanlagen werden einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage nur auf der Grundlage höherer Preise zulassen. Es wäre auch falsch, den kurzsichtigen Wünschen einer Konsumentenpolitik zu folgen und niedrige Preise schlechthin erzwingen zu wollen. Aber die produktionsanregende Kraft hoher Preise wird nach dem Kriege ihr Korrektiv in ihrer Rückwirkung auf den Wettbewerb am Weltmarkt finden. Wird die Konkurrenzfähigkeit unseres Exports durch Erhöhung der Preise und damit auch der Produktionskosten in Frage gestellt, so kann es nicht zweifelhaft sein, welchen Vorteil wir für den substanzielleren halten. Überdies liegt es in der Natur von Preissteigerungen, daß sie immer neue, immer schneller sich folgende Erhöhungen notwendig machen, bis endlich die Überhitzung der volkswirtschaftlichen Atmosphäre sich in Krisen und Zusammenbrüchen entlädt und aufhebt.

Wenn aber so das Mittel einer allgemeinen Preissteigerung versagt, so bleibt der Weg einer allgemeinen Senkung der Produktionskosten. Es ist falsch, bei den Preisen und Einkommen stehen zu bleiben, wenn man die Quellen der Steuererträge erfassen will. Man muß das Ganze des volkswirtschaftlichen Lebens mit seinem Ineinandergerinn von Erzeugung und Verbrauch, Einzelwirtschaft und Staatswirtschaft sich vergegenwärtigen und muß in sich die Einsicht lebendig werden lassen, daß die wirklichen Steuerquellen nichts anderes sind als die Reinüberschüsse des Produktionsprozesses. Diese Überschüsse können nur erhöht werden durch Verringerung der volkswirtschaftlichen Gestehungskosten: jede Verminderung des Bedarfs an Arbeitskraft und Rohstoff, Licht und Transportmitteln, durch welche die Produktionskapazität nicht vermindert wird, steht dem Staat zur Verfügung. Jede Belastung der Produktion dagegen, mit der keine Rationalisierung des Produktionsprozesses verbunden ist, ist vom Übel; denn sie wird sich, im besten Fall, in einer Preissteigerung auswirken, die unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächt und schließlich auch in einer Erhöhung der Staatsausgaben sichtbar werden wird. Gelingt es aber, den volkswirtschaftlichen Reinertrag zu steigern, so wird der Fiskus selbst zum Schrittmacher des wirtschaftlichen Fortschritts.

Auf welchem Wege dies geschehen kann, wird die strittige Frage der nächsten Jahrzehnte sein.

In England geht man mit ungewöhnlicher Energie dazu über, auf Standardisierung der Produkte und Spezialisierung der Fabriken auf bestimmte einfache Produktionsaufgaben zu dringen; man erwägt Zusammenschluß und Zusammenarbeit für Einkauf und Absatz auf breiterer Basis als bisher und macht den Grundsatz der Rationalisierung des Produktionsprozesses zum Eckstein der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Kriege. In Deutschland hat die Opposition gegen die Methode der Kriegswirtschaft dazu verführt, diese Probleme nicht in ihrer ganzen Bedeutung zu sehen. Man glaubt hier, daß es sich um die Aufrechterhaltung einer Art von „Staatssozialismus“ handele. Durchaus mit Unrecht: nicht eine Ausgleichung der Einkommen wird anzustreben sein, sondern eine Stärkung der nationalen Produktivkraft. Ob dieses Ziel am besten durch die Errichtung von Selbstverwaltungskörpern der Industrie erreicht wird, denen die Aufgabe der Prüfung und Verbesserung der Produktionsgrundlagen zufällt, oder ob man es dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage überlassen kann, die Auslese der mindergeeigneten Werke zu bewirken, ist der eigentliche Kernpunkt der Frage. Die Erfahrungen, die wir vor dem Kriege gemacht haben, sprechen nicht immer für den zweiten Weg; und auch in Zukunft wird vermutlich der Ausleseprozeß durch Gewährung von Schutzzöllen und anderen Behelfen gehemmt werden. Daß der erste Weg nicht ohne Gefahren ist, wird niemand verkennen, der einigen Blick für die treibenden Kräfte des Wirtschaftslebens hat. Das gleiche aber gilt von jeder privat- oder volkswirtschaftlichen Neuerung. Wenn die Debatte des Problems auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden soll, wäre es zunächst nötig, Industrieorgane zu bilden, die den technischen Stand der Betriebe zu prüfen und über die Wege zur Hebung ihrer Produktivität Bericht zu erstatten hätten.

Dr. Kurt Singer

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