Die Bilanz der deutschen Kriegsfinanzen I –

Wenn der neue Staat sich von dem zusammengebrochenen durch das Recht und die Pflicht zur Mitarbeit und Mitverantwortung aller Bürger an den Geschäften und Einrichtungen des Gemeinwesens unterscheiden soll, so gibt es ein untrügliches Zeichen, an dem erkannt werden kann, wie reif der Einzelne für die Teilnahme an einer solchen Staatsordnung ist: er frage sich, ob er es als schlechthin unerträglich empfunden hat, während mehr als vier Kriegsjahren ein klares und treues Bild des Standes der deutschen Reichsfinanzen entbehren zu müssen, ohne das alles Reden über Art und Maß neuer Steuern und Monopole, Lasten und Vorrechte doch nicht mehr als Geschwätz sein kann. Wer nicht ernstlich unter dem trügerischen Helldunkel gelitten hat, in das unsere Bürokratie die Entwicklung unserer finanziellen Misère aus Gründen der Kriegführung meinte hüllen zu müssen, hat das Recht zur Kritik verwirkt, wenn die Grundlagen des neuen Aufbaues gelegt werden sollen.

Endlich liegt, vier Monate nach Abschluß des Waffenstillstandes, eine Regierungsdenkschrift über „Die Finanzen des Deutschen Reichs in den Rechnungsjahren 1914 bis 1918“ vor. Sie weicht nicht nur in dem Grad der Mitteilsamkeit, sondern auch in Ton und Haltung von den amtlichen Veröffentlichungen ab, mit denen während des Krieges die Vorbildlichkeit der deutschen Kriegsfinanzen urbi et orbi eingeprägt werden sollte. An die Stelle schlecht verhüllten, schlechter angebrachten Selbstlobs ist nackter Bericht, nüchterne Zergliederung gesetzt. Aber so sehr der Wille zur objektiven Darstellung und lückenlosen Unterrichtung anerkannt werden muß: der Kritiker wird auch in dieses Bild noch einige, stärkere Schatten eintragen müssen, die erst dann sichtbar werden, wenn man die Fiktionen aufgibt, auf denen die Aufstellung der Haushaltspläne während des Krieges aufgebaut war und die auch zum Teil in die Aufstellungen der Denkschrift hinübergenommen worden sind.

Wäre es nämlich wirklich so, daß die Rechnungsjahre 1913 und 1914, wie die Zusammenstellung über die Reichseinnahmen und -ausgaben in den Rechnungsjahren 1913 bis 1917 (Denkschrift, S. 19—21) zeigt, mit einem Überschuß von 20,95 und 219,71 Mill. M abgeschlossen hätten, die Jahre 1915, 1916 und 1917 aber mit Fehlbeträgen von nur 22,31 Mill. 1104,49 Mill. und 891,08 Mill. M, während im Jahre 1917 sogar 2177,99 Mill. M zur Tilgung von Kriegsanleihe verwendet werden konnten, so würde die Finanzgebarung des Reiches kaum die scharfen Urteile verdienen, mit denen sie neben anderen auch der gegenwärtige Reichsminister der Finanzen bedacht hat. Nun haben aber diese Überschüsse und Fehlbeträge nur rechnungsmäßige Bedeutung. Wie es um die wirkliche Spannung von Ausgaben und Einnahmen steht, soll, an der Hand anderer amtlicher Angaben, in folgendem aufgewiesen werden:

Die Rechnungsjahre 1912 und 1913 hatten rechnerisch mit Überschüssen von 77,1 Mill. und 20,9 Mill. M abgeschlossen. Es ist dabei zu bedenken, daß im Jahre 1913 ein erheblicher Fehlbetrag entstanden wäre, wenn unter den Einnahmen 272,4 Mill. M. „Überschüsse früherer Jahre“ gefehlt hätten. Die Abrechnung für 1913 zeigt folgendes Bild (in Mill. M):

Daß die Differenz der ordentlichen Einnahmen und Ausgaben sich nicht mit dem angegebenen „Überschuß“ deckt, ist hier wie auch bei den späteren Jahren darauf zurückzuführen, daß in unserer Tabelle nur diejenigen Beträge ausgewiesen werden, die in dem Rechnungsjahr tatsächlich eingenommen oder ausgegeben sind, während Restbeträge anderer Haushaltsjahre hier nicht berücksichtigt sind.

Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 1914 schloß mit einer erheblich höheren Summe ab; er rechnete infolge der durch das Wehrgesetz erhöhten einmaligen Rüstungsausgaben im Ordinarium mit 3405,2 Mill. M, im Extraordinarium mit einer gegen das Vorjahr verringerten Summe. Der Krieg (von dem nur die ersten 8 Monate auf das Kalenderjahr entfallen) ließ die Ausgaben insgesamt (Ordinarium nnd Extraordinarium) auf 8653,8 Mill. anschwellen, während die Einnahmen, vornehmlich infolge der Aufhebung der Nahrungsmittelzölle und der Fehlbeträge bei Post, Telegraphie und Reichsbahnen, auf 1713,4 Mill. zurückgingen; einschließlich der eingegangenen Wehrbeitragzahlungen stellten sie sich auf 2350,8 Mill. M. Nun aber wurden nicht nur die eigentlichen Kriegsausgaben auf das Extraordinarium übernommen, sondern auch die gesamten fortdauernden Ausgaben des Reichsheeres, des Reichsmilitärgerichts und der Marineverwaltung — und so stellt sich ein rechnungsmäßiger Überschuß im Ordinarium von 219,7 Mill. M. heraus, der sich indessen in einen Fehlbetrag verwandelt, wenn man in das Ordinarium die laufenden Friedensausgaben für Wehrzwecke usw. einsetzt. Die Denkschrift geht ebenfalls von jener Fiktion aus. Nach ihr betragen (in Mill. M.) im Jahre 1914:

Es wird kaum zweifelhaft sein, daß ein richtiges Bild von der Zulänglichkeit der deutschen Kriegsfinanzierung nur dann gewonnen werden kann, wenn man darauf verzichtet, das Ordinarium von Ausgaben zu entlasten, die — mindestens bis zum Herbst 1918 — als Hauptposten der regelmäßigen Ausgaben betrachtet werden mußten. Rechnet man von den 1913 ausgewiesenen 2021,98 Mill. rund eine halbe Milliarde ehemaliger Ausgaben ab, um die normale Friedensausgabe zu erhalten, so muß man von den im Extraordinarium ausgewiesenen 6874,4 Mill. Heeresausgaben 1521,98 — 988,56 = 533,42 Mill. absetzen und sie den ordentlichen Ausgaben zuzählen. Der „Überschuß“ von 219,7 Mill. verkehrt sich alsdann schon im ersten Kriegsjahr in einen Fehlbetrag von 314,7 Mill. Es ist dabei zu bedenken, daß diese beiden Zahlen nicht genau kommensurabel sind, da die Einnahmen und Ausgaben, wie oben bemerkt, nur die in dem Rechnungsjahr tatsächlich eingenommenen und ausgegebenen Beträge ausweisen, während jener „Überschuß“ unter Berücksichtigung der „Restbeträge“ anderer Rechnungsjahre ermittelt ist. Diese Inkongruenz gleicht sich indessen im Endergebnis einer Reihe von Jahren für unsere Zwecke aus. Die Spannung betrug im Ordinarium, wenn wir die Aufstellung der Denkschrift zugrunde legen (in Mill. M):

Der Einnahme-Rückgang hielt im Jahr 1915 an; die Zölle und die Besteuerung von Branntwein, Bier und Zucker brachten Mindererträge von fast einer halben Milliarde, das Gesamterträgnis blieb hinter dem der Vorjahre noch um fast 300 Mill. M. zurück; einschließlich der Wehrbeitragsrate verfügte das Reich über 1735,2 Mill., während die Ausgaben (Ordinarium und Extraordinarium) auf 25708,4 Mill. angewachsen waren. In den amtlichen Aufstellungen gliedern sich diese Zahlen folgendermaßen (in Mill. M.):

Das „rechnungsmäßige“ Defizit wurde mit 22,3 Mill. M ausgewiesen. Es wäre erheblich größer gewesen, wenn nicht die Einnahmen aus Gewinnen der Reichsbank und der Darlehnskassen über 200 Mill. M höher gewesen wären als in Friedensjahren. Sie betrugen (einschl. der seit Kriegsausbruch aufgehobenen Notensteuer) in Mill. M:

Zählt man aber den ordentlichen Ausgaben den Friedensetat des Heeres und der Marine in voller Höhe zu, so ergibt sich ein Fehlbetrag, der um 1234,38 Mill. höher ist. Es wurde Zeit, an die Erschließung neuer Einnahmequellen zu denken.

Der Reichstag bewilligte dann auch im Jahr 1916 650 Mill. M neue laufende Steuern; daneben wurde ein Kriegsgewinnsteuer-Gesetz eingebracht, dessen Ertrag zur Tilgung von Reichsschulden verwendet werden sollte, soweit es nicht „zur Deckung eines rechnungsmäßigen Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt des Jahres 1916 Verwendung finden würde.“ Dieser Fehlbetrag erreichte eine ansehnliche Höhe. Die läufenden neuen Steuern lieferten nur höchst enttäuschende Einnahmen: eine viertel statt zwei drittel Milliarden; inbesondere die Quittungssteuer versagte mit 24 Mill. (6 Monate), statt der errechneten 225 Mill. (12 Monate) völlig. Der Schuldendienst hatte sich dagegen mit 2,6 Milliarden gegen das Vorjahr annähernd verdoppelt. Nach der Denkschrift betrugen (in Mill. M.):

Das offizielle Defizit betrug 1104,49 Mill. M (während der Voranschlag mit 480 Mill. M gerechnet hatte). Überträgt man die ganzen Friedensheeresausgaben in das Ordinarium zurück, so ergibt sich ein noch um 1329,53 Mill. M höherer Betrag, insgesamt also fast 2 1/2 Milliarden.

Man hätte annehmen sollen, daß die Steuergesetzgebung nunmehr kräftiger und entschiedener behandelt worden wäre. Der Voranschlag für das Jahr 1917 rechnete indessen nur mit einem Defizit in Höhe des vorjährigen (1250 Mill. M.). Die Steuern, die die Regierung zu seiner Deckung vorschlug, enttäuschten auch diesmal. Die Abgabe vom Güterverkehr trat erst im Herbst in Kraft (und lieferte 64,5 statt 140 Mill. M.), die Abgabe vom Personenverkehr erst am 1. April 1918. Die Kohlensteuer erbrachte zwar in fünf Monaten 413 Mill. M. gegen eine Jahresschätzung von 495 Mill. M.. Aber diese Einnahme kann nur als rechnerische Deckung angesehen werden, da sie zum Teil vom Reich selbst als dem größten Besteller in Form erhöhter Preise zu zahlen war. Die Warenumsatzsteuer blieb auch jetzt mit 112 Mill. M um die Hälfte gegen die Ertragsschätzung von einer Viertelmilliarde zurück. Aber die Zigarettenbesteuerung erbrachte 402 Mill. gegen 66 Mill. im Jahre 1915 und 185 Mill. im Jahre 1916. Die Ausfuhrgebühren stiegen auf 281 36 Mill. (1916: 23,29 Mill., 1915: —); aus Gewinnen der Darlehnskassen wurden 275 Mill. gegen 60 Mill. in den beiden Vorjahren abgeführt, während die Abgabe der Reichsbank sich in der gleichen Höhe hielt. Die Einnahmen aus laufenden Steuern beliefen sich auf 2058,7 Mill. gegen 1092,1 Mill. im Vorjahr und 1013,7 Mill. im letzten Friedensjahr.

Daß diese Einnahmen im Ordinarium in der Endsumme weit über diese Zahl hinausgehen, ist nur auf den Eingang des Hauptteils der Kriegsgewinnsteuer, nebst ihres Zuschlags zurückzuführen. Er wurde, zusammen mit dem im Vorjahr eingegangenen Betrag, zur Deckung der rechnungsmäßigen Fehlbeträge der Jahre 1916 und 17 und zur Tilgung von 2177,99 Mill. M Kriegsanleihe verwendet. Der Ausweis der Einnahmen und Ausgaben zeigt daher folgendes Bild:

Das rechnische Defizit des Jahres 1917 wird mit nur 891,08 Mill. M angegeben. Durch Übertragung der Heeres- und Marineausgaben in Friedenshöhe ins Ordinarium erhöht sich die Summe um 1349,24 Mill. Die scheinbare „Tilgungsaktion“ diente also im Grunde nur der Abbürdung unsichtbarer Fehlbeträge.

Wenn die Regierung im Voranschlag für das Rechnungsjahr 1918 den Fehlbetrag auf 2875 Mill. berechnete, so war diese Schätzung noch immer optimistisch zu nennen. Allein 2346 Mill. M. entfielen auf die Steigerung des Zinsendienstes für die infolge der Durchführung des Hindenburgprogramms immer höher sich auftürmenden Kriegsanleihen. Die Regierung legte dem Reichstag ein Bündel neuer Steuern vor, das jenes Defizit decken sollte; der Reichstag nahm sie an, fügte eine Kriegsgewinnsteuer für das Jahr 1918 hinzu und glaubte damit nicht weniger als 4381 Mill. M Deckungsmittel bewilligt zu haben: rund 740 Mill. laufende Steuereinnahmen, die schon im Rechnungsjahr 1918 in Kraft sein werden, 1850 Mill. die nach dem Kriege in voller Wirksamkeit sein werden, und 1800 Mill. einmaliger Einnahmen im Jahre 1918.

Über die Ergebnisse der neuen Steuern, die zum Teil mit großer Verspätung in Kraft gesetzt worden sind (Umsatzsteuer und Reichsstempelabgaben zum 1. August, Getränkesteuern zum 1. September, Post- und Telegraphengebühren zum 1. Oktober 1918), zum Teil bei der Veranlagung große Schwierigkeiten bereiten (Umsatzsteuer, außerordentliche Kriegsabgaben) liegen nur für die ersten neun Monate des Rechnungsjahres Nachweisungen vor. Sie werden auch nicht annähernd 3/4 Milliarden zu den Einnahmen beitragen können. Es erbrachten (in Millionen M.):

Daß der Posten Zölle, Steuern und Gebühren, einschließlich der Einnahmen aus der Allgemeinen-Finanzverwaltung schließlich trotz des Rückgangs der Zölle von 232,75 auf 119,13 Mill, trotz anderer Ausfälle und trotzdem keine Abgabe von den Gewinnen der Reichsbank ausgewiesen wird, die vorjährige Höhe erreicht, ist nur darauf zurückzuführen, daß die Einnahmen aus den Darlehnskassen auf 305 Mill, aus Ausfuhrgebühren auf 350 Mill. stiegen und daß einige ältere Steuern ansehnliche Mehrerträge gebracht haben (in Mill. M.):

(Schluß folgt.)

Kurt Singer