Der Stand des Schutzzollproblems in England –

Während des Wahlfeldzuges 1922 hatte sich Bonar Law als verantwortlicher Sprecher der konservativen Kandidaten verpflichtet, eine Politik der Ruhe und Stetigkeit zu führen, falls eine unionistische Mehrheit gewählt werden sollte. Diese Verpflichtung, mit einem Minimum von Aktivität zu regieren, soweit diese Aktivität dazu führen muß, neue Lagen zu schaffen, hat die auswärtige Politik Großbritanniens in dem gegenwärtigen Stadium der europäischen Krise nicht zum mindesten bestimmt, wie denn auch die Parteigänger Bonar Laws und Stanley Baldwins den Kredit der gegenwärtigen Regierung dadurch zu stärken suchten, daß sie deren Ruhe und Gradheit mit der ungestümen Sensationshascherei Lloyd Georges verglichen. Langsam aber wurden im Lande Stimmen vernehmbar, ob diese Ruhe denn wirklich kraftvolle Zurückhaltung sei und nicht ängstliche Schwäche. Das Wort Asquiths von der „wohlwollenden Impotenz“, ursprünglich wohl eine Bezeichnung der Ruhrpolitik Großbritanniens, wurde zum Leitmotiv aller Kritik der verschiedenen Oppositionsgruppen. Die wirtschaftliche Lage Englands war aber nicht so glücklich, um solche Vorwürfe mit dem Hinweis auf die allgemeine Unzufriedenheit abzutun. Es war unruhig genug im Lande, um alle Bewohner des Vereinigten Königreichs zu beschäftigen – diejenigen aber, die eine Arbeitsgelegenheit oder ein gesichertes Einkommen hatten, klagten über die unerträglich hohe Steuerlast.

Vom Standpunkte der reinen Parlamentsmathematik aus hätte Herr Baldwin sich wenig um diese Nöte sorgen brauchen. Er hatte auf Jahre hinaus nicht nur eine numerische Mehrheit gehabt, die Position seiner Gegner war außerdem besonders schwach. Den liberalen Gruppen fehlte die weithin wirksame Parole und die persönlichen Rivalitäten der Gruppenführer waren für den „Mann auf der Straße“ herzlich gleichgültig. Die Arbeiterpartei hatte nicht unwesentliche Schwierigkeiten organisatorischer Art, es sei nur daran erinnert, wie ihre Tageszeitung kurz vor dem letzten Parteitag mit der Liquidation drohte, wenn sie nicht bedeutende Subventionen erhielte, und dann von der Parteileitung eine letzte Gnadenfrist bewilligt bekam. – Die verschiedenen Kontroversen, die über Deflation oder Inflation in den Kreisen der City und der Nationalökonomen geführt wurden, mögen in den Regierungskreisen das Empfinden dafür geschärft haben, daß eine Mehrheit im Parlament nicht mit dem Vertrauen des Landes identisch ist, und ein patriotischer, ehrlicher, klug und nüchtern denkender Geschäftsmann – so wird Stanley Baldwin allgemein in England charakterisiert – mag daraus die Verpflichtung abgeleitet haben, sich das allgemeine Vertrauen durch eine Tat zu sichern, die unzweideutig den Willen bezeugte, die verschiedenen Nöte an der Wurzel zu heilen.

Auf dem konservativen Parteitag in Plymouth ist Baldwin am 25. Oktober energisch von allen Inflationsprogrammen abgerückt. Er schilderte die Sorgen, die ihm die Arbeitslosigkeit bereite und erklärte, daß er nur in einer schutzzöllnerischen Politik einen Weg zur allgemeinen Besserung sehe. Was versteht Baldwin unter einer solchen Politik? In Manchester erklärte er am 2. November: „Die Zeit des Abwartens ist vorüber. Es handelt sich bei der Arbeitslosenkrise um ein ausgesprochenes Nachkriegsproblem, das nicht mit irgendwelchen Vorgängen aus der Vorkriegszeit verglichen werden kann. Wir leben im Zustande des Scheinfriedens (camouflaged peace) und kaum jemals hatte ein Krieg derartige wirtschaftliche Folgen wie der jüngst vergangene. Das Bild eines allgemeinen Weltfreihandels – wie es vielen in früheren Jahren vorschwebte – verflüchtigt sich wie ein Traum. Was für Mittel man auch vorschlagen mag, um die anderen Nationen zu einer Herabsetzung ihrer Tarife zu bewegen, es kann niemals dadurch erreicht werden, daß wir abwarten und die Hände in den Schoß legen. Die Ausfuhr von Baumwollspinnmaschinen nach dem fernen Osten hat die Waffe der Konkurrenz in die Hände unterbezahlter Arbeit gelegt. Ich werde solange nicht befriedigt sein, bis wir unser Reich (Empire) so entwickelt haben, daß wir von der amerikanischen Baumwolle unabhängig sind. Mein Ideal ist ein großes Empire mit Freihandel innerhalb seiner Grenzen. Als nächste Maßnahmen schlage ich vor: Zölle auf Fertigwaren (manufactured goods) unter besonderer Berücksichtigung derjenigen Güter, die die größte Arbeitslosigkeit im Lande verursachen. Unsere Dominions sollen erheblich ermäßigte Vorzugszölle erhalten. Auf Fleisch und Weizen sollen keinerlei Zölle gelegt werden. Manche Märkte, die uns in der Vergangenheit offen gestanden haben, sind uns jetzt verschlossen. Gebt der Regierung die Möglichkeit, sie England zurückzuerobern.“

Das Beibehalten des Freihandelsprinzips für Fleisch und Weizen ist von der konservativen Partei kurz darauf ausgedehnt worden auf Mehl, Hafer, Käse, Butter und Eier. Dieses Programm, und vor allem seine Begründung, wird nicht als ein Übergang zum Prinzip des Schutzzolles bezeichnet werden können, sondern vielmehr als eine Ankündigung einiger Schutzzölle, die zum Teil wieder als Waffe für die Herabminderung der Zollsätze anderer Länder gedacht sind. Von Seiten der Opposition sind verschiedene Vorstöße unternommen worden, um die Regierung zu veranlassen, mehr Einzelheiten über ihre Pläne mitzuteilen. Baldwin hat das aber abgelehnt – er will weder einen genau ausgearbeiteten Plan zur Entscheidung stellen noch in eine grundsätzliche Erörterung eintreten, er wünscht vielmehr, sein Programm als eine Notstandsmaßnahme betrachtet zu sehen, die nach seiner Meinung vom gesunden Menschenverstande diktiert ist und die so wenig diskutierbar ist wie die Frage, ob das Feuer in einem brennenden Hause zu löschen sei.

Bevor hier die Argumente der einzelnen Parteien wiedergegeben werden, ist aus dem Gang der Ereignisse nachzutragen, daß am 16. November das Parlament aufgelöst wurde, um den Wählern Gelegenheit zu geben, von sich aus über das Baldwinprogramm zu entscheiden. Die offizielle Begründung dieses Entschlusses lautet, daß die konservative Partei von dem Versprechen Bonar Laws, keine umstürzenden Änderungen durchzuführen, entbunden werden müßte. Das wesentlich bestimmende Moment mag für die konservative Partei die Uneinigkeit in ihren Reihen über eine Schutzzollpolitik gewesen sein. Durch Neuwahl will man unbequeme Abgeordnete beseitigen – der Freihändler Robert Cecil wurde bereits ins Oberhaus berufen –, andererseits die Parteimaschine von der Verantwortung entlasten, nach eigenmächtigem Entschlusse vor die Wähler treten zu müssen. Auch auf die Gefahr einer Wahlniederlage hin erscheint der konservativen Partei eine Entscheidung der Wähler den Vorzug zu verdienen, da man sich der Hoffnung hingibt, einer etwaigen liberalen Regierung die Notlage der kommenden Jahre mit dem Bemerken vorhalten zu können, man habe ja das geeignete Mittel zur Abhilfe vorgeschlagen, sei aber nicht durchgedrungen. Der Vollständigkeit halber sei auch hier erwähnt, daß die liberalen Gruppen gemeinsam den Wahlkampf führen werden, da sie hoffen, mit ihrem alten, klassischen Schlagwort des Freihandels erfolgreich zu arbeiten.

Die Programme der Parteien für den Wahlkampf sind sofort nach Auflösung formuliert worden. Die konservative Partei fordert:

1. Klärung der europäischen Lage durch den Völkerbund.
2. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schutzzölle für die notleidenden Industrien, die Tarife sollen zu einer Herabminderung der ausländischen Zölle auf englische Waren verwandt werden.
3. Beschränkte Vorzugszölle für die Dominions; keine Zölle auf Lebensmittel.
4. Eine Bebauungsprämie von je 1 s für den acre für allen Landbesitz über 1 acre.
5. Verbilligung der Tee- und Zuckerzölle, ermöglicht durch die Einnahmen aus den übrigen Zöllen.
6. Versicherungsreform.

Die Arbeiterpartei erklärt bzw. verlangt:

1. Zölle sind keine Abhilfe für die Arbeitslosigkeit.
2. Der Notstandarbeitsplan der Regierung ist ungenügend.
3. In der Landwirtschaft ist zu fordern: Einführung von Minimallöhnen, Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für die Farmer, Förderung der Zusammenarbeit von Anbau und Absatz.
4. Wiedereinsetzung des Landbeschaffungsdepartments, Erleichterung des öffentlichen Landankaufs.
5. Stärkung des Völkerbundes, sofortige Einberufung einer internationalen Konferenz, auf der Deutschland gleichberechtigt vertreten ist. Die Konferenz soll sich befassen mit den Reparationen, den interalliierten Schulden und mit der Wiederaufnahme des freien politischen und wirtschaftlichen Verkehrs mit Rußland.
6. Kapitalabgabe von Vermögen über 5000 £, deren Erträgnisse für Schuldentilgung verwandt werden sollen.
7. Nationalisierung der Eisenbahnen und öffentlichen Dienstbetriebe.
8. Einheitsschule, Kontrolle des Handels mit Getränken, großzügige Fürsorge für alte Leute, verwitwete Mütter, Kranke und Arbeitsunfähige, Abschaffung der Slums.

Die Liberalen haben das folgende Programm veröffentlicht:

1. Ernste Anstrengungen, um gemeinsam mit Amerika die wirtschaftliche Gesundung in Europa zu fördern; Stärkung des Völkerbundes.
2. Beibehaltung des Freihandels.
3. Die Arbeitslosigkeit wird weder durch eine Vermögenssteuer noch durch Schutzzölle beseitigt. Die Liberalen empfehlen eine großzügige Anspannung des nationalen Kredits, um Unternehmungen bleibenden Wertes zu finanzieren.
4. Einschränkung der Staatsausgaben.
5. Versicherungsreform.
6. Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitern auf dem Boden der gemeinsamen Beteiligung (partnership).
7. Politische, juristische und wirtschaftliche Gleichheit zwischen Mann und Frau.
8. Alterspensionen.
9. Landbebauer sollen durch ein vernünftiges System des Bodenverkaufs leicht Eigner des bebauten Landes werden.
10. Wohnungsreform.

Die scheinbar nicht mit dem Zollwesen in Verbindung stehenden Punkte mußten deshalb in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, weil die Gegner der Tarifreform behaupten, in der Durchführung dieser Punkte sei die Lösung des Arbeitslosenproblems enthalten und nicht in der Arbeitslosigkeit.

Die leidenschaftslose Art und Weise des englischen Wahlkampfes mag zum Teil darin begründet liegen, daß eine wirklich grundsätzliche Entscheidung insofern nicht zu treffen ist, als die ersten Verstöße gegen die Doktrin vom reinen Freihandel bereits geführt wurden. Es werden bereits folgende Zölle erhoben:

a) die Mc-Kenna-Zölle: Uhren, Kinomatographen, Motorwagen und -räder und Musikinstrumente. Diese Artikel werden als Luxusgegenstände betrachtet und sind mit 33⅓ % vom Werte zu verzollen. Der Name McKenna-Zölle erinnert an die Einbringung des ersten englischen Zollgesetzes durch den damaligen Schatzkanzler Mc Kenna.

b) Die „Schlüsselindustriezölle“, eingeführt mit dem Industrieschutzsgesetz des Jahres 1921. Sie verlieren 1926 ihre Gültigkeit, falls bis dahin keine Verlängerung der Gesetzesdauer eintritt. Die Zölle gelten nicht nur für aus dem Empire eingeführte Waren, auch nicht für luxuszollpflichtige Artikel. Die Höhe des Satzes ist 33⅓ %. Betroffen werden folgende Waren und Warengruppen: Optische Instrumente, seltene Edelmetalle, Chemikalien

c) Die Anti-Valutadumping-Zölle, die bislang nur auf deutsche Waren angewandt wurden.

d) Die reinen Finanzzölle, z.B. auf Bier. Spielkarten, Kaffee, Fruchtkonserven, Weine, Tee, Tabak usw. Sehr erheblich sind die Einnahmen aus den Zöllen a-c nicht gewesen. Im Finanzjahre 1922/23 brachten sie 2 ½ Mill.

Eine andere Hemmung konservativer Aktivität mag in der Unzufriedenheit der spezifisch schutzzöllnerischen Gruppen liegen. Die Farmer sind unbefriedigt, dass sie ferner der Konkurrenz der auswärtigen Lebensmittel unterliegen sollen und mit allerlei Reformgesetzen abgespeist werden sollen. Unzufrieden sind auch die Dominions, die gerade in großem Maßstabe Weizen und Fleisch ausführen möchten und gegen die restlose Ausschaltung nichtbritischer Konkurrenz zu Zollermäßigungen für Industrieprodukte aus dem Vereinigten Königreich bereit wären. Das rein geschäftsmäßige Ende der Reichskonferenz ist zum größten Teil auf die Enttäuschung über die mageren Gaben der Regierung zurückzuführen. Im Einzelnen umfasst das Vorzugszollprogramm der Regierung: Zucker, Weine, Tabak, Äpfel, getrocknete Früchte, Honig, Korinthen und Pflaumen, die ja ganz gewiss nicht den Hauptbestandteil des Exports der Dominions nach Großbritannien ausmachen. Über die Frage, inwieweit Rohmaterialien zollfrei bleiben sollen und was als ein Rohstoff anzusehen ist, herrscht noch ziemliche Unklarheit. Je nach der Stärke eines etwaigen unionistischen Wahlsieges dürften hier die Grenzen enger oder weiter gezogen werden.

Die zögernde elastische Taktik der Regierung in bezug auf die Einzelheiten ihrer Vorschläge macht es für die Opposition notwendig, sich auf allgemeine Gesichtspunkte zu beschränken und dämpft gleichfalls den Ton. Grobschlächtig wurde die Kritik bislang nur von zwei Personen durchgeführt, Lloyd George und Austin Chamberlain. Der ehemalige Premier erklärte, daß die Konservativen jedesmal, wenn sie nicht weiter wüßten, zur Tarifreform griffen, wie der Vergrämte zur Schnapsflasche, während Austin Chamberlain es für Wahnsinnig erklärte, das alte Tarifreformprogramm in einer Welt anzuwenden, die sich seit dem Aufkommen des Programms in jeder Weise geändert habe. Chamberlain fügte hinzu, daß weniger die Konkurrenz das britische Wirtschaftsleben bedrücke als die mangelnde Kaufkraft der Kunden. Damit hat er auf den Punkt hingewiesen, an dem Baldwin und seine Gegner sich grundsätzlich scheiden. Die Liberalen und die Arbeiterpartei wollen durch politische Aktivität die europäische Kaufkraft stärken und der Industrie so neue Aufträge zuführen, die Konservativen wollen sich aus Europe zurückziehen und langsam und beharrlich die Wirtschaftsfähigkeit des Empire entwickeln. Wenn die Liberalen einwenden, die wirklich notleidenden Industrien, wie der Schiffbau, die Baumwollverarbeitung, Maschinenindustrie, Eisenverarbeitung und Transport wesen, hätten eben ihre wichtigsten Absatzgebiete auf den Märkten, die an Kaufkraft verloren haben, so würden die Konservativen ihrerseits darauf hinweisen, daß viele Länder sehr wohl kaufkräftig wären, aber durch hohe Zölle sich gegen englische Waren abschlössen und gleichzeitig einen sehr starken Export in das Vereinigte Königreich betrieben. Nur durch die Möglichkeit von Zollkompensationen auf beiden Seiten sei Abhilfe zu schaffen. Ohne in die Debatte der beiden Parteien einzugreifen, muß die Frage aufgeworfen werden, wie es sich verträgt, wenn einerseits im Prinzip „Imperial Preference“ verkündet wird und andrerseits ein Tarif in Aussicht gestellt wird, der sich gegen Vergünstigungen Dritter automatisch ermäßigt.

Die Gegensätzlichkeit der Beweisführung der Schutzzöllner und Freihändler mag noch an folgendem Beispiel gezeigt werden. Von Seiten der Parteigänger Baldwins wird unermüdlich betont, am „rentabelsten“ seien die Wirtschaften Frankreichs und der Vereinigten Staaten – darauf erwidert der freihändlerische  „Economist“: Vergleicht man die Kaufkraft der Löhne, so stehen an der Spitze die freihändlerischen Länder Großbritannien und Holland, der Freihandel also sichert die günstigste Lebensführung.

Während die Stellungnahme der Farmer eindeutig ist, sind die meisten anderen Berufsgruppen gespalten. Die Schwerindustrie ist im wesentlichen schutzzöllnerisch, während der Lancashire-Distrikt durchaus auf Seiten der Freihändler steht. Soweit die Arbeiterschaft in der Labour-Party organisiert ist, ist sie freihändlerisch, die Stellung der unorganisierten Massen ist jedoch in keiner Weise klar und eindeutig. Die Freunde Baldwins bemühen sich, die soziale Seite ihres Programms zu unterstreichen, die gleichzeitig dem Arbeiter Beschäftigung gäbe und — da sie Brot und Fleisch frei lässt — zugleich die Kaufkraft der Löhne erhalte. Eindeutig freihändlerisch ist dagegen wieder die City im engeren Sinne. Sie fürchtet für die zentrale Stelle Londons als Kapitalmarkt. Sie erklärt, man mache es den Schuldnern Großbritanniens unmöglich, ihren Verpflichtungen nachzukommen, denn der einzige Weg für Völker, Schulden zu bezahlen, sei die Lieferung von Ware und Leistung von Industrien. Das Sondervermögen der allgemeinen konservativen City zeigt die Schwierigkeiten, mit denen die konservative Partei als solche zu kämpfen hat und macht den Vorschlag des „Spectators“ verständlich, die Frage der Zollpolitik einem Referendum zu unterwerfen. Man will auf diese Weise die Einheit der Partei retten.