Die Bundesregierung hat ein „Sparpaket“ verabschiedet, das die Bundeskanzlerin so begründet: Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, und es müsse durch Wachstum aus der Krise herauskommen. Das Sparpaket wird dies jedoch nicht leisten; denn die erste Aussage trifft nicht zu; sie hat die Bundesregierung irregeleitet.
Über seine Verhältnisse hat in Deutschland der Staat gelebt, indem er mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Ein großer Teil seines Budgetdefizits dient derzeit dazu, der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzusteuern. Über seinen Verhältnissen hat auch das „Ausland“ gelebt. Zwar ist in der Finanz- und Wirtschaftskrise die ausländische Güternachfrage zurückgegangen. Aber nach wie vor kauft das Ausland mehr Güter von Deutschland, als es uns verkauft, und es verschuldet sich bei uns. Dies lässt sich an den Leistungsbilanzüberschüssen ablesen. Der private Sektor in Deutschland hat dagegen unter seinen Verhältnissen gelebt: Er hat weniger für sich an Gütern verwendet, als er produziert hat, und dadurch hohe Ersparnisse gebildet. Er hat damit das staatliche Budgetdefizit weit überkompensiert. Seine Produktion konnte er in diesem Umfang jedoch nur verkaufen, weil Ausland und Staat sich verschuldet und mehr ausgegeben haben, als sie einnahmen. Noch mehr hat Deutschland unter seinen Möglichkeiten gelebt: Es gibt reichlich unausgelastete Produktionskapazitäten und arbeitsuchende Arbeitslose.
Hauptverursacher der hohen Finanzierungsüberschüsse des privaten Sektors sind die privaten Haushalte mit ihrer hohen Sparquote und mit entsprechend niedriger Konsumnachfrage. Letztere wird durch die zunehmende Lohnspreizung abgebremst: Insbesondere die Einkommen der mittleren und unteren Schichten mit hoher Konsumquote haben unter den Zwängen gelitten, die von der „Agenda 2010“ auf die Arbeitsuchenden ausgeübt werden. Diese haben zu einer sprunghaften Vergrößerung des Niedriglohnsektors geführt, in dem häufig Löhne unter Tarif bezahlt werden. Daher fehlt den dort Tätigen das Einkommen, um umfangreiche Nachfrage zu entfalten. Diese Lohnentwicklung hat auch dämpfend auf die Tariflöhne gewirkt, sodass selbst tariflich korrekt bezahlte Arbeitnehmer an der Produktivitätsentwicklung kaum und jedenfalls unzureichend beteiligt wurden.
Die negativen Folgen der schwachen Entwicklung der niedrigen und mittleren Lohneinkommen werden nicht dadurch ausgeglichen, dass sowohl die Einkommen der hochbezahlten Angestellten und Manager im Zuge der zunehmenden Lohnspreizung deutlich steigen als auch – abzulesen an der sinkenden Lohnquote – die Gewinn- und Vermögenseinkommen. Denn aus diesen Einkommen wird viel gespart und nur wenig konsumiert. Der negative Effekt der Lohnspreizung auf die Gesamtnachfrage wäre zu verkraften, wenn – wie es in Zeiten rascheren Wachstums der Fall war – kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen ein Gegengewicht bildeten und die Unternehmen sich verschuldeten. Stattdessen beschränken die Unternehmen insgesamt ihre Investitionen derzeit im Großen und Ganzen auf das Niveau ihrer Gewinne.
Wenn in dieser Ausgangslage ein Sparpaket umgesetzt wird, das zu einem erheblichen Teil die privaten Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen belastet, dann nutzt das weder Deutschland noch unseren Partnerländern im Eurogebiet. Stattdessen wird die Konsumnachfrage in Deutschland weiter geschwächt, und die ausländischen Produzenten haben noch größere Schwierigkeiten, ihre Produkte nach Deutschland zu exportieren. Diese Entwicklung setzt sich solange fort, wie Deutschland nichts tut, um zu verhindern, dass sich bei uns die Lohnstückkosten immer weiter zu Lasten des Auslands unterdurchschnittlich entwickeln. Dadurch werden die anderen EU-Staaten ihrerseits zu kontraktiven Maßnahmen gezwungen, die zudem negativ auf Deutschland zurückwirken.
Das kontraktiv wirkende Sparpaket sollte daher in ein Wachstumskonzept eingebettet werden, das die Konsolidierung des Staatshaushalts vor allem über mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen anstrebt und zugleich unseren EU-Partnern bei der Bewältigung ihrer Defizite hilft. Dieses Konzept sollte folgende Elemente enthalten:
Erstens dürfen Ausgabenkürzungen die Nachfrage der privaten Haushalte so wenig wie möglich dämpfen. Sie sollten daher nicht die sozial Schwachen mit hoher Konsumquote treffen. Zweitens sollte der Abbau von Steuervergünstigungen für Besserverdienende und Vermögensbesitzer zu Mehreinnahmen des Staates führen. Zum Beispiel könnte ein einheitliches Kindergeld gezahlt werden, statt dass gut verdienende Steuerzahler einen stärker entlastenden Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer berücksichtigen dürfen. Mit diesen Mehreinnahmen könnten drittens Innovationen und Investitionen vermehrt gefördert werden, z.B. durch Investitionszuschüsse oder günstigere Abschreibungsregelungen. Diese angebotsseitige Förderung müsste durch Maßnahmen auf der Nachfrageseite flankiert werden; denn die Unternehmen werden höhere Investitionen, die Voraussetzung für höheres Wachstum sind, nur tätigen, wenn sich auf der Nachfrageseite auch ihre Aussichten auf eine höhere Güternachfrage durch die Steigerung der Masseneinkommen verbessern. Zu den erforderlichen höheren Masseneinkommen könnte der Staat viertens beitragen, ohne mehr Geld auszugeben. Besonders wichtig wäre die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, um das weitere Absinken der Einkommen in Niedriglohnbereich und im mittleren Bereich zu beenden. Dadurch würden auch die staatlichen Zahlungen für „Aufstocker“ reduziert, also für Personen, deren Lohn so niedrig ist, dass er auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt wird. Staatlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt es in fast allen Industriestaaten. Wieso sollten sie ausgerechnet bei uns Arbeitsplätze in nennenswerten Umfang vernichten – entgegen den ausländischen Erfahrungen? Die steigenden Gewinnquoten zeigen, dass die Unternehmen je Arbeitnehmer immer mehr verdienen. Es sind also Spielräume vorhanden, um die Arbeitnehmer besser zu bezahlen, ohne die Preise erhöhen oder Arbeitskräfte entlassen zu müssen.
Zusätzlich sollte die Wirtschaftspolitik darauf drängen, dass die Nominallöhne in Deutschland endlich wieder mit der Produktivität plus der Zielinflationsrate der EZB steigen. Dann stiegen die Reallöhne – wie früher viele Jahrzehnte lang – so rasch wie die Produktivität. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöhte sich entsprechend und die deutschen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Staaten im Euroraum würden nicht noch weiter vergrößert. Es ist vor allem Aufgabe der Tarifparteien, eine solche Lohnentwicklung herbeizuführen, aber die Regierung könnte sie unterstützen. Dafür müsste sie aufhören, Lohnzurückhaltung zu propagieren, und sie müsste den Geltungsbereich der Tarifverträge stärken, nicht nur durch die schon genannten Mindestlöhne, sondern auch durch Vorschriften, die den Missbrauch der Leiharbeit und andere Umgehungsmöglichkeiten verhindern.
Wenn dann die Masseneinkommen in Deutschland steigen und ihr positiver Einfluss auf die privaten Investitionen hinzukommt, haben erstens die EU-Partner die Chance, mehr Güter nach Deutschland zu exportieren. Damit würde Deutschland einen Beitrag zu einem gemeinsamen Wachstumsprozess in den EU-Staaten leisten, der auch dem eigenen Land zugute käme: Zweitens stiege in Deutschland die Beschäftigung und dank höherer Einkommen und Umsätze stiege auch das Steueraufkommen. Die öffentlichen Haushalte würden von der Einnahmeseite her konsolidiert.
