Donald Trump gewann 2016 die Präsidentschaftswahlen, nachdem schon seit der Regierungszeit Ronald Reagans die oberen Einkommensschichten begünstigt worden waren. Der technische Fortschritt und die Globalisierung führten zu einem Wandel der Wirtschaftsstruktur zulasten der Mittel- und die Unterschicht. Diese litten am stärksten unter sinkenden Löhnen, einer steigenden Verschuldung und der geringen sozialen Mobilität und wendeten sich gegen die sogenannte Elite, die sie für verantwortlich hielten.
Trumps Wahlerfolg 2016 hat zahlreiche Ursachen. Seit jeher verfügt die republikanische Partei über die Stimmenmehrheit im größten Teil des Westens der USA sowie in den Great Plains und den Südstaaten. Jedoch reichen die Stimmen der Bevölkerung dieser Staaten, von Idaho über Texas bis nach South Carolina, nicht für eine Mehrheit im Wahlkollegium aus. Um die erforderliche Mehrheit von 270 Stimmen zu erreichen, benötigen die Republikaner die Zustimmung einiger Swing-Staaten.1 Und genau das geschah: In drei dieser Bundesstaaten – Pennsylvania, Michigan und Wisconsin – siegte Donald Trump. Diese Staaten hatten seit 1988 niemals für einen republikanischen Präsidenten gestimmt, d. h. sie wählten Barack Obama sowohl 2008 als auch 2012. Die entscheidende Frage lautet also, weshalb sie 2016 republikanisch gewählt haben (vgl. Tabelle 1).
Tabelle 1
Gewonnene Wählerstimmen in drei ausschlaggebenden Staaten 2016
Bundesstaaten (Rostgürtel) | Trumps Mehrheit in Wählerstimmen | Wahlmännerstimmen |
---|---|---|
Pennsylvania | 44 292 | 20 |
Michigan | 10 704 | 16 |
Wisconsin | 22 748 | 10 |
Summe | 77 744 | 46 |
Quelle: Vgl. Wikipedia: 2016 United States presidential election, https://en.wikipedia.org/wiki/2016_United_States_presidential_election (4.3.2019).
Diese Rostgürtel-Staaten (Rust-Belt-Staaten) wurden vom unaufhaltsamen Niedergang der US-Industrie und den Versäumnissen von fünf aufeinanderfolgenden Regierungen in ihrer Wirtschaftsentwicklung stark beeinträchtigt. Wenn Revolutionen auch verschiedene Formen annehmen können, eines haben sie gemeinsam: sie stürzen die etablierte Ordnung. In diesem Sinne war die Wahl von 2016 nicht weniger revolutionär.2 Wie alle Umstürze brachte sie das Establishment zu Fall. Der auslösende Punkt war die tiefe Unzufriedenheit, die aus den sozioökonomischen Entwicklungen und dem Versagen der Wirtschaftspolitik, soziales Wohlergehen für die Allgemeinheit zu schaffen, hervorging.3 Der Verarmungsprozess, der mit den Reaganomics begann, wurde durch die Globalisierung und die IT-Revolution beschleunigt und endete mit der Finanzkrise 2008. Diese Missstände dauerten drei Jahrzehnte und verursachten so viel Bitterkeit und Frustration, dass die Unzufriedenen bereit waren, anstatt die Bastille zu stürmen, „den Sumpf des Establishments trocken zu legen“, egal was komme.4
Symptome für soziale Frustration
Die Unzufriedenheit manifestiert sich in verlassenen Fabriken, verfallenen Häusern und dysfunktionalen Nachbarschaften, die häufig gerade in den Rostgürtel-Staaten vorkommen. Sie betrifft in erster Linie eine mit Angst belastete Unterklasse, die keinen Ausweg aus ihrer hoffnungslosen Lage mehr sieht. Die Einkommensentwicklung spiegelt diese Frustrationen wider. Im Jahr 2016 lag das jährliche reale mediane Haushaltseinkommen in Ohio, Wisconsin bzw. Michigan immer noch 5900 US-$, 6000 US-$ bzw. 9300 US-$ unter dem Stand am Ende des 20. Jahrhunderts. Nur in Pennsylvania ist das mediane Einkommen um 122 US-$ pro Jahr gestiegen. Ein solcher Einkommensrückgang während einer Dauer von 16 Jahren ist beispiellos in der Geschichte der USA.
Kein Wunder, dass die Rostgürtel-Staaten besonders stark von der sich in den USA immer weiter ausbreitenden Opioid-Epidemie betroffen sind. Diese Staaten weisen eine höhere Zahl an Drogentoten auf als der nationale Durchschnitt.5 Der Drogenkonsum pro Kopf ist in den USA mehr als dreimal so hoch wie in Westeuropa, und drogenbedingte Todesfälle treten achtmal so häufig auf.6 Im Jahr 1990 starben in den USA 10 000 Personen an einer Überdosis, während 2017 die Zahl auf 70 000 gestiegen ist, eine besorgniserregende Erhöhung.7 Weitere Todesursachen, die der Hoffnungslosigkeit zugeschrieben werden müssen, sind Alkoholvergiftungen, Suizide und chronische Lebererkrankungen durch übermäßigen Alkoholkonsum; auch diese nahmen dramatisch zu. Es steht fest, dass die Sterblichkeitsrate weißer US-Bürger im mittleren Lebensalter stark angestiegen ist. Diese Entwicklung ist in keinem anderen westlichen Staat zu beobachten. Am meisten davon betroffen sind weiße, gering qualifizierte Männer.8
Stark angestiegen ist auch die Zahl der inhaftierten US-Bürger, ebenfalls ein Indiz für die desolate Situation sozioökonomisch schwacher Bevölkerungsschichten. Nicht weniger als 6,7 Mio. Personen (2,7 % der erwachsenen Bevölkerung) wurden 2015 in den USA überwacht, d. h. waren entweder inhaftiert (2,2 Mio. Personen) oder waren auf Bewährung entlassen (4,5 Mio. Personen).9 Die amerikanische Bevölkerung macht 5 % der Weltbevölkerung aus, während der Anteil der US-amerikanischen Häftlinge 23 % der weltweit inhaftierten Population entspricht.10 Darüber hinaus haben wegen der Finanzkrise zwischen 2006 und 2014 9,3 Mio. Menschen ihr Heim verloren.11 Armut ist weit verbreitet. 2017 lebten 45 Mio. Menschen, d. h. 15 % der Gesamtbevölkerung der USA in Armut.12 Weitere 15 Mio. Menschen lebten geringfügig oberhalb der Armutsgrenze.13 Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zeigt sich ebenfalls dadurch, dass sich im Juli 2017 43 % der Bevölkerung über finanzielle Schwierigkeiten beklagten.14 Durch das von Obama 2016 eingeführte Krankenversicherungssystem (Affordable Care Act) konnte der Anteil von nicht krankenversicherten Bürgern an der Bevölkerung von 16 % (2010) auf 8,6 % (2016) reduziert werden. Aber immer noch haben 26 Mio. Menschen keinen Krankenversicherungsschutz.15
Kurzum, es gibt eine Vielzahl von Symptomen, die die Unsicherheit und Angst der amerikanischen Unterschicht und unteren Mittelschicht, die von Hillary Clinton im Wahlkampf als „ein Haufen von Bedauernswerten“ diffamiert wurden, belegen. Diese Gruppen von Benachteiligten waren empfänglich für die Versprechungen von Trump, die USA wieder groß zu machen, Jobs zurückzuholen und Immigranten und Moslems die Schuld für gesellschaftliche Missstände zuzuschreiben. Aus einer an Hoffnungslosigkeit, Frustration und Ungleichheit leidenden breiten Bevölkerung entwickelten sich gewaltige politische Kräfte und Trump verstand es, das Potenzial der Enttäuschten zu nutzen, die nach dem amerikanischen Traum griffen, jedoch in einem Alptraum aufwachten.
Die Prinzipien der Reaganomics
Die wichtigsten Wirtschaftsdaten deuten darauf hin, dass die Präsidentschaft von Ronald Reagan einen Wendepunkt in der sozioökonomischen Entwicklung der USA markierte. Es spricht vieles dafür, dass das Fundament für Trumps Erfolg in dieser Amtszeit gelegt wurde. Reagan ging von einer Trickle-Down-Ökonomie aus und damit davon, dass Steuersenkungen für Unternehmen Investitionen und die Zahl der Arbeitsplätze wachsen ließen und so ein Teil der Wohlfahrtsgewinne zur Unterschicht „heruntertropft“, die Unterprivilegierten also indirekt von den Steuersenkungen profitieren würden. Niedrige Steuersätze und höhere verfügbare Einkommen würden zudem Anreize für die Arbeitnehmer schaffen, disziplinierter zu arbeiten, und für die Unternehmen, höhere Risiken einzugehen, mehr zu investieren und so Wirtschaftswachstum zu generieren.
Jedoch stützt sich diese Theorie auf viele zweifelhafte Annahmen, die zahlreiche Gegenargumente erlauben. Zum einen ist es unwahrscheinlich, dass bereits angestellte Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung infolge einer höheren Motivation steigern würden. Ebenso fragwürdig ist, ob Steuersenkungen tatsächlich zu einer erhöhten Investitionstätigkeit von Unternehmen führen. Wenn es keine neuen Absatzmärkte oder Innovationen gibt, investieren Unternehmen nicht, auch nicht nach Steuersenkungen. Es ist auch zweifelhaft, dass die oberen Einkommensschichten ihr zusätzlich verfügbares Einkommen für Investitionen im Ausland oder den Konsum von im Ausland produzierten Gütern ausgeben. Ebenso wurde bei der Trickle-Down-Theorie nicht berücksichtigt, dass die von einer Steuersenkung Begünstigten in- und ausländische Staatsanleihen oder eigene Aktien kaufen, anstatt in physisches Kapital in den USA zu investieren. Kurzum, die Annahmen dieser Theorie sind zweifelhaft, ebenso wie die Partizipation der Unterschicht an den durch die Steuersenkungen hervorgerufenen Wohlfahrtsgewinnen der Reichen. Das Hauptargument gegen diese Theorie ist, dass der Beweis, eine Steuersenkung würde zu einem erhöhten Investitionsniveau führen, nie eindeutig erbracht werden konnte.
Demgegenüber könnte man genauso argumentieren, dass eine gestiegene Kaufkraft der Unterschicht die Gesamtnachfrage nach Waren und Dienstleistungen erhöht, zu ansteigenden Unternehmensgewinnen und Investitionen führen würde, umso mehr, da die Unterschicht ungleich mehr von einem ansteigenden verfügbaren Einkommen für den Konsum verwendet als die schon gesättigten Profiteure der Steuersenkungen. Hätte man es wirklich ernst gemeint mit dem Fokus auf das Wirtschaftswachstum, dann hätte man die Steuersenkungen mit Auflagen, auch tatsächlich Investitionen zu tätigen, verbinden sollen. Außerdem hätte man auch Schulen und Ausbildungsstätten fördern und mit ihnen das Humankapital steigern können. Das Wirtschaftswachstum hätte auch mit zahlreichen anderen effizienten Instrumenten begünstigt werden können, ohne eine weitreichende Umverteilung in Kauf zu nehmen.
Das Scheitern des Trickle Down
Tatsächlich kam von den Steuergeschenken kaum etwas in der Mittel- und Unterschicht an. Joseph Stiglitz behauptet, dass Präsident Reagan damit begann, die Mittelschicht materiell auszuhöhlen und die Wohlfahrtsgewinne ausschließlich an die Eliten zu verteilen.16 Der Bevölkerung wurde weisgemacht, dass sich Steuersenkungen positiv auf ihren Lebensstandard auswirken würden, verschwiegen wurde jedoch die mit den Steuersenkungen zeitgleich beschlossene Abwicklung des Sozialstaats, die dazu führte, dass staatliche Ausgaben für Soziales und öffentliche Bildung rigoros gekürzt wurden.17 Darüber hinaus verursachte diese Wirtschaftspolitik, dass ihr relatives Einkommen und mit ihm ihre politische Macht erodierte.18 Die Reagan‘sche Markt-Ideologie sicherte den Superreichen den starken Anstieg ihrer verfügbaren Einkommen und der politischen Macht. Das Marktethos dominierte zunehmend die öffentliche Meinung. Dieser Teufelskreis aus Reichtum und Akkumulation von politischer Macht war sicherlich der schädlichste Aspekt der Reaganomics und untergrub die grundlegenden Voraussetzungen eines demokratischen politischen Systems, d. h. die Machtverteilung, und es entstand langsam, aber sukzessive eine Plutokratie.19
Paul Krugman bezeichnet Reagans Wirtschaftspolitik als Voodoo-Ökonomie. Die durch sie geschaffenen Anreize verfehlten ihr Ziel. Das Wirtschaftswachstum stieg dadurch nicht, es entsprach mit 2,2 % p. a. in den 1980er Jahren genau der durchschnittlichen Rate der 1970er Jahre.20 Obwohl die Rezession 1982 überwunden werden konnte, setzten die Reaganomics keine weitreichende positive Wirtschaftsentwicklung frei. Im Gegenteil, zahlreiche negative Auswirkungen waren die Folge: Unter seiner Regierung nahm die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe ab,21 die Deregulierung der Finanzmärkte begann, die Reallöhne von schlecht qualifizierten Arbeitnehmern sanken,22 die Lohnquote fiel,23 und eine chronisch negative Handelsbilanz belastete die Volkswirtschaft der USA.24 Der Anteil des obersten Dezils am Volkseinkommen stieg,25 während der Anteil der Mittelschicht – sogar der oberen Mittelschicht – sank.26 Am Ende der Amtszeit von Reagan lag die Arbeitslosigkeit immer noch bei 9,3 %.27 Eine weitere Hinterlassenschaft der Reagan- und Bush-Senior-Präsidentschaften ist die zunehmende Staatsverschuldung, die sich in ihren Regierungszeiten von 30 % auf 60 % verdoppelt hatte.28 Mit ihr wurde ein Prozess mit einer ständigen Neuverschuldung und Erhöhung der Staatsverschuldungsquoten in Gang gesetzt, ohne dass ein Ende absehbar wäre.
Der Ausverkauf der Mittelklasse zeigte sich ebenso in dem von Reagan unerbittlich geführten Kampf gegen die Gewerkschaften, z. B., als er 1981 den Fluglotsen-Streik der Professional Air Traffic Controllers Association (PATCO) für illegal erklärte, kurzerhand 11 000 streikende Fluglotsen entließ und eine lebenslange Wiedereinstellungssperre gegen sie verhängte. Er begründete seine Entscheidung mit dem Argument, dass Fluglotsen im öffentlichen Dienst beschäftigt wären und kein Streikrecht hätten. Diese Massenentlassung entfaltete eine gewaltige Signalwirkung. Zahlreiche Firmenchefs in Unternehmen der Privatwirtschaft nahmen sich Reagans Härte als Vorbild und gingen fortan ebenso kompromisslos mit Gewerkschaftsforderungen um. Joseph McCartin, einer der renommiertesten Historiker der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung, resümierte, dass kein anderer Konflikt in der Nachkriegszeit die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und Gewerkschaften in den USA so stark geschwächt habe, wie die Auseinandersetzung Reagans mit der Fluglotsengewerkschaft.29 Die Zahl der Streiks, an denen mindestens 1000 Arbeiter beteiligt waren, sank von 235 (1979) auf 17 (1999). Zwar sank die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls von ihrem Höchststand in den 1950er Jahren, sie konnte sich jedoch bis 1973 stabilisieren, erst danach sank sie deutlich. Am Ende der zweiten Amtszeit von Reagan 1989 waren nur noch 17 % der US-amerikanischen Arbeitnehmer Mitglieder einer Gewerkschaft.30 Starke Gewerkschaften waren das Rückgrat des amerikanischen Mittelstands, sie sicherten ihm eine gewisse Verhandlungsmacht, die nun wegbrach. Zudem waren unqualifizierte Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Unterstützung auf sich allein gestellt, was sich in ihren sinkenden Löhnen widerspiegelt.
Die frühen 1980er Jahre stellen einen Wendepunkt in der Lohnentwicklung der Arbeitnehmer dar. Bis zur Präsidentschaft von Reagan war der Unterschied zwischen dem jährlichen Wachstum der Arbeitsproduktivität und der Löhne geringfügig (vgl. Abbildung 1). Nach Reagans Präsidentschaftsübernahme jedoch vergrößerte sich der Abstand ständig. Die Arbeitnehmer wurden nur noch geringfügig am Produktivitätswachstum der Volkswirtschaft beteiligt, die Produktivität wuchs rascher als die Löhne. Die Kluft vergrößerte sich kontinuierlich (vgl. Abbildung 2). In der Regierungszeit von George W. Bush (2001 bis 2009) vergrößerte sich der Abstand sogar um 6 Prozentpunkte jährlich. 2017 erreichte er150 Prozentpunkte.
Abbildung 1
Arbeitsproduktivität und Reallöhne
Index (Basis: 1947 = 100)
Anmerkung: Arbeitsproduktivität: Wert des Output pro Arbeitsstunde.
Quelle: Vgl. S. Fleck, J. Glaser, S. Sprague: The compensation-productivity gap: a visual essay, in: Monthly Labor Review, Jg. (2011), H. 134, S. 57-69. Die Daten für 2012 bis 2016 wurden uns freundlicherweise von Shawn Sprague (Bureau of Labor Statistics) zur Verfügung gestellt.
Abbildung 2
Zuwachs des Abstands zwischen Arbeitsproduktivität und Reallöhnen
in Prozentpunkten p. a
Quelle: eigene Berechnung basierend auf Daten aus Abbildung 1.
Bill Clinton und der Tsunami der Hyperglobalisierung
Bill Clinton hat die von George Bush Sr. initiierte Nordatlantische Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit folgenden Worten in Kraft gesetzt: „Sie wird mehr Wachstum und Gleichheit fördern…. und bis 1995 ca. 200 000 Arbeitsplätze in den USA schaffen.“31 Einer Schätzung zufolge verloren die USA allerdings bis 2002 infolge des Handelsabkommens bereits 880 000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2000 trat China der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Mit dem Eintritt vereinfachte sich für China der Zugang zu den US-Märkten und die Hyperglobalisierung nahm ihren Anfang.32 Die Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe fiel rasant und viele Jobs des Mittelstands wurden exportiert, was unter anderem die Macht der Gewerkschaften weiter schwächte. Vor Reagans Regierungszeit war die Handelsbilanz ausgeglichen. Zwischen Reagan und Trump stieg das akkumulierte Handelsbilanzdefizit auf 15 Billionen US-$, bei einem jährlichen Zuwachs von ca. 0,5 Billionen US-$. Durch den verstärkten Zustrom von Importen verloren die USA Millionen von Arbeitsplätzen. 2017 waren nur noch 8,5 % der US-Amerikaner in der verarbeitenden Industrie beschäftigt. Die Zahl der von Hillary Clinton als „bedauernswert“ bezeichneten Menschen erhöhte sich sehr stark und die Demokratische Partei wandte sich von ihnen ab, als Bill Clinton begann, mit dem Freihandelsabkommen NAFTA die republikanische Ideologie des freien Handels umzusetzen, ohne entsprechende Maßnahmen für die Verlierer zu treffen.33 Die meisten Beschäftigten, die ihren Job verloren, schieden auf Dauer aus der Erwerbsbevölkerung aus und lebten von staatlichen Hilfsmaßnahmen. Mindestens 40 % der von 2000 bis 2011 angestiegenen Arbeitslosigkeit ist auf die Deindustrialisierung der USA zurückzuführen.34
Volkswirten ist bewusst, dass eine Liberalisierung der Märkte Gewinner und Verlierer hervorbringt. Sie rücken allerdings häufig die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des freien Handels in den Vordergrund, ohne jedoch das Schicksal der Verlierer in Betracht zu ziehen. Dani Rodrik sowie Joseph Stiglitz waren Ausnahmen.35 Rodrik warnte davor, dass eine zu starke Globalisierung ohne eine abgestimmte Reaktion der Regierung die gesellschaftliche Spaltung vertiefen, Verteilungsprobleme verschärfen und inländische Verhandlungen zur Sozialpolitik untergraben würde.36 Seine Warnungen wurden weitgehend ignoriert. Rückblickend macht Rodrik seinen Kollegen folgende Vorwürfe: „Ökonomen verteidigten kritiklos über lange Zeit in der öffentlichen Diskussion den freien Handel, ohne die negativen Auswirkungen in Erwägung zu ziehen. Selbst die klassischen Standardmodelle des freien Handels lassen die starken Umverteilungseffekte nicht außer Betracht. Die Einkommensverluste einiger Gesellschaftsgruppen sind die Kehrseite der Gewinne aus dem freien Handel. Allgemein bekannt ist auch, dass unvollkommen funktionierende Arbeitsmärkte und unvollständige Finanz- und Kapitalmärkte die Gewinne aus dem freien Handel konterkarieren können. Sie haben die Größenordnung der Gewinne, die seit den 1990er Jahren relativ gering sind, über- und die gesellschaftlichen Kosten unterschätzt.“37
Die von der Reagan- und Bush-Administration begonnene Deregulierung der Märkte wurde auch von Bill Clinton fortgeführt. Als Brooksley Born, Vorsitzende der Commody Futures Trading Commission (eine Behörde für die Überwachung der Terminmärkte), den Versuch unternahm, den riesigen Markt für Derivate zu regulieren und sehr starken Widerstand aus den Bankensektor erfuhr, unternahm Bill Clinton keinerlei Versuche ihr beizustehen. Im Gegenteil, er unterzeichnete ein Gesetz, das der Kommission die Regulierung von Derivaten verbot. Born trat zurück.38 Die Konsequenzen sind seit der Finanzkrise allgemein bekannt.
Mit Bush Junior auf dem Weg zu Trump
Bush führte die Reaganomics weiter, indem er die Steuern des einkommenstärksten Anteils der Bevölkerung senkte. Er beschloss 2001 und 2003 zahlreiche, für zehn Jahre befristete Steuersenkungen, die sehr stark die oberen Einkommensgruppen begünstigten und später von der Obama-Regierung in großen Teilen entfristet wurden, das betrifft unter anderem die Reduktion der Einkommensteuer, der Steuer auf Veräußerungsgewinne, des Steuersatzes auf Dividenden und eine schrittweise Abschaffung der Erbschaftsteuer.39 Die Steuer auf Veräußerungsgewinne war zunächst von Clinton reduziert worden. Mittlerweile beträgt der Steuersatz auf langfristige Veräußerungsgewinne nur noch 15 %. Von der gesamten Steuerentlastung in Höhe von ca. 1,7 Billionen US-$ kamen zwei Drittel den reichsten 20 % der Haushalte zugute, davon ein Drittel dem obersten 1 %.40 Als dann 2008 die Finanzkrise ihrem Höhepunkt zusteuerte, verteilte Bush weitere Milliarden US-Dollar ohne Auflagen an Finanzinstitutionen, ihre Vorstände und Aktionäre. Die Normalbürger hingegen, die unter den Folgen der Finanzkrise litten, erhielten kaum staatliche Unterstützung. Stiglitz nannte die Art und Weise, wie Banken vor der Insolvenz gerettet wurden, einen Sozialismus für die Reichen und Kapitalismus für die Armen.41
Eine weitere wichtige Rolle spielten die Folgen des technologischen Fortschritts. Die Frustration der wenig qualifizierten Arbeitnehmer nahm zu, da ihre Arbeitsplätze wegfielen. Die Arbeitslosen aus dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrieproduktion, die durch die Liberalisierung der internationalen Güter- und Kapitalmärkte ihre Arbeitsplatz verloren hatten, fanden keine Beschäftigungsmöglichkeiten in der aufkommenden Informationstechnologie, die weitgehend hochqualifizierte Arbeitskräfte rekrutierte. So stieg beispielsweise die Zahl der Beschäftigten in der Computerbranche von 450 000 (1970) auf 4,6 Mio. (2014), von denen 22 % einen Masterabschluss oder einen höheren akademischen Abschluss vorweisen konnten.42 Die Arbeitsnachfrage im IT-Sektor wurde unter anderem durch die Einwanderung von gut qualifizierten Akademikern aus dem Ausland gestillt. Ein Viertel der 4,6 Mio. Beschäftigten im IT-Sektor sind nicht in den USA geboren. Der technologische Fortschritt traf, ebenso wie der mit der Liberalisierung der Märkte einsetzende Hyperkapitalismus, vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte, die entweder durch die Technik substituiert oder durch Importe arbeitslos wurden. Im Unterschied zur Freihandelspolitik der vorhergegangenen Regierungen konnten die Auswirkungen des technischen Fortschritts keinem einzelnen Politiker, einer Partei oder dem Establishment zugewiesen werden. Der technische Fortschritt wirkte wie eine immaterielle Kraft außerhalb jeglicher Regulierungsmöglichkeiten. Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass Trump die durch den technischen Fortschritt hervorgerufene Arbeitslosigkeit nicht thematisierte. Es wäre offensichtlich geworden, dass Teile der US-Arbeitnehmer einfach zu schlecht qualifiziert sind, was wiederum teilweise eine Folge der vorangegangenen Privatisierung des Bildungssektors war.
Obama erteilte den letzten Schlag
Barack Obama kam auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009 an die Macht. Im Wahlkampf gab er noch weitreichende Versprechungen an eine in weiten Teilen frustrierte Gesellschaft. Sobald er aber sein Amt antrat, setzte er im Wesentlichen die Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger fort. Wie Bush Junior rettete er systemrelevante Banken, Versicherungsgesellschaften und Automobilkonzerne vor der Insolvenz,43 und brachte keine neue Wirtschaftskompetenz in sein Kabinett. Die Ernennung von Timothy Geithner als Finanzminister, der von Bush Junior zum Präsidenten der Federal Reserve Bank New York berufen worden war und der als enger Vertrauter von Ex-Finanzminister und Ex-Goldman-Sachs-Vorsitzender, Robert Rubin galt, war einer seiner größten Fehler bei seiner Kabinetts-Besetzung. Es war bekannt und offensichtlich, dass Geithner Maßnahmen gegen die aufkommende Finanzkrise unterlassen hatte und deshalb für sie mitverantwortlich war. Als Finanzminister führte Geithner dann die Rettung der Banken und ein Konjunkturprogramm von 800 Mrd. US-$ durch, brachte aber keinerlei Interesse am Schicksal der Opfer in der Bevölkerung auf. 2010 verlängerte Obama weitgehend die von Bush Junior 2001 und 2003 beschlossene Steuersenkung für die Superreichen, während das Schicksal der Unter- und Mittelschicht wieder einmal eine untergeordnete Rolle spielen sollte.
Und dann kam Trump ...
Hillarys Clintons „Bedauernswerte“, die Ungebildeten und niedrig Qualifizierten, die jahrzehntelang unter wirtschaftlichem und sozialem Abstieg litten, die Opfer der Hyperglobalisierung und die Millionen, die aus ihren Häuser vertrieben wurden, sie alle lehnten sich gegen das Establishment auf. Zu viele Versprechen waren gebrochen worden und sie glaubten, dass nur ein starker Mann, eine unnachgiebige Persönlichkeit an der Spitze der Regierung eine Veränderung herbeiführen könne. Rache an der Machtelite hat sicherlich auch eine Rolle gespielt. Hillary Clinton personifizierte das Establishment und würde den bestehenden Zustand, der aus der Regierungsarbeit der fünf vorangegangenen Regierungen resultierte, weiterführen – keine verlockende Aussicht. Abbildung 3 offenbart anschaulich die Ergebnisse dieser Politik: Die Medianeinkommen männlicher Arbeitnehmer stagnierten über eine Generation hinweg, die von Frauen ab 2000.
Abbildung 3
Medianeinkommen nach Geschlecht
in Preisen von 2016, in US-Dollar
Anmerkungen: ganzjährige Vollzeitbeschäftigte, Median-Einkommen (brutto) pro Arbeitnehmer. Preisindex: Verbraucherpreisindex für städtische Gebiete (CPI-U-RS).
Quelle: U.S. Census, Historical Income Table P36. Full-Time, Year-Round Workers by Median Income and Sex, https://www.census.gov/data/tables/time-series/demo/income-poverty/historical-income-people.html (27.2.2019).
Während viele Ökonomen erklärten, dass sich die US-Wirtschaft in einer sehr guten Verfassung befand und sogar Vollbeschäftigung herrschte, stagnierte das reale Medianeinkommen seit Jahren, gleichzeitig waren die Realeinkommen der Einkommensstarken beträchtlich angestiegen.44 Die ersten vier Balken in der Abbildung 4 zeigen die durchschnittlichen Wachstumsraten der Realeinkommen von jeweils einem Quintil der 124 Mio. US-Haushalte. Jedes Quintil repräsentiert 24,8 Mio. Haushalte. Das letzte Quintil repräsentiert die einkommensstärksten 20 % US-Haushalte (vgl. rechte Hälfte der Abbildung 4). Demnach stiegen von 1979 bis 2011 die durchschnittlichen Realeinkommen des reichsten Quintils am stärksten an. Die durchschnittlichen Realeinkommen der Quintile 2 und 3, die die Haushalte der Mittelschicht repräsentieren, stiegen um weniger als 0,2 % p. a. an, stagnierten also. Stark gewachsen ist hingegen das Realeinkommen der Top 1 % der Haushalte, es stieg durchschnittlich um 3,4 % p. a. oder insgesamt um 600 000 US-$ p. a, während das Einkommen der unteren Mittelschicht nur um 1200 US-$ stieg. Die am Existenzminimum lebenden ärmsten Haushalte in den USA erhielten weiterhin Lebensmittelmarken und sonstige staatliche Leistungen, sie erzielten im Durchschnitt ein Einkommen von 18 000 US-$, kaum genug um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Basierend auf Steuererklärungen erzielen die untersten 60 % der US-Haushalte lediglich 20 % der gesamten Nettoeinkommen in den USA, dies entspricht in etwa dem Gesamteinkommen der Top 1% der US-Haushalte. Die Einkommensverteilung in den USA ist die ungleichste in der entwickelten Welt.
Abbildung 4
Durchschnittliche Veränderung der Realeinkommen 1979 bis 2011
Anmerkung: Nettorealeinkommen pro Haushalt. Verbraucherpreisindex für städtische Gebiete (CPI-U-RS).
Quelle: Vgl. J. Komlos: Growth of income and welfare in the U.S., 1979-2011, NBER working paper, Nr. 22211, 2016.
Das Gefühl abgehängt zu sein dürfte noch stärker ausfallen, wenn man berücksichtigt, dass das absolute Einkommen für die persönliche Beurteilung des subjektiven Wohlstands weniger entscheidend ist als das relative Einkommen. Psychologen haben gezeigt, dass sich Menschen bei der Wahrnehmung ihres Lebensstandards und ihrer Zufriedenheit in starkem Maße mit anderen vergleichen.45 Geht man davon aus, dass das letzte Quintil in Abbildung 5 als Referenzgruppe dient und die ersten vier Bevölkerungsquintile ihr Realeinkommen mit dem 5. Quintil vergleichen, dann wird die Unzufriedenheit weiter Bevölkerungsschichten noch deutlicher und liefert den entscheidenden Hinweis auf Trumps Erfolg. Das empfundene Wohlstandsgefälle hat sich für alle Gruppen vergrößert. Angus Deaton, Nobelpreisträger aus Princeton, behauptet, „wenn es uns gelingt nur für ein Drittel der Bevölkerung ein gutes Leben zu schaffen, dann haben wir ein echtes Problem, wenn wir diese Entwicklung aber nicht mehr korrigieren können, dann steckt der Kapitalismus in einer veritablen Krise.“46
Abbildung 5
Wohlfahrtswachstum, 1979 bis 2011
Anmerkung: Die Wohlfahrt berechnet sich aus dem geschätzten Einkommen des Quintil (i). Dabei bildet das reichste 5. Quintil die Referenzgruppe mit der sich die Menschen aus den ärmeren Quintilen 1-4 vergleichen. Das tatsächliche Einkommen der Quintile 1-4 wird durch die Quadratwurzel der Differenz zwischen dem 5. Quintil und jedem anderen Quintil in der Einkommensverteilung geteilt. Für das 5. Quintil wird der Nenner auf Eins gesetzt, sofern es das höchste Quintil und somit seine eigene Referenz ist: dabei ist y das geschätzte Einkommen im Quintil (i).
Quelle: Vgl. J. Komlos: Growth of income and welfare in the U.S., 1979-2011, NBER working paper, Nr. 22211, 2016.
Der Reichtum und die damit einhergehende politische Macht konzentrieren sich heutzutage ähnlich wie am Anfang des 20. Jahrhunderts. So erklärt sich, dass so viele Wähler für einen lauten Milliardär stimmten, der sein Kabinett mit einer Handvoll Generälen und anderen Multimillionären besetzte. Die US-Elite wandelte sich von einem militärisch-industriellen Komplex unter Eisenhower zu einer Plutokratie unter Trump, einer Geldherrschaft, in der die Reichen die politische Macht ausüben.47 Es ist eine unglaubliche Ironie der Geschichte, dass die Trump-Wähler nicht von seiner Wirtschaftspolitik profitieren werden. Seine Handelspolitik wird kaum Arbeitsplätze in den USA schaffen und hat den Steuerzahler bereits 12 Mrd. US-$ für zusätzliche Subventionen für Landwirte gekostet.48 Die Krankenversicherung, die vielen einkommensschwachen Haushalten zugute kommt, soll zudem abgeschafft werden.49
Heutzutage stellt die hohe Komplexität der Wirklichkeit eines der größten Probleme dar. Demokratien haben nur dann auf Dauer Bestand, wenn es gelingt, dass die Bürger, auch wenn sie schlechter qualifiziert sind, ihre eigenen Interessen erkennen und vertreten können. Wird diese Voraussetzung verletzt, dann driften die Demokratien auseinander und Unvorstellbares kann Wirklichkeit werden. Die Eliten oder das Establishment in den USA, aber auch in den europäischen Staaten, entfremden sich zunehmend vom Leben der breiten Bevölkerung und werden dafür abgewählt. Populistische Parteien erfahren einen immer stärkeren Zulauf mit der Folge einer revolutionären sozioökonomischen und politischen Neuordnung. Dass der vor mehr als einer Generation eingeschlagene Kurs korrigiert oder rückgängig gemacht werden kann, ist nicht abzusehen. Und genau das macht die gegenwärtige politische Situation so beunruhigend. Denn Revolutionen werden immer chaotisch bleiben und ähnlich wie auch in anderen revolutionären Zeiten, enden sie nicht selten ganz anders, als sie begonnen haben. Aus einer historischen Sicht von 35 Jahren und angesichts der Entwicklung der dargestellten sozialen Ungleichheit, erscheint Trumps Triumph nicht mehr so überraschend.
- 1 Trump wurde maßgeblich „in jenen Gemeinden gewählt, in denen eine Mehrzahl weißer Bewohner lebten, die schon lange unter schlechter Gesundheitsversorgung, schwacher sozialer Mobilität, geringem Sozialkapital, sowie unter einer höheren Abhängigkeit von Sozialleistungen und einem geringen Kapitaleinkommen zu leiden hatten.“ Vgl. J. Rothwell, P. Diego-Rosell: Explaining Nationalist Political Views: The Case of Donald Trump, https://papers.ssrn.com/sol3/Papers.cfm?abstract_id=2822059 (15.8.2016).
- 2 Vgl. R. Wolffe: Donald Trump’s victory is nothing short of a revolution, in: The Guardian vom 9.11.2016.
- 3 Vgl. Editorial Board: Donald Trump’s revolution: Voters rebuke America’s political establishment, in: Chicago Tribune vom 9.11.2016.
- 4 Vgl. C. Friedersdorf: Trump Has Filled, Not Drained, the Swamp, in: The Atlantic vom 21.7.2017.
- 5 Vgl. H. Hedegaard, M. Warner, A. Minino: Drug Overdose Deaths in the United States, 1999-2015, Centers for Disease Control and Prevention, NCHS Data Brief, Nr. 273, 2017.
- 6 7,4 pro 1000 Einwohner in USA versus 2,2 pro 1000 in Westeuropa.
- 7 Vgl. J. Katz: Drug Deaths in America Are Rising Faster Than Ever, in: The New York Times vom 5.6.2017; vgl. National Center for Health Statistics: Vital Statistics Rapid Release, Provisional Drug Overdose Death Counts, Nr. 8/2018.
- 8 Vgl. A. Case, A. Deaton: Mortality and morbidity in the 21st century, Brookings Papers on Economic Activity, Nr. 3/2017.
- 9 Vgl. Bureau of Justice Statistics: Correctional Populations in the United States, https://www.bjs.gov/index.cfm?ty=pbdetail&iid=5870 (8.8.2017).
- 10 Vgl. C. Hartney: US Rates of Incarceration: A Global Perspective, http://www.nccdglobal.org/sites/default/files/publication_pdf/factsheet-us-incarceration.pdf (8.7.2017). In vielen Staaten haben Häftlinge kein Recht zu wählen.
- 11 Vgl. L. Kusisto: Many Who Lost Homes to Foreclosure in Last Decade Won’t Return – NAR, in: Wall Street Journal vom 20.4.2015, https//www.realtytrac.com/mapsearch/foreclosures (8.7.2017); vgl. Internetseite des U.S. Courts, https://www.uscourts.gov/sites/default/files/data_tables/bf_f_0331.2017.pdf (8.7.2017).
- 12 Vgl. U.S. Census Bureau: Poverty Thresholds, https://www.census.gov/library/publications/2016/demo/p60-256.html (8.7.2017).
- 13 Vgl. U.S. Census: Living in Near Poverty in the United States: 1966-2012, https://www.census.gov/prod/2014pubs/p60-248.pdf (8.7.2017); https://factfinder.census.gov/faces/tableservices/jsf/pages/productview.xhtml?src=CF (30.1.2018).
- 14 Vgl. Gallup: U.S. Life Evaluation (Weekly), https://news.gallup.com/poll/151157/life-evaluation-weekly.aspx (8.7.2017).
- 15 Vgl. K. Avery, K. Finegold, A. Whitman: Affordable Care Act Has Led to Historic, Widespread Increase in Health Insurance Coverage, Issue Brief, Department of Health & Human Services, Nr. 7/2016; https://aspe.hhs.gov/system/files/pdf/207951/ChartpackACAHistoricIncreaseCoverage.pdf (13.7.2017).
- 16 Vgl. J. Stiglitz: What America’s Economy Needs from Trump, Project Syndicate (13.11.2016).
- 17 Vgl. J. Stanley: How Propaganda Works, Princeton 2015; vgl. T. Frank: What’s the Matter with Kansas? How Conservatives Won the Heart of America, New York 2004.
- 18 Vgl. J. Galbraith: The Predator State: How Conservatives Abandoned the Free Market and Why Liberals Should Too, New York 2008.
- 19 Vgl. S. Levitsky, D. Ziblatt: How Democracies Die, New York 2018; vgl. D. Johnston: It’s Even Worse Than You Think: What the Trump Administration Is Doing to America, New York 2018.
- 20 Vgl. Bureau of Economic Analysis: Table 7.1 Selected Per Capita Product and Income Series, https://www.bea.gov/iTable/iTable.cfm?reqid=19&step=2#reqid=19&step=3&isuri=1&1921=survey&1903=264 (11.11.2018).
- 21 Vgl. Bureau of Labor Statistics, Establishment data: Historical Employment, Table B-1, Employees on nonfarm Payrolls by major industry sector.
- 22 Vgl. Economic Policy Institute: State of Working America Data Library. Wages by Education, https://www.epi.org/data/#?subject=wage-education&g=* (15.11.2017).
- 23 Vgl. Federal Reserve Bank of St. Louis: Share of Labour Compensation in GDP at Current National Prices, LABSHPUSA156NRUG.
- 24 Vgl. U.S. Census: Bureau, Foreign Trade, Historical Statistics, https://www.census.gov/foreign-trade/statistics/historical/index.html (15.11.2017).
- 25 Vgl. T. Piketty: Capital in the Twenty-First Century, Cambridge MA 2014, Tabelle: TS1.2, http://piketty.pse.ens.fr/files/capital21c/en/xls/ (15.11.2017).
- 26 Vgl. Department of Commerce: U.S. Census Bureau, Table H-2. Share of Aggregate Income Received by Each Fifth and Top 5 percent of Households, https://www.census.gov/data/tables/time-series/demo/income-poverty/historical-income-households.html (20.11.2017).
- 27 Vgl. Economic Policy Institute: State of Working America Data Library, Underemployment.
- 28 Vgl. Federal Reserve Bank of St. Louis: Total Public Debt as Percent of Gross Domestic Product, series GFDEGDQ188S.
- 29 „The PATCO strike signalled a profound decline in organized labor’s power in the late twentieth-century United States“, vgl. J. McCartin: Professional Air Traffic Controllers Strike (1981), in: E. Arnesen: Encyclopedia of U.S. Labor and Working-class History, Bd. 1, New York 2007, S. 1126.
- 30 Vgl. Bureau of Labor Statistics: Table 1. Union affiliation of employed wage and salary workers, https://www.bls.gov/webapps/legacy/cpslutab1.htm (17.9.2017).
- 31 Vgl. W. Clinton: Remarks on Signing the North American Free Trade Agreement Implementation Act, 8.12.1993.
- 32 Vgl. D. Acemoglu, D. Autor, D. Dorn, G. Hanson, B. Price: Import Competition and the Great US Employment Sag of the 2000s, in: Journal of Labor Economics, 34. Jg. (2016), H. 51, S. 141-198; vgl. J. Pierce, P. Schott: The Surprisingly Swift Decline of US Manufacturing Employment, in: American Economic Review, 106. Jg. (2016), H. 7, S. 1632-1662.
- 33 Vgl. T. Frank: Listen, Liberal: Or, What Ever Happened to the Party of the People?, New York 2016.
- 34 Vgl. K. Charles, E. Hurst, M. Notowidigdo: Housing Booms, Manufacturing Decline and Labour Market Outcomes, in: The Economic Journal, 129. Jg. (2019), H. 617, S. 209-248.
- 35 Vgl. D. Rodrik: Populism and the Economics of Globalization, NBER Working Paper, Nr. 23559, 7/2017. Rising import competition contributed to the polarization of U.S. politics; vgl. D. Autor, D. Dorn, G. Hanson, K. Majlesi: Importing Political Polarization? The Electoral Consequences of Rising Trade Exposure, NBER Working Paper, Nr. 22637, 7/2017.
- 36 Vgl. D. Rodrik: Has Globalization Gone Too Far?, 1997.
- 37 Vgl. D. Rodrik: Are economists partly responsible for Donald Trump’s shocking victory in the US presidential election?, Project Syndicate (15.11.2016).
- 38 Vgl. M. Hirsch: Capital Offense: How Washington’s Wise Men Turned America’s Future Over to Wall Street, New York 2010.
- 39 Vgl. J. Friedman, I. Shapiro: Tax Returns: A Comprehensive Assessment of the Bush Administration’s Record on Cutting Taxes, Center on Budget and Policy Proitities (23.4.2004).
- 40 Vgl. Tax Policy Center: Urban Institut and Brookings Institution, http://www.taxpolicycenter.org/taxfacts/displayafact.cfm?Docid=213 (13.11.2017).
- 41 Vgl. J. Stiglitz: America’s socialism for the rich, in: The Economists’ Voice vom 5.6.2009.
- 42 Vgl. J. Beckhusen: American Community Survey Reports Occupations in Information Technology, Nr. 3, August 2016.
- 43 Vgl. N. Scheiber: The Escape Artists: How Obama‘s Team Fumbled the Recovery, New York 2011.
- 44 Vgl. M. Feldstein: The U.S. Economy Is in Good Shape, in: The Wall Street Journal vom 21.2.2016.
- 45 Für das 5. Quintil sind sie ihre eigene Referenz. Das relative Einkommen spielt also für ihren Lebensstandard keine Rolle.
- 46 Vgl. Interview: J. Belline: Why „Deaths of Despair“ May Be a Warning Sign for America-Moving Upstream, in: The Wall Street Journal vom 27.2.2018.
- 47 Vgl. M. Gilens, B. Page: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens, in: Perspectives on Politics, 12. Jg. (2014), H. 3, S. 564-581; R. Formisano: Plutocracy in America: How Increasing Inequality Destroys the Middle Class and Exploits the Poor, Baltimore 2015; K. Lehman Schlozman, S. Verba, H. Brady: The Unheavenly Chorus: Unequal Political Voice and the Broken Promise of American Democracy, Princeton 2012.
- 48 Vgl. P. Krugman: Trump’s Potemkin Economy, in: The New York Times vom 30.6.2018.
- 49 Vgl. The Virtue of Radical Honesty, in: The New York Times vom 22.2.2018.