Ist das Pariser Abkommen der Durchbruch zu einem weltweiten Klimaabkommen? –

Das Pariser Abkommen wird häufig mit dem 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel gleichgesetzt, das sich aus Art. 2 ergibt: „Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, … die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung … zu verstärken, indem unter anderem (a) der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (BMU, 2016). Das IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat aus diesen Klimazielen CO₂-Budgets abgeleitet. Sie geben an, wie viel CO₂ ab einem bestimmten Zeitpunkt noch in die Erdatmosphäre abgegeben werden kann – und sich dort kumuliert –, ohne dass das 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel überschritten wird. Dabei handelt es sich um reine CO₂-Budgets (IPCC, 2018, 108), deren Werte von den Wahrscheinlichkeiten abhängen, mit der die verschiedenen Temperaturgrenzen nicht überschritten werden. Die neusten CO₂-Budgets des IPCC beziehen sich auf den 1.1.2018 (vgl. Tabelle 1).

Entsprechend liegt nahe, ein ausgewähltes CO₂-Budget – z. B. das bei 1,5 Grad oder 1,75 Grad und einer Wahrscheinlichkeit von 67 % – auf die Teilnehmerstaaten des Pariser Abkommens (und die anderen Länder der Erde) zu verteilen. Dem steht entgegen, dass das 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziel nicht völkerrechtlich verbindlich ist (Deutscher Bundestag, 2018; Rajamani und Werksman, 2018). Zwar ist das Abkommen ein Vertrag im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention, aber nicht alle seine Vorschriften erzeugen Pflichten für die Vertragsparteien; sie haben unterschiedliche Verbindlichkeitsgrade. Beim Temperaturziel des Art. 2 Abs. 1 lit. a) zeigt im einleitenden Teil die Formulierung „zielt darauf ab“, dass Art. 2 den übergeordneten Zweck des Abkommens beschreibt und keine rechtliche Verbindlichkeit begründen will. Zudem richtet sich das Temperaturziel nicht an einen bestimmten Adressaten, wie „each Party“ oder „all Parties“ (wie andere Vorschriften des Abkommens), und schließlich enthält Art. 2 noch weitere Ziele, die den übergeordneten Zweck des Abkommens umschreiben. Daher gelangt „die Literatur (überwiegend) zu dem Ergebnis ... , dass das Temperaturziel zwar eine zentrale Rolle im Pariser Abkommen spielt, selbst aber keine individuelle oder kollektive rechtliche Verpflichtung für die Vertragsparteien enthält“ (Deutscher Bundestag, 2018). Rajamani und Werksman (2018) schlussfolgern: „However, the Paris Agreement falls short of converting the temperature goal into a provision with specific legal force applicable to the actions of individual Parties.“

Zudem wurde beim Pariser Abkommen – anders als beim Kyoto-Protokoll – kein Top-Down-Ansatz gewählt, bei dem bereits im Vertrag die von den teilnehmenden Staaten zu erreichenden Ziele vereinbart werden. So hatten sich die Teilnehmer des Kyoto-Protokolls geeinigt, in der ersten Verpflichtungsperiode (2008 bis 2012) ihre länderspezifischen Treibhausgasemissionen um mindestens 6 % bis 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Stattdessen entschieden sich die Staaten beim Pariser Abkommen für einen Bottom-Up-Ansatz, bei dem jedes Land seinen Beitrag zum Klimaschutz, seine „nationally determined contribution“ (NDC), selbst festlegt. Das Ergebnis sind NDCs, die sich hinsichtlich Referenzzeitraum, Bezugsgröße und zugesagten Reduktionen stark unterschieden, und nicht zu Unrecht als „Sammelsurium ... nationaler Selbstverpflichtungen“ (Frondel, 2019) bezeichnet werden. Tabelle 2 vermittelt dazu einen ersten Eindruck.1 Die Teilnehmerstaaten haben sich zudem verpflichtet, ihre NDCs alle fünf Jahre zu aktualisieren. Dabei gilt das „Progressionsprinzip“: Ein nachfolgendes Klimaschutzziel muss ambitionierter sein als das bisherige. Tabelle 2 gibt die bis Mai 2021 – mehr als fünf Jahre nach der UN-Klimakonferenz in Paris – aktualisierten NDCs der zehn größten Emittenten wieder und zeigt, dass bisher nur ein Teil der Länder ehrgeizigere quantitative Reduktionsziele eingereicht hat.

China als Vorbild für viele Entwicklungsländer

China dürfte aufgrund seines enormen Wirtschaftswachstums – zwischen 1990 und 2019 stieg sein reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 9,5 % p. a. und damit auf das 13-Fache – Vorbild für viele Entwicklungs- und Schwellenländer sein. In der Klassifikation der Weltbank ist das Land innerhalb weniger Dekaden zum „upper-middle-income country“ aufgestiegen: Sein Pro-Kopf-Einkommen erreichte 2019 gut 10.000 US-$. Damit wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit, die jetzt ihre Grundbedürfnisse befriedigen können und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung haben (World Bank in China, o. J.; Post, 2021). Gleichzeitig nahm allerdings die Ungleichheit stark zu und wurde zur „Achillesferse des chinesischen Systems“ (Milanovic, 2021). Beim Einkommen liegt der Gini-Koeffizient Chinas mit 0,47 noch über dem der USA mit 0,41. Der Preis für das extrem hohe Wirtschaftswachstum ist die starke Belastung der Umwelt. In China selbst leidet die Bevölkerung – neben der hohen Schadstoffbelastung von Wasser und Böden (Tercek, 2016) – vor allem unter der starken Verunreinigung der Luft. Zwar hat die Regierung inzwischen eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen und Fortschritte erzielt, aber dennoch beeinträchtigt die immer noch hohe Belastung mit Luftschadstoffen die Gesundheit und die Lebenserwartung der chinesischen Bevölkerung (Rohde und Muller, 2015; World Bank, 2020a; Yin et al., 2020).

Global gesehen hat China seinen Ausstoß von CO₂ seit 1990 fast auf das Fünffache erhöht und ist inzwischen für 30 % der weltweiten Emissionen verantwortlich (vgl. Tabelle 3) (Crippa et al., 2020).2 Dies ist zum einen auf seine hohe Energieintensität zurückzuführen: Für die Erstellung seiner Wirtschaftsleistung benötigt China mit 6,3 Gigajoule je 1.000 US-$ BIP fast doppelt so viel Primärenergie wie die EU und gut ein Drittel mehr als die USA. Zum anderen hat China einen sehr ungünstigen Energie-Mix, bei dem Kohle mit fast 60 % und Öl mit 20 % dominieren.3 Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Zwar baut China seine erneuerbaren Energien aus und deckt damit inzwischen fast 5 % seines Energieverbrauchs, aber es setzt für die Zukunft weiter auf Kohle: Alleine 2020 baute es drei Mal so viele neue Kohlekraftwerke wie alle anderen Länder der Welt zusammen (Shearer und Myllyvirta, 2021).4 Als Folge hat China mit 0,51 t CO₂ pro 1.000 US-$ BIP die höchste CO₂-Intensität weltweit, etwa 3,5 Mal so hoch wie die der EU und doppelt so hoch wie die der USA, und auch beim CO₂-Ausstoß pro Kopf schneidet China nicht (mehr) so gut ab (vgl. Tabelle 3).

Insgesamt war Chinas Entwicklung hin zur zweitgrößten Wirtschaftsnation imponierend. Dabei hat es allerdings seinen CO₂-Ausstoß kräftig ausgeweitet und plant das auch für die nächsten Jahre; den Gipfel seines Ausstoßes will es erst 2030 erreichen. Trotz diplomatischer Bemühungen hat China 2020 kein ambitionierteres Klimaschutzziel eingereicht und sich nicht auf eine CO₂-Menge festgelegt. Es hat sich nur verpflichtet, seine CO₂-Intensität zwischen 2005 und 2030 um 60 % bis 65 % zu reduzieren. Im gleichen Zeitraum wird allerdings sein reales BIP auf mehr als das Sechsfache steigen, wie sich aus seinem Wachstum von 8,8 % pro Jahr (zwischen 2005 und 2019) und dem Ziel, sein Pro-Kopf-Einkommen bis 2035 zu verdoppeln, ergibt. Entsprechend wird China 2030 knapp 15 Gt CO₂ emittieren und damit seinen Anteil am globalen CO₂-Ausstoß auf 36 % ausweiten (vgl. Tabelle 4).

Um das Ausmaß einzuschätzen, in dem China und die anderen Länder bis 2030 die CO₂-Budgets nutzen, die zur Einhaltung des 2-Grad- bzw. 1,5-Grad-Ziels bis 2100 nicht überschritten werden dürfen, wird für die zehn größten Emittenten sowie weitere sieben Länder 5 der CO₂-Ausstoß, der sich 2030 aus ihren NDCs ergibt, ermittelt. Für die noch verbleibenden Länder und den internationalen Flug- und Schiffsverkehr wird ein jährliches Wachstum des CO₂-Ausstoßes wie im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2019 unterstellt. Dann werden die Emissionen für die einzelnen Jahre 2020 bis 2030 geschätzt, indem eine konstante Wachstumsrate pro Jahr unterstellt wird. Schließlich werden die CO₂-Emissionen der Jahre 2018 bis 2030 kumuliert. Diesen Schätzungen nach wird China zwischen 2018 und 2030 mit 170 Gt CO₂ ein Drittel des kumulierten globalen CO₂ emittieren. Damit wird es bis 2030 40 % des CO₂-Budgets für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verbrauchen und 21 % des Budgets für das 1,75-Grad-Ziel (jeweils bei 66,7 % Wahrscheinlichkeit).

Indien: bald bevölkerungsreichster Staat der Erde

Die Bevölkerung Indiens hat sich seit 1960 verdreifacht. 2019 lebten in Indien 1,37 Mrd. Menschen und damit fast so viele wie in China, das es bald als bevölkerungsreichstes Land der Erde ablösen wird. In seinem NDC für das Pariser Abkommen weist Indien selbst auf seine „riesige“ Bevölkerung hin, die 17,5 % der Weltbevölkerung ausmache, aber auf einer Fläche von nur 2,4 % der Erdoberfläche lebe.6 Das erklärt zum Teil, warum das Land trotz des starken Wachstums seines realen BIP von durchschnittlich 6,2 % pro Jahr (seit 1990) nur ein Pro-Kopf-Einkommen von 2.100 US-$ erreicht hat (vgl. Tabelle 3), damit noch immer zu den „lower-middle-income countries“ gehört und große Teile seiner Bevölkerung nicht aus der Armut befreien konnte. Dazu trägt auch die extreme Ungleichheit bei, die nicht nur bei der wirtschaftlichen Situation, sondern auch hinsichtlich Kaste, Klasse und Geschlecht besteht (Drèze und Sen, 2013). Dieses hohe Wachstum geht zum einen mit Umweltbelastungen in Indien einher, vor allem durch hohe Luftverschmutzung, giftige Industrieabfälle und kontaminiertes Wasser (Chatterjee, 2019; Agarwal, 2014). Zum anderen hat das Land seinen CO₂-Ausstoß zwischen 1990 und 2019 (von niedrigem Niveau aus) um 2,3 Gt erhöht. Dennoch ist Indiens CO₂-Ausstoß pro Kopf mit 1,9 t noch sehr niedrig – im Vergleich zu 6,5 t in der EU und 15,5 t in den USA. Dies wird sich in Zukunft ändern, denn in seinem NCD hat sich das Land zwar verpflichtet, seine CO₂-Intensität zwischen 2005 und 2030 um 33 % bis 35 % zu senken. Zusammen mit einem Wirtschaftswachstum von jährlich 6,65 % wird das allerdings bis 2030 zu einem deutlichen Anstieg des CO₂-Ausstoßes auf 4 Gt oder fast 10 % der weltweiten Emissionen führen. Indiens Anteil am kumulierten globalen CO₂-Ausstoß wird mit 8,2 % um gut 2 Prozentpunkte über dem der EU liegen (vgl. Tabelle 4).

Weitere Staaten mit starkem Bevölkerungswachstum

Ähnlich stark wie in Indien ist die Bevölkerung in Indonesien gewachsen und noch stärker im Iran und in Saudi-Arabien, dessen Bevölkerung seit 1960 auf das 8,4-Fache zunahm (vgl. Tabelle 3). Entsprechend ist diesen drei Ländern (und Indien) gemeinsam, dass der relativ hohe Anstieg ihres realen BIP nur zu einer bescheidenen Zunahme ihres realen Pro-Kopf-Einkommens geführt hat und dass ihr CO₂-Ausstoß kräftig (auf das 3,4- bis 3,8-Fache) gestiegen ist. Dagegen unterscheiden sich die drei Länder deutlich hinsichtlich ihrer CO₂-Intensität und ihres Pro-Kopf-Ausstoßes von CO₂ (vgl. Tabelle 3). Der Hintergrund ist, dass Saudi-Arabien weltweit die zweitgrößten Erdöl- und hohe Erdgasreserven besitzt und auch der Iran über große Reserven an beiden fossilen Energieträgern verfügt (NS Energy Staff Writer, 2020; World Bank, 2020b). Dagegen hat Indonesien nur bescheidene Erdöl- und Gasvorkommen. Dies spiegelt sich im Energie-Mix wider: 2019 deckten Saudi-Arabien und der Iran fast 100 % ihres Primärenergie­verbrauchs mit Öl und Gas, während Indonesien nur gut die Hälfte seiner Energie aus Öl und Gas gewann sowie fast 40 % aus Kohle und 4 % aus Erneuerbaren Energien.

Auch hinsichtlich der klimapolitischen Ziele bestehen große Unterschiede: Nur Indonesien hat einen NDC eingereicht und sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 jährlich nur um 2,1 % p. a. zu erhöhen (gegenüber 3,9 % bei „business-as-usual“). Saudi-Arabien hat nur einen INDC mit angestrebten „mitigation co-benefits“ von bis zu 130 Mt CO₂ eq jährlich vorgelegt, und der Iran hat das Pariser Abkommen nicht ratifiziert. Aufgrund ihres hohen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums werden diese drei – ursprünglich kleineren Emittenten – 2030 einen Anteil von 6,4 % am weltweiten CO₂-Ausstoß haben und damit die (ehemalige) EU28 deutlich überholen und die USA fast erreichen.

Klimaschutz durch den Fall des Eisernen Vorhangs

In Russland wirkte der Fall des Eisernen Vorhangs wie ein Klimaschutzprogramm: Zwischen 1990 und 1995 sank sein CO₂-Ausstoß um 27 % – allerdings fiel gleichzeitig sein reales BIP um fast 40 %. Auslöser dafür waren verschiedene Reformen (wie Liberalisierung der Preise, Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln), die Transformationsprozesse zu einer mehr auf Märkten basierenden Volkswirtschaft auslösten, sowie die Auflösung des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Die Folge war ein starker Strukturwandel, bei dem Kapazitäten in der überdimensionierten und ineffizienten Schwerindustrie sowie in der Leichtindustrie abgebaut wurden und der Öl- und der Dienstleistungssektor an Bedeutung gewannen (OECD, 1995; Shleifer und Tresiman, 2005). Hinzu kam, dass nach 1990 neuere energieeffizientere Technologien zur Verfügung standen und der Ölpreis sich dem deutlich höheren Weltmarktpreis näherte, sodass Öl zum Teil durch Gas substituiert wurde. Dennoch war 1995 Russlands CO₂-Intensität mit 0,88 t je 1.000 US-$ BIP noch immer 3,5 Mal so hoch wie in der EU15 und auch weit höher als in anderen Industriestaaten. Auch Russlands CO₂-Ausstoß pro Kopf war relativ hoch, trotz der schlechten Versorgung seiner Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen. 1995 erreichte das russische Pro-Kopf-Einkommen nur 11 % des Einkommens in der EU15. Von diesem niedrigen Niveau aus erhöhte Russland sein reales BIP bis 2019 um durchschnittlich 3 % pro Jahr. Es holte damit gegenüber den Industrieländern auf, wuchs aber langsamer als die anderen BRIC-Staaten (OECD, 2014; OECD, verschiedene Jahre). Sein CO₂-Ausstoß stieg dabei nur wenig, was aber kaum etwas an seiner schlechten Energieeffizienz änderte: Seine CO₂-Intensität war 2019 mit 0,45 t je 1.000 US-$ seines BIP hoch (und lag kaum unter der Chinas) und sein CO₂-Ausstoß pro Kopf betrug 12,5 t (vgl. Tabelle 3). Im September 2019 trat Russland dem Pariser Abkommen bei. Sein NDC klingt vielversprechend: Das Land verpflichtet sich, seinen CO₂-Ausstoß zwischen 1990 und 2030 um 30 % zu senken. Da sein Ausstoß jedoch bereits zwischen 1990 und 1995 um 27 % abgenommen hatte, bedeutet das nur einen weiteren Rückgang um 3 Prozentpunkte bis 2030. Entsprechend wird Russlands Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß 2030 etwa dem der EU27 entsprechen (vgl. Tabelle 4).

CO₂-Einsparungen in den Industrieländern

Die USA haben weltweit den höchsten Lebensstandard mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 65.000 US-$ und den zweithöchsten CO₂-Ausstoß pro Kopf mit 15,5 t (vgl. Tabelle 3). Dahinter stand und steht eine sehr heterogene Klimaschutzpolitik, je nachdem ob der amerikanische Präsident den Republikanern oder den Demokraten angehört(e) und welche Partei die Mehrheit im Kongress und im Senat hat(te) (Hummel, 2021; McGrory Klyza, 2020; Bergquist und Warshaw, 2020). Diese spiegelt sich in der Beteiligung an internationalen Klimaschutzabkommen wider: Bill Clinton unterschrieb das Kyoto-Protokoll, und George W. Bush ratifizierte es nicht. Barack Obama trat dem Pariser Abkommen bei, Donald Trump trat wieder aus, und schließlich nahm Joe Biden erneut daran teil. Während viele demokratische Abgeordnete sich für Maßnahmen zur Minderung des CO₂-Ausstoßes engagieren, leugnen viele republikanische Abgeordnete, dass es den Klimawandel gibt bzw. dass er auf menschliches Handeln zurückzuführen ist. Hinzu kommt, dass neben der Regierung in Washington die Bundesstaaten und Regionen großen Einfluss auf den CO₂-Ausstoß haben und eine stark divergierende Klimapolitik betreiben. Dabei spielen reiche Kohle-, Öl- und Gasvorkommen und die damit verbundenen Arbeitsplätze in einigen Staaten eine wichtige Rolle. Nach ihrer Rückkehr in das Pariser Abkommen haben die USA einen deutlich ambitionierteren NDC als zuvor eingereicht: Sie verpflichten sich, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem (allerdings hohen) Niveau von 2005 um 50 % bis 52 % zu reduzieren. Bei Einhaltung dieses Ziels würde ihr Anteil am globalen CO₂-Ausstoß bis 2030 auf etwa 7 % sinken und ihr Anteil an den kumulierten globalen Emissionen gut 10 % ausmachen (vgl. Tabelle 4).

Ähnlich heterogen ist die Klimaschutzpolitik in der EU, einer Gemeinschaft von Staaten, die sich speziell hinsichtlich Geschichte, Größe, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Kohlevorkommen, Akzeptanz von Kernenergie und Einstellungen zum Umwelt- und Klimaschutz unterscheiden. Dies galt bereits für die EU15 und wurde durch den Beitritt 13 weiterer Staaten ab 2004 noch verstärkt: So erreichte trotz Fortschritten in den Konvergenzprozessen das Pro-Kopf-Einkommen der 13 Beitrittsstaaten 2019 nur knapp die Hälfte des EU28-Durchschnitts. Starke Umweltbewegungen haben vor allem die nördlichen EU-Staaten, Deutschland und Großbritannien, und in einigen wenigen EU-Ländern wird jede Form von Kernenergie abgelehnt. Auch hinsichtlich der Kohlevorkommen gibt es große Unterschiede in der EU. Dennoch hatte die EU bereits für Kyoto I und II sowie für das Pariser Abkommen je nur ein gemeinsames Reduktionsziel gesetzt. Dahinter verbergen sind stark divergierende Klimaschutzbeiträge der Mitgliedstaaten, die vor allem von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängen, aber auch den nationalen Einstellungen zum Klimaschutz Rechnung tragen. Diese unterschiedliche Lastenverteilung führte z. B. bei Kyoto I dazu, dass die EU15 sich zu 8 % niedrigeren Emissionen verpflichtete, aber Irland und den Ländern im Süden um 13 % bis 27 % höhere Emissionen zugestand und mit Dänemark und Deutschland (jeweils -21 %) sowie Österreich und Großbritannien (jeweils -13 %) weit niedrigere Emissionen vereinbarte (Neubäumer, 2019).

Um für das Pariser Abkommen eine Reduktion ihres Treibhausgasausstoßes von 40 % zu erreichen, legte die EU länderspezifische Minderungsraten für die nicht dem EU-weiten Zertifikatehandel unterliegenden Sektoren zwischen 0 % (Bulgarien) und 40 % (Schweden und Luxemburg) fest.7 Dies bedeutete z. B. für Deutschland, dass es seine gesamten Emissionen – im Vergleich zu 40 % der EU – um etwa 52 % senken muss. Zudem erhalten vor allem die wirtschaftlich schwächeren Länder finanzielle Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Diese ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU haben dazu geführt, dass sie bereits 2019 mit 0,14 t CO₂ pro 1.000 US-$ BIP die niedrigste CO₂-Intensität und mit 6,5 t einen relativ niedrigen CO₂-Ausstoß pro Kopf erreicht hat (vgl. Tabelle 3). Schließlich ist es der EU27 zwischenzeitlich gelungen, sich auf ein weit ambitionierteres Reduktionsziel von 55 % für 2030 (gegenüber 1990) zu einigen. Erreicht sie dieses Ziel, so würde sie 2030 nur noch einen Anteil von 4,2 % am globalen CO₂-Ausstoß haben, und ihr Anteil an den kumulierten globalen Emissionen würde 6 % betragen.

Japan und Südkorea tragen ebenfalls zu niedrigen Emissionen der Industrieländer 2030 bei. Die beiden asiatischen Staaten unterscheiden sich jedoch erheblich bei ihrer Wirtschaftskraft, ihrer wirtschaftlichen Dynamik, der Entwicklung ihres CO₂-Ausstoßes sowie ihren Klimaschutzzielen für 2030 (vgl. Tabelle 3 und 4).

Strategiewechsel der Industrieländer erforderlich

Zieht man Bilanz, so ist das Ergebnis ernüchternd: Selbst wenn alle Teilnehmerländer am Pariser Abkommen ihre Klimaschutzziele einhalten, werden die globalen Emissionen 2030 mit 40,8 Gt noch 2,8 Gt höher liegen als 2019 und vor allem 10,8 Gt und damit mehr als ein Drittel höher als 2005, dem (häufigsten) Basisjahr für die NDCs des Pariser Abkommens. Noch ernüchternder ist der Blick auf die CO₂-Budgets: Das Budget für das 1,5-Grad-Ziel wird bereits 2028 aufgebraucht sein, und vom Budget für das 1,75-Grad bzw. das 2-Grad-Ziel werden bis 2030 noch gut ein Drittel bzw. weniger als 60 % übrigbleiben (jeweils bei einer Wahrscheinlichkeit von 0,67 %) (vgl. Tabelle 4). Somit ist mit dem Pariser Abkommen – aus globaler Sicht – kein Durchbruch beim weltweiten Klimaschutz gelungen.

Hinter dieser Gesamtbilanz stehen allerdings ganz unterschiedliche Entwicklungen für die einzelnen Regionen und Länder der Erde, die vor dem Hintergrund des Prinzips der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“ von entwickelten und nicht entwickelten Ländern für den Schutz des Klimasystems zu sehen sind.8 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die entwickelten Länder durch ihre hohen Emissionen klimaschädlicher Gase in der Vergangenheit für die hohe CO₂-Konzentration in der Atmosphäre verantwortlich waren, und dass die Entwicklungsländer aufgrund ihrer niedrigen Pro-Kopf-Einkommen Wachstum benötigen, das ihre Emissionen erhöhen wird.9

Entsprechend ist es nur folgerichtig und fair, dass die Industrieländer sich im Pariser Abkommen verpflichtet haben, ihre Emissionen zwischen 2005 und 2030 um 6 Gt zu mindern und damit nahezu zu halbieren (vgl. Tabelle 4). So lässt sich allerdings die Erderwärmung nicht aufhalten und nur relativ wenig verlangsamen. Denn aufgrund des Aufstiegs Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht und des hohen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums in Indien werden beide Länder bis 2030 11,4 Gt CO₂ mehr emittieren und damit ihren Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß auf 46 % erhöhen; auf dem Weg dorthin werden sie 42 % der kumulierten CO₂-Emissionen verursachen. Hinzu kommt ein höherer Ausstoß der erdölexportierenden Staaten (+1,4 Gt) sowie weiterer Länder der Welt (+3,3 Gt), zu denen Volkswirtschaften mit hohem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum gehören, wie die Türkei, Brasilien und Südafrika. Insgesamt können die Industrieländer durch ihre Einsparungen von 6 Gt nur etwa 36 % des Anstiegs der weltweiten Emissionen kompensieren. Zudem haben die Industrieländer 2030 nur noch einen Anteil von 17 % am globalen Ausstoß, sodass ihnen nur wenig Spielraum bleibt, um in der weiteren Zukunft durch weniger eigene Emissionen die Zunahme der CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre zu begrenzen. So wird z. B. die EU27 mit ihrer Entscheidung, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, die globalen Emissionen 2050 nur um zusätzlich etwa 0,5 Gt reduzieren.

Vor diesem Hintergrund ist ein Strategiewechsel der Industrieländer erforderlich, um dem Klimawandel wirksam entgegenzuwirken.

• Sie müssen sich zum einen von der Illusion lösen, dass sie alleine durch Minderung ihrer eigenen CO₂-Emissionen die weitere Erderwärmung begrenzen können. Stattdessen müssen sie auf die Kooperation mit Schwellen- und Entwicklungsländern setzen und sie mit konkreten Maßnahmen zur Senkung des CO₂-Ausstoßes unterstützen. In diesen Ländern sind die CO₂-Vermeidungskosten in der Regel deutlich niedriger als in den Industrieländern, vor allem weil sie oft eine hohe Energieintensität haben, Kohle zum Teil ihre vorherrschende Energiequelle ist und sie über nur wenige erneuerbare Energien verfügen.
• Dabei gilt es auch, die Notwendigkeit, das weltweite Bevölkerungswachstum zu begrenzen, stärker in den Blickpunkt zu rücken: Die Weltbevölkerung ist seit 1960 von etwa 3 Mrd. auf derzeit 7,7 Mrd. gestiegen, und die Vereinten Nationen prognostizieren, dass sie bis 2050 fast 10 Mrd. erreichen wird (United Nations, 2019). Dieses (zu) hohe Bevölkerungswachstum erschwert nicht nur die Bekämpfung von Hunger und Armut in den betroffenen Ländern, sondern führt auch zu vielfältigen Schädigungen ihrer Umwelt und auch zum weiteren Anstieg des weltweiten CO₂-Ausstoßes.
• Zum anderen müssen die Industrieländer (gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern) mehr Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergreifen, z. B. zur Stärkung des Hochwasserschutzes, zur Vermeidung von Waldbränden, zur effizienteren Nutzung der Wasserressourcen, zur Entwicklung dürreresistenter Baumarten und Anbaukulturen sowie zur Anpassung der Gebäude an höhere Temperaturen. Denn die Erderwärmung wird weitergehen, auch wenn der globale CO₂-Ausstoß ab 2030 konstant gehalten werden könnte. Selbst wenn alle Emissionen auf null reduziert würden, käme es „nach einer kurzen Erwärmungsphase zu einer annähernden Stabilisierung des Klimas über viele Jahrhunderte“, dem sogenannten „unabwendbaren Klimawandel aufgrund bisheriger Emissionen“ oder dem “zero future emission commitment“ (IPCC, 2017, 59; MacDougall et al., 2020).

Insgesamt war das Pariser Abkommen ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Durchbruch zu einem weltweiten Klimaabkommen. Dazu wurden die Schwellen- und Entwicklungsländer zu wenig einbezogen, und es wurde zu wenig auf die gemeinsamen Verantwortlichkeiten von entwickelten und nicht entwickelten Ländern abgestellt.

• 1 Vgl. auf der Internetseite des Pariser UN-Büros die – oft sehr umfangreichen und zum Teil blumigen – NDCs verschiedener Länder, wie von Indien, Saudi-Arabien oder Indonesien: https://www4.unfccc.int/sites/ndcstaging/pages/All.aspx.
• 2 In dieser neusten Version der EDGAR-Datenbank liegen nur bis 2019 Daten zum CO₂-Ausstoß vor. Zudem weichen die CO₂-Werte 2020 – coronabedingt – von der mittelfristigen Entwicklung ab.
• 3 Diese (und weitere) Angaben zum Energie-Mix und zur Energieintensität wurden auf Basis der BP-Datenbank berechnet (BP, 2020).
• 4 Zudem investiert China in hohem Ausmaß in den Bau von Kohlekraftwerken in anderen Ländern, speziell in Afrika und Ländern an der neuen Seidenstraße.
• 5 Die sieben nächstgrößten Emittenten sind Kanada, Südafrika, Mexiko, Brasilien, Australien, die Türkei und Vietnam mit einem Anteil von insgesamt 8,4 % 2019.
• 6 Vgl. den von Indien bei den Vereinten Nationen eingereichten NDC. 1960 war die Bevölkerung Indiens mit 450 Mio. nur rund 10 % größer als die der EU28 gewesen. 2019 war sie etwa 2,5 mal so groß.
• 7 Die Minderungsquoten betrugen für die dem EU-weiten Zertifikatehandel angehörenden Sektoren 43 % und für die nicht dem Zertifikatehandel angehörenden Sektoren 30 % (für die Gesamtheit der Mitgliedsstaaten).
• 8 Vgl. Artikel 2, Absatz 2 des Pariser Abkommens, der an die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC⁠) anknüpft.
• 9 Bis zu den 1970er Jahren waren die Industrieländer fast ausschließlich für die Kumulation anthropogener CO₂-Emissionen in der Erdatmosphäre verantwortlich (Ritchie, 2019; Metz, 2005).