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Die klimaideologische Verbotspolitik hat mit der geplanten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes die deutschen Heizungskeller mit voller Wucht erreicht. In Deutschland scheint die Klimaideologie maßgeblich die Klimapolitik zu bestimmen. Ideologien dienen der Begründung und Rechtfertigung des politischen Handelns und lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität in der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit in den Maßnahmen charakterisieren. Die deutsche Klimadiskussion ist eindimensional, weil Klimaschutz zur zentralen „Überlebensfrage der Menschheit“ erhoben, als höchstes gesellschaftliches Ziel verabsolutiert und mit der größten Dringlichkeit auf der Straße eingefordert wird. Das hehre klimapolitische Ziel rechtfertigt letztlich alle Mittel. Die propagierten klimapolitischen Maßnahmen sollen – auch gegen Widerstände in der Bevölkerung – durchgesetzt werden, selbst wenn demokratische Elemente (Einbindung des Parlaments, politische Mehrheitssuche) und rechtsstaatliche Prinzipien (Freiheits- und Handlungsrechte, Eigentumsschutz) verletzt werden. Die „Letzte Generation“ spricht offen aus, dass für sie „unser parteipolitisches System unfähig ist, die notwendigen politischen und sozialen Veränderungen herbeizuführen.“ Klimaideologie ist kompromisslos und duldet keine abwägenden Kosten-Nutzen-Überlegungen hinsichtlich alternativer klimapolitischer Vorstellungen oder Instrumente. Klimaideologie entwickelt eine jakobinische Eigendynamik in der Demonstration des absoluten Wahrheitsanspruchs und in der Radikalität der Mitteldurchsetzung der „Klimaaktivisten“.

Der Klimadiskurs in Deutschland beschränkt sich auf die Verringerung der (allein) deutschen Treibhausgasemissionen und gibt sich der Illusion hin, dass der globale Klimawandel durch Maßnahmen in Deutschland eingedämmt werden kann. Die Klimaideologie strebt daher Klimaneutralität im Inland um jeden Preis an, statt auf weltweit kooperatives und koordiniertes Verhalten zu setzen. Im Inland führt dies zu einer Verteuerung der Produktion, einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sowie zu sozialen Schieflagen. Unternehmen schränken ihre inländische Produktion ein oder verlagern sie ins Ausland. Diese Deindustrialisierung ist aber nicht unerwünschter Kollateralschaden, sondern erklärtes Ziel der Klimaideologie, was im Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen (2021) nachzulesen ist, in dem klimagerechtes (nicht: menschengerechtes) Wirtschaften angestrebt wird. Die Klimaideologie ist gesinnungsethisch motiviert, denn als Ursache der Klimakrise wird die niedrige moralische Gesinnung vieler Menschen behauptet. Eine kategorische Gut-Böse-Einteilung schafft ein klares Feindbild und die eigene moralische Überlegenheit. Ihre Legitimation schafft sich die Klimaideologie durch das Narrativ der „Rettung der Menschheit“, die sie anzustreben vorgibt, weil ja nur sie die „moralisch höhere Erkenntnis“ in die Sachzusammenhänge besitzt. Die Klimaideologie inszeniert sich als heilsbringende Ersatzreligion und appelliert an quasi-metaphysische Zustände. Dabei ersetzt sie den urchristlichen Erlösungsgedanken durch die diesseitige „Rettung des Weltklimas“ und füllt geschickt das in Teilen der Gesellschaft existierende religiöse Vakuum.

Die Vertreter der Klimaideologie gestalten den Klimadiskurs als Profilierungspolitik für eigene Ziele und instrumentalisieren die Instrumente zur gezielten Umverteilungspolitik zugunsten bestimmter Bevölkerungsgruppen und zum Abhängigmachen der Unternehmen von staatlichen Förderungen. Klimaideologie will gesellschaftlich mobilisieren und bestimmte Gruppen teilhaben lassen, nicht aber das zugrundeliegende Problem lösen. Nach Robert Habeck wird das Klimaproblem nicht nur als ökonomische, sondern auch als kulturelle Debatte geführt. Dies erklärt, warum der Klimadiskurs in Deutschland systematisch die tatsächlichen Ursachen ignoriert (internationales öffentliches Gut) und nationale Politikmaßnahmen propagiert, die weder effizient noch effektiv zur Verringerung der globalen Emissionen beitragen (z. B. EEG-Förderung). Die Klimaideologie verkennt, dass moderne Industriegesellschaften komplexe Systeme sind. Diese lassen sich nicht durch Verbote und Vorschriften steuern, sondern nur durch allgemeine und abstrakte Regeln, die grundlegend auf Eigenverantwortung und -initiative der Individuen setzen. Durch klimaideologische Technologieverbote (z. B. Kernenergie, Fracking, Verbrennermotoren) werden nicht nur die individuellen Freiheitsspielräume, sondern die gesellschaftliche Problemlösungskompetenz systematisch verringert und der Wohlstand zerstört. Klimaideologie führt zu nicht sachgerechten wirtschafts-, energie- und klimapolitischen Entscheidungen sowie zu Unehrlichkeiten im politischen Handeln, indem sie z. B. auf Energietechnologien und -ressourcen im Ausland setzt, diese aber im Inland kategorisch ablehnt.

Mittlerweile dämmert es immer mehr Menschen, dass sich Klimaideologie nicht in sachgerechte Politik umsetzen lässt. Für die Klimaideologie spielen die Kosten des Klimaschutzes keine Rolle. In der Realität aber sollen wir Bürger von der Politik verlangen, dass sie effektive und effiziente Klimapolitik betreibt und dazu eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik ohne Klimaideologie vornimmt.

Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

© Der/die Autor:in 2023

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DOI: 10.2478/wd-2023-0071