Fiskalische Hürden der EU-Verteidigungspolitik –

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat die europäische Politik einen Schwerpunkt auf die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit gelegt. Im Zuge des „Readiness 2030“-Plans hat die Europäische Kommission im März dieses Jahres einen Rahmen für eine koordinierte Ausweitung der europäischen militärischen Kapazitäten vorgestellt (Europäische Kommission, 2025). Auf dem jüngsten NATO-Gipfel verpflichteten sich die NATO-Mitgliedstaaten darüber hinaus ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 von 2 % auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Das Ziel beinhaltet eine Ausweitung der „Kern“-Verteidigungsausgaben auf 3,5 % sowie zusätzliche Ausgaben von 1,5 % des BIP für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Infrastruktur, Netzwerke und Industrie. Die angestrebte kurzfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist für die meisten Länder ambitioniert. 2024 lagen die Verteidigungsaufwendungen (gem. NATO-Definition) der 16 NATO-Mitgliedstaaten aus dem Euroraum bei 1,8 % des BIP (rund 260 Mrd. €). Damit blieben die Länder, trotz einer deutlichen Ausweitung der Verteidigungsausgaben, noch weit unterhalb der neuen NATO-Zielmarke. Die Verpflichtung zu weiteren Ausgaben in Höhe von 1,5 % des BIP zur Aufrüstung der Verteidigungs- und Sicherheitsinfrastruktur zielt darauf ab, kritische Infrastrukturen zu schützen, digitale Netzwerke zu verteidigen sowie die zivile Widerstandsfähigkeit zu stärken. Durch die recht offene Definition dieser Ausgaben gibt es jedoch einen erheblichen Gestaltungsspielraum, und es bleibt abzuwarten, inwieweit zusätzliche Investitionen getätigt oder bereits geplante Ausgaben dieser neuen Kategorie zugeordnet werden.

Innerhalb der EU wird im Rahmen des „Readiness 2030“-Plans der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten kurzfristig fiskalischer Spielraum geschaffen, um die Verteidigungsausgaben trotz vielerorts angespannter Haushaltslagen zu erhöhen. Vorgesehen ist die Möglichkeit zusätzlicher Verschuldung auf nationaler Ebene zur Ausweitung der Verteidigungsausgaben und die Ausgabe neuer Kredite auf EU-Ebene. Bis Juli 2025 meldeten 18 Länder Interesse an einer Zuteilung dieser EU-Kreditmittel an, welche insgesamt ein Volumen von maximal 150 Mrd. € umfassen sollen. Dieses sogenannte Security Action for Europe (SAFE) Programm soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, Kredite zu günstigeren Konditionen zu erhalten, als durch die Ausgabe von nationalen Anleihen.

Insgesamt dürfte die Ausweitung der Verteidigungsausgaben in den EU-Ländern sehr unterschiedlich verlaufen. Einige Länder haben eine moderate Verschuldung, da­runter Deutschland, wo sogar das nationale fiskalische Regelwerk angepasst wurde, um einen raschen Anstieg der Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, oder sie liegen in geografischer Nähe zu Russland und es bestehen entsprechend starke Anreize zur Ausweitung der Militärausgaben. Mitgliedstaaten, deren fiskalischer Spielraum weitgehend ausgereizt ist und die bereits zu fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen waren, wie Frankreich, Belgien und Italien, dürften den Ausbau der Verteidigungskapazitäten deutlich langsamer vorantreiben. Spanien hat sich zuletzt sogar ausdrücklich gegen die neuen Ausgabenziele der NATO positioniert.

Die Fiskalregeln werden insoweit gelockert, als die Möglichkeit zur Aktivierung der National Escape Clause (NEC) bis 2028 gegeben wird, sodass Mitgliedstaaten den mit der Europäischen Kommission vereinbarten maximalen Nettoausgabenpfad überschreiten können, vorausgesetzt, die zusätzlichen Mittel werden für eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben eingesetzt. Diese können um bis zu 1,5 % gegenüber dem jeweiligen Niveau im Jahr 2021 angehoben werden, ohne bei einem Verstoß gegen die Fiskalregeln ein Defizitverfahren auszulösen. Bisher haben 16 Länder angekündigt, die NEC nutzen zu wollen. Die Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben des Jahres 2021 als Referenzwert führt dazu, dass auch der zwischen 2021 und 2024 bereits vollzogene Anstieg der Verteidigungsausgaben vom zusätzlichen fiskalischen Spielraum erfasst wird. Der Anstieg belief sich in der EU insgesamt auf etwa 0,6 % des BIP, war aber insbesondere in den Ländern an der östlichen Grenze der EU deutlich höher. Dänemark, Estland und Litauen werden ihre Verteidigungsausgaben voraussichtlich bereits in diesem Jahr um mehr als 1,5 % des BIP im Vergleich zu 2021 gesteigert haben (Abbildung 1). Damit kann der durch das Ziehen der NEC erschlossene zusätzliche fiskalische Spielraum zu Teilen für die Finanzierung des bereits bestehenden Niveaus der Verteidigungsausgaben verwendet werden, was den Impuls für zusätzliche Militärausgaben mindert. Insgesamt stehen den Ländern, die die NEC aktiviert haben und noch über zusätzlichen Ausgabenspielraum verfügen, schätzungsweise rund 20 Mrd. € pro Jahr (gemessen in Werten von 2021) für weitere Verteidigungsausgaben zur Verfügung (vorausgesetzt die Obergrenze in Höhe von 1,5 % würde vollständig genutzt werden). Der zusätzliche Spielraum ist begrenzt, da Deutschland mit einer Erhöhung um 1,4 % des BIP seit 2021 seine Möglichkeiten unter der NEC nahezu ausgeschöpft hat und andere große Euroraum-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien die NEC nicht aktiviert haben.

Gemäß den Projektionen der Europäischen Kommission ergeben sich für alle Länder, die die NEC aktivieren, im Vergleich zu den vereinbarten mittelfristigen nationalen Haushalts- und Strukturplänen deutliche Erhöhungen der bis 2028 erwarteten Defizite und Schuldenquoten. Die meisten Mitgliedstaaten würden, ohne eine Anpassung der Haushalte, nach 2028 den Vorgaben in Form einer Schuldenquote von weniger als 60 % und einer Defizitquote von nicht mehr als 3 %, nicht entsprechen können. Das langfristige Aufrechterhalten erhöhter Verteidigungsausgaben stellt hochverschuldete Länder daher vor haushaltspolitische Herausforderungen.

Inwieweit von den zusätzlichen Verteidigungsausgaben konjunkturelle Impulse für die europäische Wirtschaft ausgehen, hängt nicht zuletzt davon ab, welcher Anteil des zusätzlichen Bedarfs an militärischen Gütern durch die europäische Verteidigungsindustrie gedeckt werden kann. Der Aufbau der benötigten Infrastruktur und Produktionskapazitäten in Europa gestaltet sich voraussichtlich recht langwierig und Rüstungsgüter werden vorerst weiterhin zu größeren Teilen außerhalb der EU beschafft werden müssen. Schätzungen zufolge flossen zwischen Juni 2022 und Juni 2023 rund 78 % der europäischen Beschaffungsmittel an Lieferanten außerhalb der EU, wobei 63 % auf die Vereinigten Staaten entfielen (Draghi, 2024). Eine alternative Schätzung des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS, 2024) veranschlagt etwa 52 % der Ausgaben für europäische Systeme und 34 % für US-Systeme, während die übrigen 14 % auf Anbieter aus Brasilien, Israel und Südkorea entfallen. Andere Studien kommen zu einer geringeren Abhängigkeit von Importen. Beispielsweise legt die Analyse von Mejino-López und Wolff (2024) nahe, dass das Ziel von 50 % für militärische Beschaffungen aus der EU bereits erreicht wird. So oder so wäre gerade kurzfristig die Abhängigkeit von Importen beträchtlich und würde die wirtschaftlichen Impulse der zusätzlichen Militärausgaben dämpfen.

Zu den realwirtschaftlichen Auswirkungen von staatlichen Ausgabensteigerungen liegen zahlreiche Studien vor. Umfassende Literaturauswertungen (Ramey, 2019) kommen auch mit Blick auf Militärausgaben (Ilzetzki, 2025) zu dem Ergebnis, dass zusätzliche staatliche Ausgaben im Umfang von 1 % des BIP die Wirtschaftsleistung in einer Bandbreite von 0,6 % bis 1 % erhöhen. Die Europäische Zentralbank (2025) geht in einer Analyse davon aus, dass die Verteidigungsausgaben im Euroraum im Einklang mit den derzeitigen fiskalischen und politischen Rahmenbedingungen zwischen 2025 und 2027 nur allmählich um 0,3 % des BIP erhöht werden. Dementsprechend ist die geschätzte Wirkung auf das BIP mit einem Beitrag zur Zuwachsrate von jeweils 0,1 Prozentpunkten in den Jahren 2026 und 2027 gering. Mit den für die Analyse unterstellten moderaten Ausgabensteigerungen wären die in der NATO vereinbarten Ziele noch bei Weitem nicht erreicht. Ungleich größere wirtschaftliche Effekte könnten sich perspektivisch ergeben, wenn die Verteidigungsausgaben entsprechend der Vereinbarungen deutlich stärker auf 3,5 % des BIP erhöht würden (Ilzetzki, 2025).

Jan Reents
Kiel Institut für Weltwirtschaft

Literatur

Draghi, M. (2024). The future of European competitiveness: A competitiveness strategy for Europe (Part A). Europäische Kommission.

Europäische Kommission. (2025). Commission unveils the White Paper for European Defence and the ReArm Europe Plan/Readiness 2030.

Europäische Zentralbank. (2025). Fiscal aspects of European defence spending: implications for euro area macroeconomic projections and associated risks. ECB Economic Bulletin, 5/2025.

IISS – Internationales Institut für Strategische Studien. (2024). European Defence Industrial Capability.

Ilzetzki, E. (2025). Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense Buildups. Kiel Report, 2. Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Mejino-López, J. & Wolff, G. B. (2024). What role do imports play in European defence? Bruegel.

Ramey, V. A. (2019). Ten Years after the Financial Crisis: What Have We Learned from the Renaissance in Fiscal Research? Journal of Economic Perspectives, 33(2), 89–114.