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Die jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben einen eindeutigen Verlierer hervorgebracht: die Parteien der politischen Mitte, allen voran die CDU. Da Landesthemen im Wahlkampf zumindest in den beiden Flächenländern keine große Rolle spielten, ist der Wahlausgang wohl auch als Abstrafung der Bundespolitik zu werten. Dafür spricht zudem, dass in allen drei Ländern gerade die Parteien stark abschneiden konnten, die sich in ihrem Wahlkampf gegen die amtierende Regierungskoalition in Berlin positioniert haben – die AfD ohnehin, die LINKE in Berlin und selbst die SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Deren Wähler:innen störte es dabei offenbar kaum, dass ein Großteil der Wahlkampfversprechen mangels eigener Kompetenz durch die Landespolitik gar nicht umgesetzt werden kann und dass im Zweifel deren Realisierung für eine Mehrheit der Bevölkerung sogar nachteilig wäre. Wenn es aber darum ging, der Bundespolitik einen „Denkzettel“ zu verpassen, ist dieses Kalkül sogar aufgegangen, wie die aufflammende Debatte über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von bundespolitischen Reformvorhaben zeigt.

Ein Abweichen vom Reformkurs auf Bundesebene aber wäre grundfalsch. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bleibt seit nunmehr sieben Jahren hinter jener in den übrigen EU-Ländern zurück, was für hausgemachte Ursachen der Wachstumsschwäche spricht, da globale Herausforderungen alle europäischen Länder ähnlich treffen. Offensichtlich gibt es neben ungelösten strukturellen Problemen eine zunehmende Diskrepanz zwischen staatlichen Leistungsversprechen und gesamtwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit – was derzeit noch durch Kreditaufnahmen und damit eine Verschiebung von Anpassungslasten auf künftige Generationen verdeckt wird, in wenigen Jahren aber in dieser Form nicht mehr möglich sein wird. Notwendig ist es deshalb, jetzt die Bedingungen für eine langfristige Sicherung und nach Möglichkeit auch Steigerung des Wohlstands zu schaffen. Populistische Parteienforderungen von links wie von rechts suggerieren hingegen, es gehe vor allem um eine gerechtere Verteilung des bestehenden Wohlstands – bei jeweils unterschiedlichem Gerechtigkeitsverständnis. Dabei bleibt außer Betracht, dass auch künftig genügend Verteilbares erwirtschaftet werden muss, obwohl sich die Bedingungen schon aus demografischen Gründen eher verschlechtern.

Erforderlich sind deswegen wachstumsstärkende Reformen, die vornehmlich auf der Angebotsseite der Wirtschaft ansetzen müssen: Anreizstärkende Maßnahmen im Bereich Steuern und Sozialsysteme, Beschleunigung struktureller Anpassungen durch Deregulierung und durch Investitionen in produktivitätsfördernde Rahmenbedingungen wie Infrastruktur, Digitalisierung und Innovationskraft sowie Kostensenkungen durch Reformen bei Gesundheit, Rente und Pflege, um nur die wichtigsten Baustellen zu nennen. Die bislang vorgelegten Pläne der Bundesregierung zielen genau hierauf auch ab, aber offenbar ist bei den Wähler:innen nur die Botschaft hängen geblieben, dass man ihnen „etwas wegnehmen“ wolle und dass die gesamtgesellschaftlichen Ungleichheiten durch Reformmaßnahmen eher noch verstärkt würden. Dass ein kleinerer Anteil von einem größeren Kuchen besser sein kann als ein größerer Anteil von einem kleineren Kuchen, scheint dabei oftmals in Vergessenheit zu geraten. Noch bekennen sich die Koalitionsspitzen im Bund dazu, die angekündigten Reformvorhaben, so bei Rente, Gesundheit und Steuern, tatsächlich umsetzen zu wollen. Angesichts von fünf weiteren Landtagswahlen im kommenden Jahr mehren sich jedoch die Forderungen, die Reformen abzuschwächen oder auszusetzen. Ein Scheitern der Reformpolitik würde jedoch weitere Jahre kosten, die Perspektiven für die schwierigen 2030er Jahre verschlechtern und vermutlich die politischen Ränder bei der nächsten Bundestagswahl stärken. Wenn es die Regierung mit ihrer Ankündigung ernst meint, den „Wohlstand für alle Generationen“ sichern zu wollen, muss sie heute die notwendigen Maßnahmen dafür treffen, auch wenn diese auf den ersten Blick unpopulär erscheinen.

Offenbar hat die Bundesregierung noch keine Strategie, wie sie langfristig positiv wirkende Maßnahmen durchsetzen will, die in weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Soweit die Reformen tatsächlich einzelne Gruppen über Gebühr benachteiligen, muss mit Anpassungen, gegebenenfalls auch mit Härtefallregeln oder Übergangsfristen nachgebessert werden. Soweit die Ablehnung aber auf mangelndem Verständnis oder verzerrter Information beruht, handelt es sich um ein Kommunikationsproblem: Die Reformen müssen als Gesamtpaket vermittelt werden, das Lasten fair verteilt – öffentlicher Koalitionsstreit ist dabei kontraproduktiv. Leider scheinen aber manche im politischen Raum ein Scheitern der Regierung geradezu herbeizusehnen – in der Hoffnung auf Vorteile bei den anstehenden Wahlen in den Ländern, möglicherweise auch im Bund. Aber das wäre mit unabsehbaren gesamtstaatlichen Risiken verbunden. Es ist insoweit an die nationale Verantwortung der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat zu appellieren, im Interesse Deutschlands auch Maßnahmen mitzutragen, die dem eigenen Parteiprogramm oder persönlichen Überzeugungen widersprechen – und zwar auch bei jenen, die konkurrierenden Parteien angehören. Dabei sind vor allem auch die Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2029 im Blick zu halten, die nicht zu einer Unregierbarkeit der Bundesrepublik insgesamt führen dürfen; wie die Wahlen in einzelnen (kleineren) Bundesländern ausgehen, ist vor dem Hintergrund dieses Risikos nachrangig.

Aktuellen Wahlumfragen zufolge müssten CDU/CSU und SPD im Bund bei vorzeitigen Neuwahlen mit erheblichen Verlusten rechnen. Sie haben daher ein hohes Interesse daran, ein Scheitern der amtierenden Regierungskoalition zu vermeiden. Solange die „Brandmauer“ gegen die AfD steht und keine mehrheitsfähige Alternative besteht, sind beide Parteien aneinander gebunden und gleichermaßen „erpressbar“. Beide Parteien sind somit zum Erfolg ihrer gemeinsamen Regierung verdammt, wollen sie ihre Chancen auf ein gegenüber heutigen Umfragen besseres Wahlergebnis im Jahr 2029 erhöhen. Die einzige Lösung aus dem bestehenden Dilemma liegt für die beiden Regierungsparteien deshalb darin, bis zum regulären Bundestagswahltermin ein höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen, um bestehende Verteilungskonflikte entschärfen zu können. Und die Zeit drängt, denn angebotsorientierte Reformen wirken erst mit Verzögerung. Schon ein glaubwürdiger Einstieg in Reformmaßnahmen könnte dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen bei Konsumenten und Investoren, aber auch bei den Wähler:innen zurückzugewinnen. Man muss deshalb jetzt anfangen – selbst wenn dies möglicherweise zu Stimmenverlusten bei den zwischenzeitlich anstehenden Landtagswahlen führt.

Ein Einschwenken der Regierung auf populistische Forderungen von links oder von rechts erscheint hingegen nicht zielführend, da die Opposition stets noch weitergehende Versprechen machen kann, ohne für die Folgen einstehen zu müssen – und gleichzeitig droht man damit, die Stimmen jener Wähler:innen zu verlieren, die sich um die langfristigen Folgen eines „Weiter so“ sorgen. Reformen sind daher kein Risiko, sondern die einzige Chance für die regierungstragenden Parteien, aber auch für das Land insgesamt.

 

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DOI: 10.2478/wd-2026-0171