Im Juni 2026 hat die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt, das nach eigenem Bekunden darauf abzielt, Eckpunkte für kurzfristig realisierbare Maßnahmen zu definieren. Das Aktionsprogramm ist von vielen Akteuren kritisiert worden – von Seiten der Umwelt-NGOs bis hin zu Wirtschaftsverbänden, insbesondere mit Verweis auf mangelndes Ambitionsniveau und die fehlende Verbindlichkeit der Umsetzung. Die Kritik verkennt jedoch sowohl den Charakter des Dokuments als auch den spezifischen Entwicklungsprozess. Gleichzeitig ist es Ausdruck der Notwendigkeit, jetzt strategische Missionen für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.
Die NKWS wurde noch unter der Ampelkoalition entwickelt. Vor diesem Hintergrund war zunächst unklar, inwiefern sich die neue, von der CDU geführte Regierung an die NKWS gebunden fühlen würde. Etwas überraschend bekannte sich dann der Koalitionsvertrag explizit zur Umsetzung der NKWS, kündigte dafür jedoch die kurzfristige Entwicklung eines Papiers an, das auf eine pragmatische Umsetzung abzielen sollte. In der Folge verzögerte sich jedoch der Entwicklungsprozess dieses Eckpunktepapiers immer wieder, so dass verschiedene der dort angekündigten Maßnahmen faktisch schon längst in der Umsetzung sind. Der zentrale Streitpunkt innerhalb der Bundesregierung war die Stärkung der zirkulären Beschaffung, also die Verpflichtung der öffentlichen Hand vor allem bei Bauvorhaben stärker auf recycelte Baustoffe zu setzen – wie sie aktuell gesetzlich verankert ist, faktisch jedoch kaum eine Rolle spielt. Hier sollte die Möglichkeit eines Rechtswegs eröffnet werden, wenn konkrete Ausschreibungen beispielsweise den Einsatz von Rezyklat ausschließen. Dieses Vorhaben stieß auf massiven Widerstand unter anderem im Verkehrsministerium, das eine weitere Verzögerung von Bauvorhaben befürchtete. Letzten Endes ist das Aktionsprogramm daher geprägt von Kompromissformeln, die man sich vor allem für Unternehmen im Bundesbesitz wie die Deutsche Bahn deutlich strikter hätte wünschen können – was aber schlicht nicht konsensfähig war. Im Gegenzug ist es dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) jedoch gelungen, im Bundeshaushalt über eine halbe Milliarde Euro zu sichern, mit der die Umsetzung der NKWS in den kommenden Jahren finanziert werden soll.
Genau hier stellt sich jedoch die eigentliche Herausforderung: Wie kann die Kreislaufwirtschaft strategisch so verankert werden, dass Unternehmen von sich aus ihre Investitionen weniger als bisher auf das klassische lineare Geschäft von Produzieren-Nutzen-Wegwerfen ausrichten? Es hat schon in den letzten Jahren nicht an beeindruckenden Pilotprojekten, Initiativen und Plattformen gemangelt – den Unternehmen fehlt jedoch die Planungssicherheit, solche zirkulären Innovationen zu skalieren und jenseits von Pilotvorhaben auszurollen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass sich in der gesamten NKWS kein einziges Instrument findet, das auf eine Veränderung von Preissignalen abzielt. Die notwendigen Weichenstellungen liegen daher eben nicht (primär) in der jetzt angekündigten Weiterentwicklung des Abfallrechts, viel drängender wären zum Beispiel Anpassungen des Steuerrechts, damit Leasingmodelle mit entsprechenden Anreizen zum langlebigen Produktdesign wettbewerbsfähig werden.
Die angekündigte Förderung von weiteren Demonstrationsvorhaben ist damit sicherlich nicht überflüssig; viel relevanter wird die Konzeption der angekündigten Umsetzungsplattform werden. Dort soll gemeinsam mit Stakeholdern die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen eingeleitet und dafür Schwerpunkte definiert werden – aber wie können solche Prozesse organisiert werden, damit Unternehmen sich dann tatsächlich auch aktiv in die Umsetzung einbringen? Dafür notwendig wäre die Formulierung konkreter zirkulärer Missionen, die sich aus den strategischen Zielen der NKWS ableiten lassen müssten. Es bräuchte messbare Ziele, klare Meilensteine und eine präzise definierte Aufteilung der Verantwortlichkeiten – sowohl zwischen Politik und Unternehmen als auch zwischen den einzelnen Ministerien.
Zentraler Treiber aus Sicht der Industrie ist dabei die Resilienz ihrer Lieferketten, also die gesicherte Versorgung mit Rohstoffen. Wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen den (billigen) Import von Rohstoffen immer unkalkulierbarer machen, ist die Kreislaufwirtschaft und die Bereitstellung von Rezyklaten eine logische Option zur Förderung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. Dem weiteren Umsetzungsprozess der NKWS muss es also gelingen, diese strategischen Unternehmensinteressen deutlich stärker mit den Leitzielen der NKWS zum Ressourcen- und Klimaschutz zu verknüpfen. Nur dann wird es gelingen, aus dem aktuellen Modus inkrementeller technischer Optimierungen zu einer selbsttragenden Innovationsdynamik zu gelangen, die Deutschland wieder als Vorreiter einer zirkulären Wirtschaft positioniert.