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Die englische konservative Partei pflegt, wenn sie ans Ruder kommt, liberal zu werden, und die liberale Partei in der Regierung konservativ. Das Beharrungsvermögen in der englischen Regierung ist sehr groß, jähe Sprünge finden selten statt: große Unterschied zeigen die Parteien in der Regel
mehr im Programm und in der Auffassung als in der Durchführung.
Der Wechsel der Regierung bedeutet eher eine Korrektur als einen Neuaufbau an der Hand neuer Pläne. Ganz besonders ist es im gegenwärtigen Augenblick der Fall; die alte verhaßte Koalition hat sich tot gelaufen, man kann nur sagen, daß sie sich auf fast allen Gebieten innerer und äußerer Politik schwere Vergehen hat zuschulden kommen lassen: darüber ist sich in England fast das ganze Volk einig.

Merkwürdigerweise ist man sich auch darüber einig, was hätte geschehen müssen und inwiefern die Vergangenheit korrekturbedürftig ist. Der Wahlkampf kann daher notwendigerweise kein Kampf um bestimmt formulierte Programmpunkte sein, sondern nur ein Kampf um Parteien, und zwar ein Kampf, der zum Besseren führen kann, weil neue Leute durch ihn in die Regierung kommen.

Selbst der Kandidat, der für die Fehler der Vergangenheit am meisten verantwortlich zu machen ist, der Führer der Koalition, Lloyd George, würde als neuer Mann in die Regierung eintreten, denn nachdem er seit dem Beginn seiner parlamentarischen Laufbahn für alle Parteien von Labour bis Unionist kandidiert hat, ist er nunmehr Führer einer eigenen neuen Partei geworden, der „National Liberals“.

Diese nationalliberale Partei, die die Reste der Koalitionsliberalen umfaßt, steht in enger Fühlung mit den Unionisten. Ein formelles Abkommen ist zwar nicht getroffen worden: die Leitung der konservativen Partei hat es den Wahlvorständen der einzelnen Bezirke freigestellt, ob sie gegen die Nationalliberalen eigene Kandidaten aufstellen wollten. Dies ist nur in wenigen Ausnahmefällen geschehen, in der Regel kandidieren Konservative nicht gegen Nationalliberale. Bei der Eigentümlichkeit des englischen Wahlrechts mit seiner relativen Majorität ist das im Interesse der bürgerlichen Ideale im Gegensatz zu denen des Labourismus ein großer Vorteil; der letztere nämlich zersplittert sich in zwei Gruppen, in die der Unabhängigen Liberalen und die der Arbeiterpartei.

Wenn auch Lloyd George diejenige Persönlichkeit ist, die am meisten Schuld an den Koalitionssünden trägt, ein gut Teil Schuld haben alle Parteiführer, da sie mit einziger Ausnahme der Unabhängigen Liberalen, die sich sehr viel darauf zugute tun, der Koalition angehört haben. Reinzuwaschen versuchen sie sich selbstverständlich: die Koalitionsliberalen, indem sie ihren Namen ändern; die Arbeiter durch starke Betonung der von der Koalition nicht durchgeführten Programmpunkte; die Unionisten mit der Tatsache, daß sie die Koalition gesprengt haben. Aber alle können doch die Vergangenheit nicht ganz abschütteln, und daraus folgt etwas sehr Merkwürdiges: die Programme, mit denen die vier Parteien in den Wahlkampf gehen, gleichen sich inhaltlich fast vollkommen. Das gilt vor allem hinsichtlich der äußeren Politik, bezüglich derer ein Unterschied in den Programmen überhaupt nicht wahrzunehmen ist. Deutschland soll zahlen, was es zahlen kann; die Zusammenarbeit mit Frankreich soll ausgebaut werden; die Politik im Nahen Osten soll gegen die Türkei gerecht und gegen die Griechen nicht ungerecht sein; der Völkerbund soll ausgebaut werden; alle Nationen sollen ihm beitreten; die indische Verfassung soll erhalten, der Vertrag mit Irland ratifiziert werden. Die Ausgestaltung der Unabhängigkeit Ägyptens wird (außer im konservativen Programm) verlangt. — Wenn man nicht wüßte, daß die Parteien bei dem Gebrauch ähnlicher Worte eine andere Mentalität besitzen, würde man glauben, daß es für die äußere Politik Englands vollkommen gleichgültig ist, welche Gruppe am 15. November die Majorität erhält. Wir wissen aber, daß Ausdrücke, wie „Zusammenarbeit mit den Kolonien“ im Munde Bonar Laws eine ganz andere Bedeutung haben wie im Munde Hendersons.

Für die innere Organisation der Regierung mit der Volkswirtschaft treten gewisse Eigentümlichkeiten der Arbeiterpartei und ihrer Ideenrichtung hervor, die dem Parteiprogramm ein etwas anderes Gepräge geben. Die Arbeiter verlangen, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, eine starke Ausgestaltung der sozialpolitischen Aufgaben der Regierung. Die hierzu erforderlichen Geldmittel sollen durch eine schnell ansteigende Abgabe vom Vermögen bestritten werden; ferner wird die Nationalisierung, d. h. Verstaatlichung, zunächst der Bergwerke und Eisenbahnen, dann der anderen zur Sozialisierung reifen Unternehmungen verlangt. Diese beiden Programmpunkte sind die einzigen, die die Tendenz der Arbeiterpartei in ihren Wahlmanifesten widerspiegeln.

Ihnen treten gegenüber die anderen Parteiprogramme, die die Sparsamkeit im Reichshaushalt in den Vordergrund stellen, und, um die Ausgaben zu vermindern, einige tiefe Einschnitte in die innere Verwaltung fordern. Nach dem konservativen Programm soll aus diesem Grunde das Pensionsministerium und das Arbeitsministerium gestrichen und die diesen Ministerien obliegenden Aufgaben anderen Ministerien unterstellt werden. Das enthält selbstverständlich implicite einen Verzicht auf den Ausbau der genannten Regierungsabteilungen, wenn nicht sogar eine Verkrüppelung derselben.

Einig sind sich alle Parteien in der Abschaffung einer Einrichtung, des sogenannten Kabinett-Sekretariats, das unter Lloyd George während des Kriegs eingeführt wurde und sehr viel Anstoß erregt und Staub aufgewirbelt hat. Nach einem alten ungeschriebenen Gesetz existierten in England für das Kabinett als solches keinerlei Hilfskräfte; die Protokolle der Kabinettsitzungen wurden vom Premierminister nach der Sitzung eigenhändig ausgefertigt und außer dem König niemandem zur Kenntnis gebracht. Verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse war außer den Kabinettsmitgliedern keine Instanz. Durch die Häufung der Arbeit im Krieg und die Vielgeschäftigkeit Lloyd Georges ist ein Bureau für das Kabinett notwendig geworden und der Chef dieses Bureaus, der über die Durchführung der Kabinettsbeschlüsse eine gewisse Kontrolle hatte, ist selbstverständlich schnell eine Person von großem, aber nicht parlamentarischem Einfluß geworden, umsomehr als er einen Posten inne hatte, der den Wechsel der Regierung überdauert. Die Abschaffung dieses Bureaus ist geeignet, die altdemokratische Verfassung Englands zu befestigen.

Die Reform des House of Lords, die seit langen Jahren, ja Jahrzehnten eine Hauptforderung aller Radikalliberalen und Arbeiter darstellt, tritt im gegenwärtigen Wahlkampf zurück, offenbar, da das House of Lords aller tatsächlichen Macht entkleidet ist; nur die Labour Party fordert offen eine Aufhebung der erblichen Mitgliedschaft zum House of Lords, eine Forderung, die in der Propaganda aber zurücktritt.

Auch die Stellungnahme zum altüberlieferten Freihandel ist in allen Parteien ähnlich, und auch hier wieder ist es mehr die bekannte Tendenz der Parteien als der Wortlaut der Programme, die einen Unterschied darstellen. Die Konservativen halten den Schutz der Schlüsselindustrien (Protection of Industries Act) mit dem Freihandel vereinbar, sprechen sich aber wenig darüber aus; die Linksparteien verlangen die Abschaffung dieser und ähnlicher Zollmaßregeln, die sie als die Grundpfeiler eines zu errichtenden Hochschutzzollsystems betrachten.

Wenn nach alledem auch für die allgemeine Betätigung der künftigen englischen Politik im Innern wie im Äußern die Richtlinien vorgeschrieben sind und eine vollkommene Neuorientierung nicht zu erwarten ist, so ist doch in der Ausführung der einzelnen Programmpunkte ein starker Unterschied zu erwarten, je nachdem ob die Wahlen mehr rechts oder links ausfallen. Die bei Lloyds abgeschlossenen Versicherungen gegen einen unerwünschten Wahlausfall lauteten vor Bekanntwerden des Wahlergebnisses der Gemeindewahlen auf 100 : 15 gegen eine regierungsfähige Majorität von Arbeitern und unabhängigen Liberalen, und 100 : 1 gegen eine reine Arbeiterregierung vor Ende Februar. Diese Schätzungen von Lloyds haben in den Gemeinderatswahlen eine Bestätigung gefunden. Der liberale Gedanke hat in denselben eine gewaltige Niederlage erhalten, deren Ursachen bisher noch nicht voll zu durchschauen sind. Es ist aber durchaus möglich, daß gerade diese Wahlniederlage zur Entfaltung aller Kräfte bei den Parlamentswahlen antreibt. Man muß sich also davor hüten, aus diesem Ergebnis voreilige Schlüsse zu ziehen.

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