Die Finanzlage des Deutschen Reichs –

So naheliegend es im Hinblick auf die zurzeit schwebenden Verhandlungen über die Reparation und die Sanierung der deutschen Finanzen erscheint, sich einen genauen zahlenmäßigen Überblick über die Finanzgebarung des Reiches zu verschaffen, so sind die Möglichkeiten zu einer zusammenfassenden Darstellung in Form eines für die Gegenwart gültigen Ist-Etats doch nicht gegeben. Der im Frühjahr aufgestellte Haushaltsplan, dessen notwendigerweise problematische Natur bereits vielfach hervorgehoben wurde, ist durch vier Nachträge ergänzt und abgeändert worden. Durch den vierten Nachtrag vom 25. Oktober 1922 ist der Reichsfinanzminister ermächtigt worden, zur Bestreitung neuer außerordentlicher Ausgaben weitere 120 Milliarden M im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Das Bestreben, diesen Posten organisch in den alten Gesamtplan hineinzuarbeiten, führt schon deshalb zu keinem befriedigenden Resultat, weil sich gegenwärtig nicht übersehen läßt, in welchen Ziffern sich die allgemeine Preissteigerung und die Valutabewegung im Reichsetat ausdrücken, und weil kein annähernder Anhalt dafür besteht, welche Zahlen im „Haushalt zur Ausführung des Friedensvertrags“ einzusetzen sind. Vorläufig ist nichts anderes möglich, als den Stand der deutschen Finanzen an Hand charakteristischer Symptome festzustellen. Hierzu dienen vor allen Dingen der Vergleich der Ausgaben und Einnahmen in verschiedenen Monaten, der Überblick über die Schulden und über die Ausgabe von Papiergeld.

Brauchbares Material hierüber liefert die „Industrie- und Handelszeitung“ in Nr. 252 vom Freitag, dem 10. November 1922. Nach ihr betrugen die Ausgaben und Einnahmen des Reiches ohne schwebende Schuld:

Im begleitenden Text wird auf das Mißverhältnis zwischen den Ausgaben, die sich gegen 1913 auf das 994fache erhöht haben, und zwischen den Einnahmen, die nur auf das 150fache gestiegen sind, hingewiesen. Es wird hinzugesetzt, daß die zweite Oktoberdekade zur Ausführung des Friedensvertrags alle fast 31 Milliarden M, die dritte Oktoberdekade dafür 38,4 Milliarden M beansprucht hat. Hiermit wird einmal das Argument der Gegenseite entkräftet, daß Deutschland infolge des Abkommens mit Belgien augenblicklich von der Devisenbeschaffung entlastet sei, und daß daher die Valutenbewegung nur in der Spekulation deutscher Kreise begründet sein könne. Auf der anderen Seite wird die Problematik des deutschen Haushalts von neuem offenbart, da die Beschaffung von ausländischen Zahlungsmitteln notwendig zur Kurssteigerung ausländischer Werte fuhrt und damit ihrerseits wieder die Grundlage aller Preise und damit ihre eigene Basis verschiebt. Wenn daher mitgeteilt wird, daß seit Beginn des Rechnungsjahres für Devisenkäufe zur Ausführung des Friedensvertrages über 86 Milliarden M aufgewandt worden seien, so ist dabei zu bedenken, daß die Mark am Schlusse dieser Zählung nicht mehr den zehnten Teil der Mark zu Beginn der Zählung wert war, gemessen am Dollarstand. Wohin das Gesetz der progressiven Schwindsucht der deutschen Finanzen noch führt, und welche absurden Ziffern sich am Ende des Rechnungsjahres ergeben werden, läßt sich noch nicht annähernd übersehen. In Frankreich scheint man von diesen Zusammenhängen noch immer keine Ahnung zu haben. Der „Temps“ vom 26. Oktober gibt mit der Miene besonderer Spitzfindigkeit dem nach Berlin geladenen Ausschuß ausländischer Sachverständiger das Problem auf, wie es komme, daß Deutschland schon im ersten Halbjahr 1922 ungefähr das Doppelte der Sollausgaben seines Etats für diese sechs Monate erreicht habe. Hieran müsse doch offenbar die Inflation — sprich absichtliche Inflation — schuld sein.

Die Inflation von Zahlungsmitteln wurde oben mit voller Absicht nicht als Ursache, sondern nur als Symptom der Finanzgebarung des Deutschen Reiches bezeichnet. Bis zur Ermüdung muß es der Quantitätstheorie zum Trotz immer wieder hervorgehoben werden, daß gegenwärtig nicht die Inflation die Ursache der Preissteigerungen ist, sondern, daß umgekehrt die letzteren die Inflation notwendigerweise herbeiführen. Der schlüssige Beweis hierfür liegt in der besonders im Oktober hervorgetretenen Geldknappheit. Unter Berücksichtigung dessen hat die Papiergeldinflation als Symptom der Finanzlage zwar eine erhebliche Bedeutung, aber es läßt sich der Satz aufstellen, daß sich die Finanzen in noch höherem Maße verschlechtert haben müssen als das Papiergeld sich vermehrt hat, weil die Papiergeldschaffung auch mit den im Reichshaushalt zum Ausdruck gelangenden Preissteigerungen nicht Schritt halten konnte, oder anders ausgedrückt, weil das Reich selbst unter Geldknappheit zu leiden hatte. Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 31. Oktober betrug die Zunahme an Banknoten in der letzten Berichtswoche 59,5 Milliarden M, das sind je Tag über 8 Milliarden M, die Zunahme an Darlehnskassenscheinen 14,2 Mill. M, der Banknotenumlauf insgesamt ist damit auf 469,5 Milliarden gestiegen. Hierdurch erfährt folgende Tabelle der „Industrie- und Handelszeitung“ eine Ergänzung:

Entsprechend ist die schwebende Schuld gewachsen, die am 31. Oktober 1922 760673 Mill. M betrug. Die Gesamtschulden einschließlich der fundierten Reichsschuld erreichten damit über 825 Milliarden.

Ein Überblick über die voraussichtliche Gestaltung des deutschen Haushalts bis zum Ablauf des Rechnungsjahres ist auch dadurch sehr erschwert, daß die Gesetzmäßigkeit im Zustrom der Einnahmen und im Abfluß der Ausgaben noch so gut wie gar nicht erforscht ist. Über die Einnahmen des Reichs und den Stand der schwebenden Schuld pflegen zwar im „Zentralblatt für das Deutsche Reich“ monatliche Statistiken zu erscheinen. Über die Gesetze von Ebbe und Flut in der Reichskasse herrscht aber allgemein Unkenntnis, weil die Statistik nach dieser Richtung bis jetzt noch nicht ausgewertet worden ist. Ein praktischer Versuch mag die Einzelheiten des Problems aufzeigen, um seine Nutzanwendung für das gegebene Thema zu ermöglichen.

2) Dazu die neuen Steuern von 1922:
Gesellschaftssteuer 450,2
Rennwett- und Lotteriesteuern 104,6
Abgabe nach § 37 des Vermögenssteuergesetzes 14,5
Summe A) 28085,0 Summe B) 127,3

Bei dieser Übersicht erstaunt zunächst das relativ gleichmäßige Anwachsen der Einnahmen in den Monaten Dezember 1921 bis März 1922. Zwei Bewegungen sind jedoch scharf auseinandergehalten: 1. eine allgemeine, nominale Steigerung der Einnahmen, hervorgerufen durch die „Geldentwertung“; 2. ein Wechsel in der realen Höhe der Einnahmen innerhalb der einzelnen Monate oder Viertesjahre.

Um die unter 2 gekennzeichnete Entwicklung herauszudestillieren, müßte man den unter 1 gekennzeichneten Einfluß der Geldentwertung in irgendeiner Form erfassen und ausscheiden können. Wie erheblich er ist, geht aus dem Vergleich der Ziffern vom Dezember 1921 und vom September 1922 hervor. Selbstverständlich ist der Realwert der Einnahmen vom September 1922 um ebenso viel gesunken, als sich die Mark seit 1921 entwertet hat. Hierbei zeigt sich jedoch wieder, daß das Rechnen mit einem Index nicht immer zu befriedigenden Lösungen führt. Welchen Index der „Geldentwertung“ soll man benutzen, um die Einkünfte des Reichs auf ihren Realwert zurückzuführen? Offenbar kommt es darauf an, zu welchen Zwecken das Reich diese Einkünfte verwendet; werden sie zur Anschaffung von Devisen ausgegeben, so ermöglicht nur der Index der Wechselkurse Rückschlüsse auf den Realwert usf.

Es ist also ein fast unmögliches Unterfangen, die durch die Geldentwertung hervorgerufene nominale Einkommensteigerung als solche in ihrer Größe zu erfassen. Für das praktische Beispiel mögen folgende Zahlen dienen:

In Übereinstimmung mit Tafel I geht aus dieser Zusammenstellung hervor, daß die Erträge des Reichs mit der Teuerung nicht annähernd Schritt gehalten haben. Obgleich der Istertrag für 1921/22 nominell höher ist als der Sollertrag, bleibt er seinem realen Werte nach hinter diesem doch wesentlich zurück. Dasselbe ergibt ein Vergleich der Einnahmen vom Dezember 1921 und vom August 1922. Nominell liegt eine Vermehrung auf das 4,1fache vor. Die Teuerung ist jedoch rascher vorangeschritten: Die Ernährungskosten sind im August auf das 4,6fache, die Großhandelspreise auf das 5,1fache, der Stand des Dollars ist auf das 5,9fache gegenüber dem Dezember 1921 angewachsen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß zwischen Dezember 1921 und August 1922 die Steuernovellen mit ihren scharfen Erhöhungen und mit der Einführung der Zwangsanleihe liegen. Betrachtet man die verschiedenen Arten von Einnahmen, so ist der Einfluß der Geldentwertung allerdings verschieden. Am besten sind diejenigen Einnahmen mit der Geldentwertung zugleich fortgeschritten, die sich direkt an die Preise anlehnen, so vor allem die Umsatzsteuer und die übrigen Verkehrs- und indirekten Steuern. Die Eisenbahn hat durch Steigerung der Tarife, vor allen Dingen des Güterverkehrs, im ersten Halbjahr 1922 ein Gleichgewicht im ordentlichen Haushalt erreichen können, während im außerordentlichen Haushalt der Reichsbahn die Ausgaben den Voranschlag bei weitem überstiegen.

Diese Betrachtung, die im wesentlichen den Einfluß der „Geldentwertung“ auf die Reichseinnahmen berücksichtigen, greifen gleichwohl in die Betrachtung über den Wechsel in der realen Höhe der Einnahmen und die ihm zugrunde liegenden Ursachen hinüber. Denn sowohl bei den Verkehrs- und indirekten Steuern wie bei den Einnahmen der Reichsbahn ist in erster Linie der bestimmende Einfluß der Konjunktur zu beobachten. Geht man hiervon aus, so ergeben sich für die Zukunft der deutschen Finanzen erst recht düstere Perspektiven. An erster Stelle unter den Einnahmen des Reichs im Jahre 1921 stehen die der Reichsbahnverwaltung, an dritter Stelle die Umsatzsteuer, an vierter Stelle die Einnahmen der Reichspost und Telegraphenverwaltung, an sechster Stelle die Kohlensteuer, an siebenter Stelle die Zölle. Die Einnahmen der Reichsbahnverwaltung, der Reichspost und Telegraphenverwaltung und die Umsatzsteuer zusammen machten 1921 rund 43% der Gesamteinnahmen des Reiches aus. Damals war eine, wenn auch künstliche Hochkonjunktur, die bis jetzt angehalten hat. Wie aber, wenn der allseits befürchtete Konjunkturumschwung in nächster Zeit einsetzt? An eine Steigerung des Ertrags durch Erhöhung der Steuern kann dann nicht mehr gedacht werden, wenn nicht das Wirtschaftsleben erdrosselt werden soll. Sowohl die Umsatzsteuer wie die Gütertarife der Eisenbahn sind bereits jetzt überspannt. Ebenso haben die Ausführungen des Reichspostministers anläßlich der neu bevorstehenden Tariferhöhung der Post erkennen lassen, daß mit einer weiteren starken Einschränkung des Brief- und Paketverkehrs gerechnet werden muß. Eine weitere Steigerung der Gebühren verschüttet sich also ihre eigenen Einnahmequellen. Noch stärker wird dies dort zu Tage treten, wo es sich um reinen Luxusverbrauch handelt. Der Schaden eines übermäßigen Luxusverbrauchs für die deutsche Volkswirtschaft ist unbestritten. Nichtsdestoweniger muß anerkannt werden, daß der Luxusverbrauch, soweit Steuern an ihn anknüpften, zugleich eine ergiebige Einnahmequelle war. Aber auch auf die Einkommensbildung würde ein Konjunkturumschwung von den verderblichsten Folgen sein, und so droht auch von dieser Seite her dem Steuersystem, in dem die Einkommensteuer die zweitwichtigste Rolle spielt, eine ernste Gefahr.

Über die Periodizität im Steuerzufluß und über die bis Ende des Rechnungsjahres zu erwartende Entwicklung ließe sich noch manches sagen. Kleinere Schwingungen, je nach der zu erwartenden Einfuhr und dem voraussichtlichen Umsatz besteuerter Güter, nach der Lebhaftigkeit des Börsen- und Wechselverkehrs, nach den die Gründung von Gesellschaften begünstigenden Umständen usw. sind jedoch von geringerer Bedeutung und hängen letzten Endes auch von der Gestaltung der Konjunktur im allgemeinen ab. Hierbei hinken allerdings die Steuern zeitlich zum Teil hinter den Ereignissen her, eine Tatsache, die im Zusammenhang mit den oben behandelten Fragen der fortschreitenden „Geldentwertung“ besonders verhängnisvoll wirkt. Rein technisch fallen sodann noch die verschiedenen Fälligkeitstermine der einzelnen Steuern ins Gewicht. Auf große Sicht hin ergibt sich hier jedoch ein Ausgleich. Bei der Einkommensteuer, die in Abständen von einem Vierteljahr am 15. Februar, 15. Mai usw. im voraus zu entrichten ist, ergibt sich der Ausgleich dadurch, daß der Steuerabzug vom Arbeitslohn die Intervalle ausfüllt. So erklärt sich die aus Tafel 3 hervorgehende Tatsache, daß die Einkommensteuer für 1922 schon im Januar 1922 annähernd denselben Betrag ergab wie im Februar. Bei Steuern, bei denen die Fälligkeit sich nach dem Steuerfall selbst richtet, wie bei der Erbschaftssteuer und großen Teilen der Verkehrs- und indirekten Steuern, gleichen sich Unregelmäßigkeiten durch die rein zufällige Verteilung auf die verschiedenen Zeiträume von selbst aus. Dies ergibt sich besonders, wenn man nicht die Erträge der einzelnen Monate, sondern größere Zeiträume einander gegenüberstellt.

Es wird notwendig sein, die hier vorgenommenen Betrachtungen in Zukunft fortzusetzen, um so mehr, als sich, wie eingangs betont, eine Übersicht über den Gesamthaushalt nicht ermöglichen läßt. Wenn ein Privatunternehmen sich über seine eigene Lage im Unklaren ist, seine Papiermarkverdienste nicht auf ihren wahren Wert reduziert und die drohenden Zeichen eines Konjunkturumschwungs verkennt, so ist seine Existenz gefährdet. Wieviel mehr trifft dies auf einen Staat zu, wie das Deutsche Reich! Auch die ausländischen Beurteiler, die den Dingen wirklich auf den Grund zu kommen suchen und sich durch hohe Ziffern nicht über die fortschreitende Verarmung Deutschlands hinwegtäuschen lassen, werden einsehen, daß ein solcher Staat aufs schonendste behandelt werden muß, wenn man ihn zum eigenen Nutzen überhaupt noch am Leben lassen will.