Eine neue Finanzverfassung zur Wiederherstellung eines strikten Konnexitätsprinzips? –

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, "daß jede Ebene für die beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß". In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er sich für eine strengere Konnexität zwischen Gesetzgebungsbefugnis und daraus resultierenden Ausgaben aus. Führt solch eine grundlegende Korrektur der föderativen Verfassung zu praktikablen Ergebnissen?

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