Der Stabilitätspakt auf dem Prüfstand –

Im November 2003 setzte der Rat der EU-Finanzminister im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich aus. Gegen diese Entscheidung klagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Welche Vorgehensweise ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt formalrechtlich vorgesehen und welchen Verlauf nahmen die Defizitverfahren tatsächlich? Sind im Pakt Konstruktionsmängel festzustellen?

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