Die im Oktober 2003 eingesetzte gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die Fehlentwicklungen im deutschen Föderalismus zu korrigieren sind. Der wichtige Bereich Finanzverfassung ist dabei jedoch ausgeklammert. Welche Möglichkeiten für Reformen gibt es hier? Wären sie konsensfähig?
Vollständiger Artikel nur als PDF verfügbar