Zuerst mehr Föderalismus, dann mehr Demokratie! –

Motiviert durch die Forderung nach einer Volksbefragung über den Entwurf zur EU-Verfassung wollen SPD und die Grünen das Thema direkte Demokratie ganz oben auf die politische Tagesordnung setzen. Der im Juni 2002 gescheiterte Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene soll noch in dieser Legislaturperiode reaktiviert werden. Montagsdemonstrationen und Protestmärsche tun ein Übriges, um den Ruf nach einer direkten Beteiligung des Volkes bei Sachentscheidungen zu verstärken.

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